Thread by @sozi_simon

Rückzahlung von Jobcenter-Darlehen

Das #Jobcenter vergibt #Darlehen z.B. für Kaution, die defekte Waschmaschine oder auch Stromschulden.
Aber wie bekommt das Jobcenter sein Geld zurück???
Hierbei läuft immer wieder etwas schief... meist zu Ungunsten der Betroffenen.

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Wärend des SGB II-Bezugs:

1. Ausschließlich per Aufrechnung
dürfen Darlehen von #IchbinArmtusbetroffen|en zurückgefordert werden. Die teilweise verbreiteten Rückzahlungsvereinbarungen mit denen 2.-4. umgangen werden sollen, haben keine gesetzliche Grundlage.

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2. Aufrechnung mit 10% des Regelbedarfs
Es darf keine höhere Aufrechnung als
- 44,90€ bei Alleinstehenden,
- 40,40€ bei Partner in der BG und
- 36€ bei 18-24jährigen im Haushalt der Eltern
geben.

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3. Nur ein Darlehen auf einmal!
Es ist nicht zulässig, mehr als ein Darlehen gleichzeitig aufgerechnet werden. Wird bereits ein Darlehen aufgerechnet, muss das nächste "warten".

Gleichzeitige Aufrechnungen aus Überzahlungen oder eine Sanktion sind aber möglich.

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4. Nur beim Darlehesnehmer darf aufgerechnet werden.
Es ist daher wichtig, wer das Darlehen bekommt. Das kann einer oder mehrere sein. Wenn nur einer drin steht, darf auch nur bei ihm aufgerechnet werden.
Minderjährige dürfen nie Darlehensnehmer sein!

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5. Ein Erlass ist möglich
Das Jobcenter hat die Möglichkeit Forderungen nach §44 SGB II zu erlassen, wenn die Rückforderung unbillig wäre oder eine besondere Härte darstellt. (Bis über den Antrag darüber entschieden wurde, darf nicht aufgerechnet werden)

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Nach dem Leistungsbezug: Gelingt es jemandem aus dem SGB II auszusteigen (auch mit anderen Sozialleistungen), werden die Darlehen sofort fällig. Danach können frei Vereinbarungen über Raten getroffen werden.
Die wirtschaftliche Situation des Schuldners muss beachtet werden.

7/9

Sollte jemand der seine Hilfebedürftigkeit überwunden hatte, wieder in den Leistungsbezug kommen, gelten nicht mehr die Vereinbarungen sondern die obigen Regelungen.

8/9

Rechtsgrundlagen:
§42a SGB II

Fachliche Weisungen zu §42a SGB II: arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-i…

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4. Nur beim Darlehesnehmer darf aufgerechnet werden.
Es ist daher wichtig, wer das Darlehen bekommt. Das kann einer oder mehrere sein. Wenn nur einer drin steht, darf auch nur bei ihm aufgerechnet werden. Minderjährige dürfen nie Darlehensnehmer sein!

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5. Ein Erlass ist möglich
Das Jobcenter hat die Möglichkeit Forderungen nach §44 SGB II zu erlassen, wenn die Rückforderung unbillig wäre oder eine besondere Härte darstellt. (Bis über den Antrag darüber entschieden wurde, darf nicht aufgerechnet werden)

6/9

Nach dem Leistungsbezug:
Gelingt es jemandem aus dem SGB II auszusteigen (auch mit anderen Sozialleistungen), werden die Darlehen sofort fällig. Danach können frei Vereinbarungen über Raten getroffen werden.
Dabei ist die wirtschaftliche Situation des Schuldners zu beachten.

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Sollte jemand der seine Hilfebedürftigkeit überwunden hatte, wieder in den Leistungsbezug kommen, gelten nicht mehr die Vereinbarungen sondern die obigen Regelungen.

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Rechtsgrundlagen:
§42a SGB II

Fachliche Weisungen zu §42a SGB II: arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-i…

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