Liebe Alle,
Mittwoch entscheiden wir im 🇪🇺-Parlament über Europas Öko-Siegel für die Finanzbranche & ob die Gelder zu 💯% in die Erneuerbaren oder auch Atom & Gas fließen.
Ich brauche Eure Unterstützung, um Atom & Gas zu verhindern. Was könnt ihr tun?
Lest & teilt den Thread 🧵
➡️ Was ist die #EUTaxonomie?
Eine EU-Verordnung, eine Art “Öko-Siegel” im Finanzbereich. Ziel: den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können & mittelfristig insbesondere private Gelder verstärkt in “ökologisch nachhaltige” Tätigkeiten zu lenken.
2 Jahre wurde im EU-Parlament verhandelt. Knackpunkte waren die Details der Kriterien und die wurden den delegierten Rechtsakten überlassen - also “Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften“.
➡️ Woher kommt der Vorschlag für Atom & Gas?
Der 2. Rechtsakt mit Atom & gas folgte am 31. Dez. 2021 in einem Entwurf der EU-Kommission. Der wurde aber nur an die ExpertIinnen-Gruppe der Mitgliedsländer & den Nachhaltigkeitsrat geschickt, nicht aber an das EU-Parlament.
➡️ Wieso ist das extrem problematisch?
Neue und alte Atomkraftwerke sollen demnach finanziert und renoviert werden können, die sichere Verwahrung des Atommülls und wie das gehen soll, muss erst 2050 vorgelegt werden.
Gaskraftwerke sollen 2035 klimaneutral oder auf “kohlenstoffarme” Gas umgestellt werden. Was letzteres bedeutet, weiß die Kommission auch nicht. Zudem gelten diese Regeln nur für Länder, die einen Kohleausstiegsplan vorgelegt haben. Viele osteuropäische Länder haben das nicht.
Sie profitieren also gar nicht davon. Größte ProfiteurInnen wären demnach Frankreich und Deutschland. Sonnen- und Windkraft sollen also auf eine Stufe mit Atomkraft und Erdgas gestellt werden.
Das ist absurd!
Zudem zeigen neue Studien: Russland hat massiv lobbyiert, die Ukraine sagt mittlerweile: lehnt diese Taxonomie ab. Hier ein paar Daten dazu: greenpeace.de/klimaschutz/en…
➡️ Wie kann die Aufnahme von Atom und Gas verhindert werden?
Für eine Ablehnung des delegierten Rechtsakt bedarf es 353 Stimmen im Plenum. Bislang sieht es so aus, als ob wir verlieren würden. Es gibt aber noch Hoffnung und dafür braucht es Euch!
Twittert, mailt, schreibt den EU-Abgeordneten. Die Abgeordneten müssen 𝐟𝐮̈𝐫 die Resolution zur Ablehnung von Atom und Gas stimmen. Viele Abgeordnete wissen das leider nicht.
➡️ Was ist die #EUTaxonomie?
Eine EU-Verordnung, eine Art “Öko-Siegel” im Finanzbereich. Ziel: den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können & mittelfristig insbesondere private Gelder verstärkt in “ökologisch nachhaltige” Tätigkeiten zu lenken.
2 Jahre wurde im EU-Parlament verhandelt. Knackpunkte waren die Details der Kriterien und die wurden den delegierten Rechtsakten überlassen - also “Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften“.
➡️ CO2-Flottenstandards für Autos und Transporter
Der Paragraph, der bis 2035 eine 100%tige Reduzierung der Emissionen von Neuwagen festlegt (#VerbrennerAus), bleibt unberührt. Das heißt ab 2035 dürfen nur noch Neuwagen zugelassen werden, die keinerlei Emissionen haben.
Es wurde eine Begründungserwägung (Recitall) hinzugefügt, die Raum lässt für Neuwagen-Zulassungen nach 2035, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können – allerdings nur außerhalb der Flottengrenzwerte (unten der Vorschlag aus dem EU-Rat im Bild).
Zur Klarstellung: Am Auspuff dürfen 2035 keine Emissionen mehr rauskommen.
Das wurde gestern Nacht beschlossen.
Und keine E-Fuels.
Kurzer Thread zur Einordnung 🧵
➡️ Was ist das Ziel des Gesetzes?
Ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für Pkw und Transporter im Jahr 2035. Konkret 0 Emissionen am Auspuff.
Die Emissionen der Flotte müssen bis 2030 für Pkw um 55% und für Transporter um 50% reduziert werden.
➡️ Was hat das EU-Parlament beschlossen?
✅ 2035 Verbrenner-Ausstieg – also das, was die Kommission vorgeschlagen hat.
✅ Keine Aufweichung des Verbrennerausstiegs durch die Hintertür, indem synthetische Kraftstoffe weiter zugelassen worden wären, wie es von EVP beantragt wurde.
1,5 Jahre arbeiteten mein Team und ich am 🇪🇺-CO2-Handel.
Wir haben die fossile Allianz durchbrochen.
Den fossilen Lobbysturm abgeblockt.
Und einen neuen Deal.
Aber es steht eine schwere Entscheidung für mein Team und mich an. Hier erkläre ich sie Euch. michaelbloss.eu/de/blog/klima-…
➡️ Anfang Juni 2022
Wir stritten im EU-Parlament. Um den größten Klimahebel der 🇪🇺 – den EU-CO2-Handel. Dieser sollte, wie alle Klima-Hebel, im Zuge des #FitFor55-Pakets neu aufgesetzt werden. Nach Monaten der Verhandlungen wurde der Bericht im EU-Parlament abgelehnt.
➡️ Wieso?
Eine fossile Allianz zwischen Konservativen, Rechte und Liberalen wollten den Vorschlag des Umweltausschusses – veröffentlicht im Mai – absägen und die Klima-Ambitionen senken. Sozialdemokraten und wir stimmten dagegen, die Rechten verließen das fossile Bündnis.
➡️ Was ist letzte Woche passiert?
Letzte Woche hat das EU-Parlament den Vorschlag der fossilen Allianz zwischen Konservativen, Liberalen und Rechten zum neuen Europäischen CO2-Emissionshandel (ETS) abgelehnt.
Die Klima-Ambitoinen wären gefallen, wir haben das verhindert.
Der Ausschuss hat offiziell nicht neu verhandelt. Es gab dann einen Deal zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten. Ein neues, progressiveres Bündnis. Verhandlungsführer Peter Liese blieb nichts anderes übrig.
Nächste Woche, am 23. Juni, wird final abgestimmt.