Übel! Finanzminister Lindner verkauft Tafelsilber des Bundes, obwohl – das musste er auf meine Anfrage zugeben – damit bisher Milliarden für den Haushalt eingenommen werden. Der Staat verliert Einfluss für Bürger und Beschäftigte, nur Finanzinvestoren jubeln. Ein Thread (1/10) Allein Post und Telekom brachten dem Bund 2021-2023 gut 6,3 Mrd. €, insgesamt waren es rund 7,5 Mrd. €. Bei der Post hätte der Bund 371 Mio. € weniger verdient, hätte er die ca. 20 % seiner Aktien schon früher verkauft, die er jetzt im Februar 2024 verkauft hat. (2/10)

VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, sie wolle "durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken". Bei den Antworten auf heikle parlamentarische Anfragen von mir geschieht das genaue Gegenteil. Das mache ich nun immer öffentlich.🧵(1/x) Die Regierung stuft Antworten inzwischen häufig als "Verschlusssachen - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) ein, sie dürfen also nicht veröffentlicht werden. So eine Einstufung ist in engen Grenzen akzeptabel, wird aber inzwischen von der Bundesregierung missbraucht. (2/x)

Der krasseste Kürzungshaushalt seit vielen, vielen Jahren. Fast jeder ist irgendwo betroffen. Aber Hauptsache die Milliardäre müssen keine höheren Steuern zahlen. Ein Thread 🧵 /1

Jetzt offiziell: Bundeskanzler Scholz hat gegen das Rechtstaatsprinzip verstoßen! Das geht aus der Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auf meine Anfrage hervor. #Scholz hat zu Unrecht verfügt, daß das geltende #Klimaschutzgesetz nicht umgesetzt werden muss.🧵/1 Die Ampelkoalition hat im März beschlossen, dass einzelne Ministerien in Zukunft keine Sektor-Ziele bei der CO2-Reduktion mehr einhalten müssen. Daraufhin stoppte Verkehrsminister #Wissing die Arbeit am momentan gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramm. (2/X)

Spektakuläre Enthüllung der SZ mithilfe meiner Bundestagsanfragen: Im Interesse eines Milliardärs gab Wirtschaftsminister Altmaier einen Traditionsbetrieb zum Abschuss frei. Rund 300 Beschäftigte verloren ihren Job. Ein Thread: (1/11)
sueddeutsche.de/projekte/artik… Es geht um die Firma BHW, die in Braunschweig Gleitlager für Motoren (auch für Windräder) produzierte. 2019 erlaubte Altmaier – über eine "Ministererlaubnis" gegen das Kartellamt – die Fusion dieses Gleitlagergeschäftes mit dem der österreichischen Firma Miba. (2/11)

Bundesfinanzminister oder #LobbyismusLindner?

Meine Anfrage deckt auf: Lindner hat sich nach #PorscheGate und zu #EFuels mehrfach persönlich mit Porsche-Chef Blume abgesprochen. In SMS ging es auch um Lobbyinteressen. Lindner bat um „argumentative Unterstützung“ bei E-Fuels. /1 Dem Finanzministerium sind laut der Liste angeblich nur Kontakte in den letzten zwei Monaten bekannt. Es klingt nicht sehr glaubwürdig, dass es nach dem ‚fast stündlichen’ Austausch während der Koalitionsverhandlungen ein halbes Jahr Funkstille gegeben haben soll. /2

Die Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, die #Bahn auszubauen und damit u.a. den Personenverkehr zu verdoppeln. Heute im Haushaltsausschuss ist die Stunde der Wahrheit - und es sieht düster aus für die Einhaltung dieser Versprechungen: (1/9) Schon im März, als #Wissing seinen Haushaltsentwurf vorlegte, der den alten Entwurf von #Scheuer ersetzte, gab es ungefähr gleich viel neue Mittel für Straße und für Schiene dazu. Der zentrale Titel für Schienen-Neubau blieb unverändert bei 1,9 Mrd. €. (2/9)