Thread by @sven_giegold

Gestern Nacht hat das Klimapaket #fitfor55 als Teil des #GreenDeal der EU die entscheidende Hürde im Rat der Mitgliedsländer genommen. Das Verbrenner-Aus war nur eines, und nicht mal das wichtigste Element des Klimadeals. Eine Einordnung:

1⃣ Das Paket an beschlossenen Klimagesetzen liefert nun die konkreten Maßnahmen in Energieerzeugung, Verkehr, Landnutzung, Gebäuden, usw., um die beschlossenen -55% Treibhausgasminderung europaweit tatsächlich und verbindlich zu erreichen. Es ist das größte EU-Klimapaket ever!

2⃣ Gegenüber den bisherigen Klimabeschlüssen der EU erreichen wir fast eine Verdoppelung der jährlichen Klimaschutzanstrengung bis 2030. Und das nicht nur in vagen Absichtserklärungen sondern unterfüttert mit konkreten Maßnahmen. Die Arbeit am 2040er Klimaziel kommt dann!

3⃣ Der EU-Emissionshandel wird auf die Sektoren Gebäude- und Verkehr ausgeweitet. Künftig gilt der Emissionshandel nicht nur für Industrie und Energieproduktion, sondern auch in den Sektoren, die beim Klimaschutz bisher hinterher hinken.

4⃣ Damit bekommen künftig 75% aller EU-Treibhausgasemissionen einen Deckel, nicht wie bisher nur 40%. Das marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument Emissionshandel bekommt damit eine zentrale Bedeutung.

5⃣ Damit der CO2-Preis ärmere Bevölkerungsgruppen nicht überfordert, haben wir Schutzsysteme zur Preisstabilisierung eingebaut. Und: Ein 59 Mrd. schwerer Klimasozialfonds kommt. Die reicheren Staaten werden den ärmeren mit netto mit gut 18 Mrd. Euro helfen!

6⃣ Erstmals wird es verbindliche europäische Regeln für die klimafreundliche Nutzung von Land geben. Unter dem Wortungetüm LULUCF wird Europas Boden mehr Humus speichern. Die Chancen für den Erhalt unserer Moore und naturnaher Wälder werden europaweit besser!

7⃣ Das Ausbauziel für Erneuerbare Energien in 2030 haben wir von 32% auf 40% europaweit angehoben. Und wichtiger noch: Der Ausbau der Erneuerbaren wird als im "europäischen öffentlichen Interesse" erklärt. Damit gibt es überall öfter grünes Licht bei Genehmigungsverfahren.

8⃣ Erstmals bekommt Europa ein verbindliches Energieeffizienzziel. Bei Gebäudedämmung und effektiver Energieverwendung außerhalb der Industrie ging es viel zu langsam voran. Das wird sich nun ändern. Energieeffizienz wird verbindlich.

9⃣ Die neue EU-Klimaschutzverordnung (ESR) setzt für alle Mitgliedstaaten verbindliche und ambitionierte Treibhausgasminderungsziele. Für Deutschland ist die Minderung fast identisch mit den Zielen des Bundesklimaschutzgesetzes nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

🔟Ab 2035 werden in Europa keine PkWs mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Es gilt Emissionsstandard Null. Damit vollzieht der Gesetzgeber, was im Markt längst geschieht. Das VerbrennerAus ist jedoch nur ein kleiner - und in Deutschland völlig überschätzter - Teil des Pakets.

⓫ Durch gemeinsamen Einsatz der Bundesregierung wurde dem Verbrenner-Aus-Gesetz ein unverbindlicher Erwägungsgrund angefügt. Danach wird die EU-Kommission einen weiteren Gesetzesvorschlag machen, um nur mit E-Fuels betankbare Autos zulassbar zu machen.

⓬ Insgesamt verschärfen wir die Treibhausgasminderung der EU bis 2030 von bisher -40% gegenüber 1990 auf rund -57%.

⓭ Europa geht mit diesem Paket weit in Führung gegenüber etwa China und den USA. Das ist entscheidend für die globalen Klimaabkommen. Und: Zukunftsindustrien und -arbeitsplätze werden in Europa entstehen!

⓮ Das Paket wurde gestern nach langen Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Mitgliedsstaaten beschlossen. Nord und Süd, West und viele Länder des Ostens haben mitgemacht bei starkem Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. So geht es voran mit Europa!

⓯ Gestern Nacht haben unsere Expert*innen Party gemacht. Nicht weil es endlich durch ist. Sondern: Unsere 30 anwesenden Expert*innen feiern, weil wir wirklich etwas für unseren Planeten und unsere Kinder geschafft haben.

⓰ Viele der Expert*innen aus @BMWK und @BMUV (wie in anderen Ministerien) machen einen Wahnsinnsjob mit viel Kompetenz & Idealismus. Sie könnten oft im Privatsektor mehr verdienen, haben sich aber für Dienst am Gemeinwohl entschieden. Mit ihnen haben wir es gestern geschafft!

⓱ Deutschland war bei diesem Klimapaket nicht im europäischen Bremserhäuschen. Nur durch Deutschland und einige weitere ambitionierte Staaten haben wir nun ein anspruchsvolles Klimapaket.

⓲ Erstmals bei einem großen Umweltpaket ist die Position des Rates der Mitgliedsländer ambitionierter als des Europaparlaments. Ja, es gibt viele kleine Extrawürste im Ratstext. Doch nur der Rat stützt die EU-Kommission beim Emissionshandel und finanziert den sozialen Ausgleich.

⓳ Damit das Klimapaket in Kraft treten kann, müssen Rat der Mitgliedsländer und Europaparlament sich noch einigen. Ich bin guter Hoffnung, dass aus beiden Verhandlungspositionen im Trilog-Verfahren oft die klimapolitisch stärksten Punkte durchkommen. Es kann noch besser werden!

⓴ So groß der Erfolg auch ist. Wir brauchen weiter Druck von Klimawissenschaft & Klimabewegung. Um unseren Planeten zu retten, müssen wir noch entschiedener handeln. In der Regierung kämpfen wir für das politisch Mögliche. Bitte macht uns weiter Stress!