Anke DomscheitBerg @ankedb@linke.social Profile picture
Jul 19, 2022 30 tweets 19 min read Read on X
meinen Thread zu Tag 4 der Delegationsreise des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit nach Malawi u Südafrika gibts hier am Stück: threadreaderapp.com/thread/1548554…

Der Thread zu Tag 5 beginnt mit diesem Tweet. Um Verwirrung zu verhindern, nummeriere ich mit /5-1
#btAWZMalawiSA
Wir fahren von Pretoria Richtung Nordosten, in die Provinz Limpopo, nach Elandsdoorn, Distrikt Sekhukune. Es ist eine strukturschwache Region, dünn besiedelt. Unser Ziel: ein Forschungs- u Gesundheitszentrum der NGO Ndlovu Health Group.
/5-2 #btAWSMalawiSA
Vertreter:innen der Ndlovu Health Gr. berichten von Engagement in d. Bereichen: Kinderbetreuung + Jugendarbeit, Wasserzugang u Hygiene, Forschung, Gesundheitsservice rund um Covid19, HIV + TBC, insb. um vulnerable Gruppen zu erreichen.
/5-3 #btAWSMalawiSA
Die Ndlovu Health Group hat ü 70 Wasserprojekte umgesetzt, die meisten mit Solarenergieversorgung, um Zugang zu sauberem Wasser auch in armen Regionen Südafrikas sicherzustellen, u 30 Childcare Zentren gebaut, um Müttern den Zugang zu Arbeit zu erleichtern.
/5-4 #btAWSMalawiSA
Die Ndlovu Health Group befaßt sich außerdem mit Forschung zur Bekämpfung von HIV-AIDS u Covid19, aber immer mit dem Fokus auf Public Health (also nicht auf Gewinnmaximierung). Sie war an diversen internat. klinischen Tests von Covid-19 Impfstoffen beteiligt.
/5-5 #btAWSMalawiSA
Ein bes. Schwerpunkt ist die prakt. Unterstützung der Covid-19 Impfkampagne - 100.000 Menschen hat die Ndlovu Health Group in der Region geimpft + über 40.000 mediz. Fachkräfte. Gut 60% ist die Impfquote in S.A., in der Region liegt sie bei 45% Erwachsener.
/5-6 #btAWSMalawiSA
Viele Impfungen finden in dem dünn besiedelten Gebiet mit Impfmobilen statt, man geht auch von Tür zu Tür, spricht Menschen auf d Weg zur Arbeit an, adressiert undokumentierte Immigrant:innen, Saisonarbeitende, Sexworkerinnen, Drogenabhängige.
/5-7 #btAWSMalawiSA
DE unterstützt mit @giz_gmbh u @KfW_FZ die Arbeit der Ndlovu Health Group, vor allem bei der Bekämpfung der Pandemie. Beim Rundgang durch d Laborbereich können wir das Ergebnis davon sehen, denn auch 1 PCR Gerät u 1 Gen-Sequenzierer gehören dazu.
/5-8 #btAWSMalawiSA
so sieht es aus, das Sequenziergerät, das über die dt. Entwickungszusammenarbeit bereitgestellt wurde. Wir hätten es gern in Aktion gesehen, Doktorand C J bedauerte sehr, dass die vorbereitete Demo von einem Software Update verhindert wurde (wir auch).
/5-9 #btAWSMalawiSA
5% aller positiven Covid-19 Tests werden hier sequenziert, das finde ich sehr bemerkenswert, in DE sind wir davon (soweit ich weiß) weit entfernt. Eine neue Variante wurde übrigens in der letzten Zeit nicht dort entdeckt (wir haben natürlich gefragt).
/5-10 #btAWSMalawiSA
Und so siehts im Kühlbereich der Ndlovu Health Group aus: riesige Kühlschränke, in denen bei -80 o. sogar -140 Grad z.B. Samples von jedem pos. Covid-19 Test liegen, was auch retrograde Forschung ermöglicht, z.B. um d Ausbreitung von Omikron nachzuvollziehen.
