Thread by @micha_bloss

Was haben die 🇪🇺-UmweltministerInnen gestern Nacht beschlossen?

✅ Das VerbrennerAus 2035
✅ Die Position zum Klimasozialfonds
✅ Die Position zum CO2-Grenzausgleich
✅ Die Position zum Emissionshandel

Hier im Thread 🧵 die Analyse:
michaelbloss.eu/de/presse/them…

➡️ CO2-Flottenstandards für Autos und Transporter
Der Paragraph, der bis 2035 eine 100%tige Reduzierung der Emissionen von Neuwagen festlegt (#VerbrennerAus), bleibt unberührt. Das heißt ab 2035 dürfen nur noch Neuwagen zugelassen werden, die keinerlei Emissionen haben.

Es wurde eine Begründungserwägung (Recitall) hinzugefügt, die Raum lässt für Neuwagen-Zulassungen nach 2035, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können – allerdings nur außerhalb der Flottengrenzwerte (unten der Vorschlag aus dem EU-Rat im Bild).

Begründungserwägungen haben nicht den gleichen juristischen Wert wie tatsächliche legislative Vorschriften.

➡️ Emissionshandel & CO2-Grenzausgleich
Der EU-Rat will das Phase out von freien Zuteilungen verlangsamen.

➡️ 2026 bis 2028: sollen freien Zuteilungen nur um 5% pro Jahr weniger
➡️ 2029 bis 2030: 7,5%/Jahr
➡️ 2031 bis 2032: 10%/Jahr
➡️ 2033 bis 2034: 15%/Jahr
➡️ Ab 2035 20%

Der EU-Rat will außerdem den Mechanismus, der bei starken Preissteigerungen aktiviert wird – Artikel 29a – in einen Automatismus verwandeln.

Eine Beschränkung des Marktes auf Unternehmen die ihre Emissionen mit Emissionsrechten decken müssen, ist vom Rat nicht vorgesehen.

➡️ Klimasozialfonds
❌ Der Klima- Sozialfonds wurde auf 59 Milliarden (über den Zeitraum 2027 - 2032) gekürzt
❌ Gelder, die für Direkthilfen zur Verfügung gestellt werden sollen, wurden auf 35% der Gesamtsumme gedeckelt.

❌ Mitgliedstaaten wollen die Mitfinanzierung aus nationalen Budgets aus dem Vorschlag löschen. Sie wollen stattdessen Gelder die eigentlich für innovative Projekte die die klimaneutrale Wirtschaft vorantreiben in den Klima- Sozialfonds fließen lassen.

🗣 Fazit:
#VerbrennerAus
Seit gestern Nacht ist klar, dass ab 2035 kein neues Autos mehr CO2 ausstoßen werden. Wer jetzt noch auf E-Fuels oder Wasserstoff im Autotank setzt, investiert am Markt vorbei. Diese Energie-Champagner gehören in Schiffe und Flugzeuge, nicht den Autotank.

Klimasozialfonds:
Angesichts von Energie-Inflation durch hohe Strom- und Heizkosten ausgerechnet beim Klimasozialfonds kürzen, wäre unverantwortlich. Das schadet massiv der Akzeptanz zum Green Deal und wäre ein Rückschlag für das soziale Europa.

Emissionshandel:
Dem EU-Rat fehlt der Mut die Geschenke für die Industrie zu beenden und die CO2-Verschmutzungszertifikate vom Markt zu nehmen. Das ist kein gutes Omen für den Klimaschutz und gefährdet das Pariser Klimaabkommen. Wir werden hart bei den Verhandlungen bleiben.