Wieder einmal ein Sachslehner-Tweet, um das Asylthema zu skandalisieren. Das bedeutet eigentlich so gut wie immer: It's time für #Asylfakt11.
Mein Thread, um den irreführenden Zahlen und Begriffen Kontext zu geben 1/10
Asylanträge von Jänner bis Mai: 21.810
Anträge Tunesien (2.173) und Marokko (1.092): 3.265
Das sind weder über 6.000 noch über 25%. 2/10
Quelle: BMI
Sie sagte aber eh "WIE 🇲🇦und 🇹🇳."
Stimmt, aber sie sagte auch "sichere Länder". Das ist ein klarer Bezug zur umstrittenen Liste der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten". Auf dieser sind 🇹🇳und 🇲🇦, nicht aber die anderen Länder, aus denen viele Anträge gestellt werden. 3/10
Behaupteten 6.000 "aus sicheren Ländern" bleiben im genannten Zeitraum nicht erreichbar.
Es gab auch 1.247 Anträge aus der Türkei. Kann sie diese gemeint haben?
Im selben Zeitraum wurden 756 (oder 86%) aus 🇹🇷 eingestellt (weil weitergereist), das ist keine "Belastung". 4/10
Auch Behauptung, alle aus Tunesien und Marokko seien "Wirtschaftsmigranten" hält Faktencheck nicht stand:
Menschen aus beiden Herkunftsstaaten haben 2022 Asyl in Österreich erhalten. Das bedeutet, es braucht eine genaue Prüfung in jedem Einzelfall. #Asylfakt11 5/10
Was Sachslehner verschweigt: Unter "sonst. Ent." werden jene gelistet, deren Verfahren eingestellt wurden, weil sie weitergereist sind. Das ist ein unaufwändiger Aktenvermerk. Das waren 2022 bisher über 5.500 und korrespondieren tatsächlich mit 25% aller Anträge. 6/10 #Asylfakt11
➡️Derzeit ca 88.000 Menschen in Grundversorgung
➡️Davon ca 60.000 aus der #Ukraine
➡️Ca 17.000 Asylwerber*innen in GVS
Sachslehner möchte aber lieber über 3.000 Menschen aus 🇲🇦und 🇹🇷 sprechen. 7/10
Ist unser Asylsystem davon überfordert?
Nein, ist es nicht. Es wäre auch nicht mit 6.000 aus diesen Ländern überfordert. Deren Verfahren werden in Schnellverfahren abgehandelt. Davon gab es bereits über 4.000 im Jahr 2022. #Asylfakt11 8/10 oe24.at/oesterreich/po…
Bin kein Fan dieser Schnellverfahren. Jedenfalls gibt es keine Überforderung. Erstinstanz #BFA hat über 1.000 (!) Mitarbeiter*innen.
Fazit: Sachslehner reitet ein totes Pferd. Schutzbedarf ist sehr hoch, "Wirtschaftsmigrant" ist wie "Pullfaktor" ein Märchen. #Asylfakt11 9/10
Zum Abschluss noch eine Statistik: Im Jahr 2021 gab es jedenfalls je unter 20 Abschiebungen nach Marokko und Tunesien.
Dies, obwohl ca 90% der 1.920 Anträge aus 🇲🇦 negativ entschieden wurden. Scheint, als möchte das BMI von etwas ablenken...
10/10
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Heute ein Paradebeispiel: Die Erhöhung der Grundversorgungstagsätze
Eine Ankündigung im März. Keine Umsetzung bis Juni. Kapazitätsengpässe in der #Grundversorgung. 1🧵 1/10
Asylwerber:innen und Flüchtlinge aus der 🇺🇦 bekommen in 🇦🇹 Grundversorgung:
bei individueller Unterbringung: € 215 Verpflegung, Mietzuschuss € 150 (Einzel)/€ 300 (Familie), für ein Kind zusätzliche € 100. Pro Monat. 2/10
🇦🇹 hat jahrelang an Verschärfungsspirale im Fremden- und Asylrecht gedreht. Dann waren auf einmal alle überrascht, dass sogar hier geborene Kinder, die Jahrzehnt hier leben, abgeschoben werden können.
Ein Paradebeispiel nichtfunktionierender Bund-Länder-Verwaltung. System wurde seit jeher dazu verwendet um Menschen zu zermürben. Menschen erhalten zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben. 1 Land, das in seinem System kaputt ist um Sebastian Kurz zu zitieren.
Jetzt kommt zum Vorschein, dass Grundversorgungssystem nichts taugt. Das ist aber schon länger so.
🇺🇦 sind nicht einmal mit allen Schikanen des Systems konfrontiert. Asylwerber*innen wird bei Antragstellung sogar noch Geld abgenommen. 2021: über 240.000 Euro.
Es sind dieselben Verantwortlichen im Innenministerium, die bei der Organisation 2015 alles in den Sand gesetzt haben, die auch jetzt noch immer verantwortlich und überfordert sind.
Jetzt auf Asylzahlen zu verweisen ist ein reines Ablenkungsmanöver. #Asyl
Wir haben über 60.000 Menschen aus der #Ukraine hier. Erwarten bis zu 200.000. Und das #BMI will über 11.000 Asylanträge im 1. Quartal reden?!
Dann sollte erwähnt werden, dass 4.000 davon in andere Länder weitergezogen sind. Dann sind wir auf 7.000.
Gemmas an, #Asylfakt 5 anlässlich Berichterstattung zu Asylanträgen usw im 1. Quartal des Jahres 2022.
Wen interessiert schon die APA-Meldung von gestern? Mich. Durch Auswahl der berichteten Zahlen wird eine Geschichte erzählt - die aber Realität unzureichend abbildet.🧵1/11
Vorab: Ja, es hat bei Anträgen Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr gegeben. #Asyl
Aber was steckt hinter 11.118 Anträge?
21% davon Kinder, die hier "nachgeboren wurden, Folgeantragsteller oder Einreisegestattungen im Familiennachzug.
Also 8.780 originäre Antragsteller. 2/11
8.780, die neu eingereist sind und #Asylanträge gestellt haben. Noch immer viel, aber es bedeutet keinen Mehraufwand für 🇦🇹:
Im 1. Quartal wurden 4.040 Verfahren eingestellt: Synonym für Personen sind in andere EU-MS weitergezogen --> keine Kosten für Grundversorgung. 3/11