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Jun 26 • 6 tweets • 2 min read
Liberale sollten das Bedürfnis nach Sicherheit nicht den Rechten überlassen, die soziale Gerechtigkeit nicht den Linken + die Ökologie nicht allein den Grünen. Es geht um freiheitliche Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit./1
zeit.de/politik/deutsc… @zeitonline
Wer die liberale Demokratie verteidigen will, sollte den Liberalismus nicht abschreiben. Wir haben deshalb einige kluge Köpfe gebeten, ihre Ideen für eine zeitgemäße freiheitliche Politik aufzuschreiben: Liberalismus neu denken. Jetzt im Buchhandel/2 transcript-verlag.de/detail/index/s…
Ein moderner Liberalismus kann nicht bei der Abwehr von Staatseingriffen stehenbleiben. Individuelle Freiheit bedarf staatlicher Institutionen und gesellschaftlicher Voraussetzungen. Sie ist deshalb nur als gemeinsame Freiheit realisierbar. /3
Die Verkürzung des #Liberalismus auf Deregulierung, Privatisierung und persönlichen Egoismus ist ein Karikatur. Aber ganz unschuldig ist der politische Liberalismus nicht an diesem Zerrbild. Selbstkritische Reflexion und programmatische Erneuerung müssen Hand in Hand gehen./4
Montag, 15h: Buchvorstellung "Liberalismus neu denken": Freiheitliche Antworten auf Klimawandel, Digitalisierung, globale Migration und den neuen Systemkonflikt mit China, Russland & Co. /5
Anmeldung 👉 libmod.de/sammelband-lib…
Und ja: Der Liberalismus als Philosophie und Politik der Freiheit ist kein Parteieigentum. Gerade die Grünen sollten dieses Erbe nicht der FDP überlassen. @LiberaleModerne ist eine parteiübergreifende Plattform für liberale Freigeister in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft /6

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Jun 26
Beeindruckendes Video zur Einbeziehung des "War of Aggression" in das Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Der Angriffskrieg ist die Mutter aller Kriegsverbrechen, sein Verbot der Kern des Völkerrechts. Russlands Krieg muss geahndet werden. wayamo.com/archives/the-c…
.. zumal dieser Völkerrechtsbruch von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats begangen wird, das berufen ist, die internationale Rechtsordnung zu hüten. Kommt Russland damit durch, ist das der Sargnagel für das Völkerrecht, das die Macht des Stärkeren einhegen sollte. /2
Dass Macht an das Recht gebunden wird, ist eine historische Errungenschaft. Sie galt nie absolut, aber Russlands Angriff auf die #Ukraine stellt einen so flagranten Bruch des Völkerrechts dar, dass es jetzt ums Ganze geht. Auch deshalb muss Putin diesen Krieg verlieren. /3
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Jun 26
Das Bessere ist der Feind des Guten. Man kann sich natürlich ein lebenslanges Recht auf jede Art von Bildung wünschen, berufliche Freistellung und finanzieller Unterhalt inklusive. Wir fangen mal mit dem Recht auf beruflich relevante Weiterbildung an./1 taz.de/Studie-zu-Bild…
Wer mehr zum Konzept eines "Bildungsgrundkeinkommens" wissen will, das ein Bürgerrecht auf berufliche Weiterbildung mit einer finanziellen Grundsicherung kombiniert, wird hier fündig/2 👉libmod.de/pm-machbarkeit…
Anders als das "bedingungslose Grundeinkommen" knüpft unser Konzept eines "Bildungsgrundeinkommens" die Sicherung des Lebensunterhalts an eine Tätigkeit (=> Weiterbildung), die angesichts des rapiden Strukturwandels zugleich im individuellen + gesellschaftlichen Interesse liegt/2
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Jun 10
Das A & O unserer Politik muss sein: Dieser Angriff auf die #Ukraine, auf das Völkerrecht und die europäische Sicherheit muss abgewehrt werden. Putin darf nicht mit einem Erfolg vom Feld gehen. Sonst kommt alles ins Rut­schen, auch über Europa hinaus. /1 libmod.de/fuecks-bz-inte…
Wer sich von der Drohung eines Atom­kriegs erpres­sen lässt, über­lässt Putin die Ent­schei­dung, wie weit er in diesem Krieg geht. Statt eine klare rote Linie zu ziehen, signa­li­sie­ren wir dem Kreml vor allem, was wir kei­nes­falls tun werden. /2
Putin setzt auf die Zermürbung der #Ukraine und die Ermü­dung des Westens. Aber der Preis eines Friedens zu russischen Bedingungen wird deutlich höher sein als die Kosten, die Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden. In diesem Krieg geht es um die Zukunft Europas./3
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Jun 7
Bedenkenswert: Putins Ziel ist die Zerstörung der Ukraine als "antirussisches Projekt." Er führt "Krieg gegen den Westen auf ukrainischem Gebiet." Entweder wir arrangieren uns mit Moskaus geopolitischen Zielen oder der Westen zwingt RUS, sie aufzugeben. spiegel.de/ausland/wladim…
Der russischen Führung geht es um eine grundlegende Revision der europäischen Ordnung: Restauration der imperialen Einflußsphäre Russlands mit "begrenzter Souveränität" der Staaten dieser Sphäre. Zwischen diesen entgegengesetzten Ordnungsvorstellungen gibt es keinen Kompromiss./2
Die Ukraine ist in Putins Augen ein "antirussisches Projekt", weil sie sich den geopolitischen Ambitionen Russlands entgegenstellt, ein demokratisches Gegenmodell aufbaut und die Integration in den Westen anstrebt. Wer ein Arrangement mit Putin sucht, muss ihr das bestreiten./3
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Jun 5
Ist es die Furcht vor Le Pen + Mélenchon oder die Rückkehr französischer Großmachtphantasien als Farce? Macron möchte gern "Vermittler" zwischen Russland + dem Westen spielen und Putin eine demütigende Niederlage ersparen. Gute Nachricht für den Kreml, schlecht für die #Ukraine.
Mit der Einheit des Westens ist es nicht weit her, solange es völlig unterschiedliche Vorstellungen über den Ausgang des Krieges und die Nachkriegsordnung gibt. Für Macron ist Russlands Überfall auf die Ukraine offenbar nur eine lässliche Sünde. /2
Der Krieg soll in ein Arrangement mit Russland münden, das es Putin erlaubt, "sein Gesicht zu wahren." Es ist das Gesicht eines Kriegsverbrechers. Wenn westliche Politiker signalisieren, dass sie einen Kompromiss mit Putin anstreben, ermutigen sie ihn, den Krieg fortzusetzen./3
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May 19
Münkler schaut auf den #Ukraine-Krieg mit dem teilnahmslosen Blick eines Ameisenforschers. Internationale Politik reduziert sich auf einen Mechanismus von Macht und Interessen ohne normative Dimension. Geopolitik sans phrase. #Thread/1 nzz.ch/international/… via @NZZ
Münkler ignoriert, dass eine normative, an das Völkerrecht gebundene Ordnung in #Europa und darüber hinaus im ureigenen Interesse Deutschlands und der EU liegt. Der Konflikt mit #Russland und China ist auch ein Konflikt um die Werte, die in der Welt gelten sollen. /2
Münklers Defaitismus im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit der #Ukraine ist nicht neu, sein "Minimum" eines ukrainischen Rumpfstaats westlich des Dnjepr wäre das Ende der europäischen Friedensordnung und eine Ermutigung der expansiven Agenda Putins./3
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