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Jun 28 • 12 tweets • 2 min read
Public session of the #fitfor55 climate deal in the Council of the EU goes on shortly. History in the making - livestream: video.consilium.europa.eu/event/de/25995
@BMWK @BMUV
In the way of history: Now the legal service of the Council. 😂
Now the test: Who is against?
.@TimmermansEU Speaks out in favour of the deal for the @EU_Commission.
Countries are asked to speak up if they cannot support the general approach.
Poland is not satisfied and does not support the European climate deal.
Malta is not fully satisfied but supports the general approach.
Finland has doubts and issues a statement but seems to support the general approach.
Lithuania cannot support the general approach because of ETS2 and the SocialClimateFunds.
Latvia cannot support the general approach because of ETS2 and the SocialClimateFunds.
Belgium cannot support the general approach because of the effort sharing regulation, ETS2 and the SocialClimateFunds.

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Jun 29
Gestern Nacht hat das Klimapaket #fitfor55 als Teil des #GreenDeal der EU die entscheidende Hürde im Rat der Mitgliedsländer genommen. Das Verbrenner-Aus war nur eines, und nicht mal das wichtigste Element des Klimadeals. Eine Einordnung:
1⃣ Das Paket an beschlossenen Klimagesetzen liefert nun die konkreten Maßnahmen in Energieerzeugung, Verkehr, Landnutzung, Gebäuden, usw., um die beschlossenen -55% Treibhausgasminderung europaweit tatsächlich und verbindlich zu erreichen. Es ist das größte EU-Klimapaket ever!
2⃣ Gegenüber den bisherigen Klimabeschlüssen der EU erreichen wir fast eine Verdoppelung der jährlichen Klimaschutzanstrengung bis 2030. Und das nicht nur in vagen Absichtserklärungen sondern unterfüttert mit konkreten Maßnahmen. Die Arbeit am 2040er Klimaziel kommt dann!
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Jun 27
Geschafft! Gerade hat der Rat die Verschärfung der EU-Richtlinien für Erneuerbare Energien sowie für Energieeffizienz beschlossen. Das bedeutet mehr Klimaschutz in ganz Europa!
Der Kompromiss im Rat ist der erste Teil der energiepolitischen Gesetze des Green Deal-Pakets der EU. Weitere zum Emissionshandel und Autos kommen noch.
Der Deal bringt:
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Jun 19
Vor einer Woche haben wir unsere @BMWK-Pläne zur Verschärfung des #Kartellrechts veröffentlicht. Die unterschiedlichen Reaktionen sind ein Lehrstück in Politik, Macht und Lobbyinteressen. Ein Thread.
Die meisten Kartellrechtsexpert*innen an den Universitäten reagierten positiv, wiesen aber auf die Schwierigkeiten und auch Gefahren hin. Ebenso der Chef der @Monopolkom Prof. Kühling. @haucap, @ruppe_p, @AchimWambach Ihren Rat werden wir weiterhin suchen.
Eindeutige Unterstützung kam von Gewerkschaften dgb.de/uber-uns/dgb-h… und der Nichtregierungsorganisation @lobbycontrol lobbycontrol.de/2022/06/lobbyc…
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Jun 12
Die letzten Monate haben allen vor Augen geführt, wie Marktmacht und fehlender Wettbewerb Verbraucher*innen und Gemeinwohl schadet. Das @BMWK hat nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Staat strukturell gegenüber großen Konzernen und ihrer Macht stärkt. Thread ⬇️
Der Mineralölmarkt ist kein Einzelfall. In vielen Teilmärkten gibt es zu wenige Anbieter. Daher genügt es nicht, empört mit Einzelmaßnahmen zu reagieren. Vielmehr werden wir unser @Kartellamt umfassend stärken.
1️⃣ Ausbeutungsmissbrauch bekämpfen: Heute ist es fast unmöglich gerichtsfest nachzuweisen, dass Konzerne aus vermachteten Märkten Übergewinne abziehen. Wir werden den Nachweis drastisch vereinfachen, um dann unverdiente Gewinne abschöpfen zu können.
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Jan 1
Klare Stellungnahme zur Aufnahme von #Gas und #Atom in die grüne Taxonomie von Robert #Habeck, @BMWi_Bund. Ein Thread.
Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit. Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu denen neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.
Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch. Es verstellt den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt; der hochradioaktive Atommüll wird uns über Jahrhunderte belasten.
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Dec 31, 2021
Heute geht ein Jugendtraum in Erfüllung. Als Hannoveraner Schüler*innen engagierten wir uns gegen Atomkraftwerke. Mit der Abschaltung von #Grohnde und #Brokdorf haben unsere Proteste ihr Ziel erreicht: Dezentrale erneuerbare Energien ersetzen Atomkraft, Kohle & Erdgas. Endlich!
Erst später habe ich voll verstanden wie unwirtschaftlich Atomkraft schon immer war. Die Folgekosten für den Atommüll tragen zukünftige Generationen, die Lasten des Uranabbaus indigene Bevölkerungen & das unversicherbare Unfallrisiko wir alle!
Ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien ist schon heute billiger als Atom & Fossile. Es schafft mehr Arbeitsplätze. Und es schafft dezentral Wertschöpfung statt wirtschaftliche Macht bei wenigen Großunternehmen zu konzentrieren. Erneuerbare bedeuten mehr Demokratie!
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