Thread by @sozi_simon

Übergehendes #Kindergeld - wenn Kinder nach #HartzIV ihr Kindergeld nicht brauchen

Bekannt ist, dass das Kindergeld auf die #SGB2 Leistungen von Kindern angerechnet wird. Die Steigerung aber ist, dass Eltern von Kindergeld leben müssen, wenn die Kinder es nicht "brauchen".

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Nach §11 Abs 1 S5 SGB II ist Kindergeld Einkommen des Kindes und wird daher auf den Bedarf des Kindes angerechnet.
Dies gilt aber nur, so lange das Kindergeld zur Deckung des Bedarfs des Kindes benötigt wird.

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Wenn das Kind also seinen Bedarf (Regel-, Mehrbedarf + anteilige Wohnkosten) mit Lohn, Unterhalt(svorschuss), Kinderwohngeld, Bafög oder anderen Geldern decken kann, muss der Elternteil, über den das Kindergeld läuft, den überschüssigen Teil für sich verwenden.

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Grund dafür ist, dass die Zuordnung zum Kind eine Sonderregelung ist – eigentlich ist Kindergeld ein Elternanspruch und damit Elterneinkommen.

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Daher bekommen die Eltern dementsprechend weniger Geld vom Jobcenter.

Bloß keinen € zu viel für #IchBinArmutsbetroffen e...

Dieser Übergang ist auf dem Jobcenter bekannt, trotzdem geschehen hier in krasser Häufung Fehler.
Es gibt Freibeträge und die werden nicht gewährt.

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Hat der kindergeldbezugsberechtigte Elternteil kein anderes Einkommen, ist vom übergegangene Kindergeld die 30€-Versicherungspauschale, sowie Beiträge zu Pflichtversicherungen (Kfz-Haftpflicht) und Riester-Verträgen abzuziehen und es erst dann anzurechnen.

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Daher macht es Sinn die Bezugsberechtigung des Kindergeld auf den Elternteil zu übertragen, der kein Einkommen erzielt.
Denn wer schon Einkommen hat, bekommt keine zusätzlichen Freibeträge.

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Beispiel:
Tom macht eine Ausbildung und erzielt ein Brutto von 1000€. Netto erhält er 800€. Nach Abzug von 280€ Freibetrag rechnet das Jobcenter 520€ auf seinen Bedarf von 630€ an. Es verbleibt ein Restbedarf von 110€, der mit 219€ Kindergeld überdeckt ist.

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Vom Kindergeld braucht er folglich 109€ nicht um seinen Bedarf zu decken. Dieser muss seine Mutter als Bezugsberechtigte nun für sich als Einkommen verwenden.
Typischerweise zieht das Amt an dieser Stelle 109€ von ihrem Bedarf ab.

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Korrekt werden hier aber die Freibeträge in Abzug gebracht.
109€ übergegangenes Kindergeld
-30€ Versicherungspauschale
-45€ Kfz-Haftpflicht
-5€Riester-Mindestbeitrag
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29€ anrechenbares Kindergeld
= 80€ mehr vom Jobcenter.

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Rechtsgrundlagen:
Kindergeld als Kinder- und Elterneinkommen :§11 Abs1 S5 SGB II
Freibeträge aufs übergegangene Kindergeld: §11b Abs1 Nr 3+4 SGB II und die Urteile des LSG Berlin- Brandenburg vom 28. 2.2008 - L25 AS 946/06 und des BSG vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R

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