Blitzmerker! Die Bundesregierung teilt auf meine Anfrage mit, dass das #Kartellamt „erste Hinweise“ auf #Tankrabatt-Gewinnmitnahmen der Mineralölkonzerne hat.
Aber es prüft noch Monate weiter anstatt einzugreifen und Bürger vor Abzocke zu schützen… 🤯 /1 spiegel.de/wirtschaft/spr…
Die Prüfung wird erst nach Ende des „Tankrabatts“ abgeschlossen sein. So ist das Bundeskartellamt unfähig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden. Slowenien hat es mit dem Spritpreisdeckel besser gemacht: Dort darf der Liter nur zwei Cent mehr kosten als im Großhandel! /2
Hier die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zur Tätigkeit des Bundeskartellamts, mit der wir Druck machen für eine Marktaufsicht mit Biss gegen die Abzocke von Konzernen: dserver.bundestag.de/btd/20/026/200… /3
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Die Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, die #Bahn auszubauen und damit u.a. den Personenverkehr zu verdoppeln. Heute im Haushaltsausschuss ist die Stunde der Wahrheit - und es sieht düster aus für die Einhaltung dieser Versprechungen: (1/9)
Schon im März, als #Wissing seinen Haushaltsentwurf vorlegte, der den alten Entwurf von #Scheuer ersetzte, gab es ungefähr gleich viel neue Mittel für Straße und für Schiene dazu. Der zentrale Titel für Schienen-Neubau blieb unverändert bei 1,9 Mrd. €. (2/9)
Wer jetzt dachte, dieser Fehler würde heute korrigiert, wird eines Besseren belehrt: Nicht nur gibt es für Schienen-Neubau weiterhin keine neuen Mittel für 2022 - die Ampel SENKT die gesicherten Mittel für 2023ff! Das heißt, es wird für die Bahn noch schwieriger, zu planen! (3/9)