Thread by @nyke_slawik

Und weg ist er! ❌ Wir haben #219a heute im Bundestag gestrichen.

Damit dürfen Ärzt*innen in Deutschland endlich frei über Schwangerschaftsabbrüche informieren und müssen keine Strafverfolgung mehr fürchten, wenn sie ungewollt Schwangere und die Gesellschaft aufklären.

🧑🏻‍🏫 Einfach zugängliche und verlässliche Informationen von Expert*innen sind wichtig – vor allem, wenn es um Gesundheit geht. Es ist alleine deshalb ein großes Unrecht, dass die Bereitstellung von Informationen durch Ärzt*innen unter Strafe gestellt wurde.

Die Streichung von Paragraf 219a StGB war längst überfällig. Strafbar war, über Methode und Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs öffentlich, also beispielsweise auf der Praxis-Homepage, zu informieren.

An dieser Stelle erwähnt sei auch Kristina Hänel, die unermüdlich für das Recht auf Informationen für ungewollt Schwangere und für Rechtssicherheit für Ärzt*innen gekämpft hat und selbst nach § 219a StGB verurteilt wurde.

Auch diese strafgerichtlichen Urteile wegen Straftaten nach Paragraf 219a StGB werden mit der Gesetzesreform aufgehoben.

🔮 Wie geht es weiter?

Wichtig wird nun auch die Arbeit der „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ sein, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Sie soll unter anderem Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches prüfen. Diese Regierung hat versprochen, Selbstbestimmung zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen:

„Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.“

📸 Elias Keilhauer