Thread by @micha_bloss

Der Taxonomie-Thriller geht in die finale Runde! Werden Gas & Atom als "nachhaltig" deklariert?

Mittwoch stimmen wir im 🇪🇺-Parlament darüber ab und es wird richtig eng!

Ein Thread 🧵 zur Erklärung, wieso ich sage:
#NotMyTaxonomy!

michaelbloss.eu/de/presse/them…

➡️ Was ist die #EUTaxonomie?
Eine EU-Verordnung, eine Art “Öko-Siegel” im Finanzbereich. Ziel: den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können & mittelfristig insbesondere private Gelder verstärkt in “ökologisch nachhaltige” Tätigkeiten zu lenken.

2 Jahre wurde im EU-Parlament verhandelt. Knackpunkte waren die Details der Kriterien und die wurden den delegierten Rechtsakten überlassen - also “Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften“.

➡️ Was wird in den Rechtsakten geregelt?
Im 1. Rechtsakt: "technischen Bewertungskriterien, (...) unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet (...).

Der 1. Rechtsakt schloss die Energieerzeugung aus Kernenergie und fossilem Gas aus, verpflichtete sich aber, in einem ergänzenden delegierten Rechtsakt auf diese beiden Tätigkeiten zurückzukommen.
eur-lex.europa.eu/legal-content/…

Der 2. Rechtsakt (um des jetzt geht!) folgte kurz vor Mitternacht, 31. Dez. 2021 in einem ersten Entwurf. Dieser Entwurf ging um Atomkraft und Erdgas, wurde aber nur an die Expert*innen-Gruppe der Mitgliedsländer & den Nachhaltigkeitsrat geschickt, nicht aber an das EU-Parlament.

➡️ Was sieht dieser 2. Rechtsakt vor?

☢️ Atom
1️⃣. Mitgliedsländer müssen erst 2050 einen Plan für die Endlagerung von Atommüll gewährleisten
2️⃣. Verlängerung der Laufzeit bestehender Kernkraftwerke
3️⃣. Bau & Betrieb neuer Kernkraftwerke

🗣 Fazit dazu: Freifahrtsschein für die Renovierung von schrottreifen Atommeilern oder Neubauten, ohne zu gucken, wo der radioaktive Müll landet. Das wird dann als "nachhaltig" deklariert. Frankreichs Atomwirtschaft jubelt (Putins gleich mit).

🔥 Gas
1️⃣. Bis zum 31. Dezember 2035 vollständig auf erneuerbare & kohlenstoffarme Gase umstellen
2️⃣. Mitgliedsländer müssen sich zum Ausstieg aus der Kohle verpflichtet haben & einen integrierten nationalen Energie- & Klimaplan (NECP) (oder anderes Tool) aufgezeigt haben.

🗣 Fazit: Deutschland und Frankreich würden nach neuesten Berechnungen profitieren, der Rest Europas geht fast leer aus. So hilft dieser Rechtsakt nicht Europas Energiewende, sondern stärkt Einzelinteressen – und die Gas-Karten haben sich derweil neu gemischt. Gasruinen drohen.

➡️ Parteiübergreifendes Bündnis im EU-Parlament lehnt diesen 2. Rechtsakt ab

ChristdemokratInnen, SozialdemokratInnen, Liberale, Linke und Grüne haben eine parteiüberfreidende Resolution eingereicht, die das plumpe Umdeklarieren von Gas und Atom in grüne Energien ablehnt.

Die Wirtschafts- und Umweltausschüssen haben dies vor Kurzem auch angenommen, jetzt aber steht die finale Abstimmung im EU-Parlament an – und es wird richtig eng.

Für eine Ablehnung des delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Gas in die grüne Taxonomie bedarf es 353 Stimmen im Plenum.

➡️ Was hat Russland damit zu tun?
Leider sehr viel. Eine neue Studie von @greenpeace_de zeigt: russische Energiekonzerne wie Gazprom oder Rosatom haben im Zuge der Taxonomie massiv für die Aufnahme von Atom und Gas lobbyiert.

greenpeace.de/klimaschutz/en…

Im Februar 2022 sagte der russische Energieminister: “Es gebe keine Risiken, sondern eine Reihe von Möglichkeiten” für Russland dank der EU und ihrem Vorschlag Atom und Gas aufzunehmen.

energyintel.com/0000017f-1d0f-…

🗣 Fazi dazu: Es verwundert wenig, dass mittlerweile auch Rufe aus der Ukraine laut werden, diesen Rechtsakt, diese Taxonomie, abzulehnen. Russland hat im Vorfeld massiv lobbyiert und uns mit seinem Kriegs-Gas in der Hand.

➡️ Warum ich dagegen stimmen werde

Egal aus welcher Richtung wir diesen Vorschlag betrachten: es ist eine völlige Schnapsidee!

Das Öko-Siegel für die Finanzbranche war für die Erneuerbaren gedacht. Sonnen- & Windkraft werden jetzt auf eine Stufe mit Gas & Atom gesetzt.

Das Verfahren der EU-Kommission ist an Heimlichtuerei nicht mehr zu überbieten. Still und heimlich über Mitternacht an Silvester den Vorschlag am EU-Parlament vorbei zu verschicken, ist skandalös!

RechtsexpertInnen sagen jetzt schon, dass die EU-Kommission mit diesem Vorschlag ihre Kompetenz überschreitet. Technische Details ja, aber den Ursprünglichen Deal zwischen Parlament und Rat derart verwaschen. Mitgliedsländer haben schon Klage angekündigt – richtig so!

Putins Angriffskrieg hat die Karten zudem neu gemischt. Fossile Abhängigkeiten zu Russlands fallen uns auf die Füße, im Vorfeld hat Russland bei der Kommission mehrmals angeklopft und für Gas und Atom lobbyiert. Wer jetzt dafür stimmt, stimmt für Putins Energiekassen.

#NotMyTaxonomy bedeutet für mich: ein 𝐍𝐞𝐢𝐧! am Mittwoch und ein Ja! für die Erneuerbaren.