/5-11 #btAWSMalawiSA
Die Zus.arbeit von DE mit Südafrika rund um Covid-19 ist vielfältig. DE stellte 51 Mio € bereit, für Impfkampagnen u für Ausbau regionaler Impfstoff-Produktionskapazitäten, denn nur 1% der in Afrika verimpften Dosen wurden auf in Afrika hergestellt!
/5-12 #btAWSMalawiSA
DE unterstützt damit u.a. Fachkräftequalifizierung in der Biotechnologie, Aufbau von Pilotanlagen für Impfstoffproduktion, Stärkung der nat. Regulierungsbehörde (Impfstoffe sollen ja international anerkannt werden), Digitalisierung u. Kühlketten.
/5-13 #btAWSMalawiSA
Am Rande erfahren wir von Seiteneffekten der C19 Pandemie. So gibt es mehr verwaiste Kinder, + viel mehr fortgeschrittene HIV Erkrankungen, wie man sie dort seit 15 J nicht sah. Die Verbreitung von AIDS nahm wieder stark zu, denn alles fokussierte auf C19.
/5-14 #btAWSMalawiSA
Von der Provinz Limpopo führt unsere nä. Fahrt nach eMalahleni, Provinz Mpumalanga, östlich von Pretoria. Die Region ist ein Zentrum des Kohlebergbaus. Kohle ist in Südafrika die Basis für 80% der Stromerzeugung. Just Transition ist daher wichtiges Thema.
/5-15 #btAWZMalawiSA.
Wir treffen in eMalahleni diverse Vertreter:innen der Region, von Eskom - dem staatl. Energieversorger, der Green Cluster Agency, Bürgermeister:innen, die Landrätin u weitere, um uns über Energiewende auszutauschen. Mpumalanga ist etwa 10 mal die Lausitz.
/5-16 #btAWZMalawiSA
Die Region hat nur die Kohle, zigtausende Arbeiter:innen hängen direkt davon ab. Aber Südafrika ist einer der Top 20 Treibhausgas Emittenten der Welt. Die Energiewende ist ein Muß. Das Land will unbedingt seinen Beitrag zum 1,5 Grad Ziel leisten.
/5-17 #btAWZMalawiSA
Aber Just Transition - die sozial gerechte Energiewende - ist hier sehr ernst gemeint. Zur Energiewende kommt also auch die Herausforderung, die Region Mpumalanga neu zu erfinden u niemanden zurückzulassen. Plus: das Energiedefizit von ca. 6.000 MW zu decken.
/5-18 #btAWZMalawiSA
Die Lage wird erschwert, weil der Energieversorger hoch verschuldet u die Kraftwerke marode sind. Allein in Mpumalange stehen 5 große Kohlekraftwerke. Die Just Energy Transition Partnership (JETP) soll helfen, neben DE u. SA sind EU, USA, GB u FR beteiligt.
/5-19 #btAWZMalawiSA
Wir erfahren, dass der Präsident Südafrikas eine „Presidential Commission on Climate Change“ berief, dass zZ ein Klimawandel-Gesetz im Parlament verhandelt wird, das mit dem 1,5 Grad-Ziel tatsächlich kompatibel ist. Es umzusetzen, wird ein enormer Kraftakt.
/5-20 #btAWZMalawiSA
Man möchte die Bevölkerung der Kohleregion unbedingt an der Gestaltung der Just Transition beteiligen, es gibt etliche partizipative Formate u öffentliche Events, wo Bürger:innen debattieren, wie sie sich eine sozial gerechte Energiewende vorstellen.
/5-21 #btAWZMalawiSA
Außerdem wurde im Mai 2022 eine Green Cluster Agency gegründet, die unterschiedliche Akteure bündelt, von Staat über Zivilgesellschaft bis Wirtschaft. Es geht nicht nur um Energie, auch um Wasserknappheit, Kreislaufwirtschaft u nachhaltige Landwirtschaft.
/5-22 #btAWZMalawiSA
In Mpumalanga könnte die 1. Sonderwirtschaftszone Südafrikas für erneuerbare Energien entstehen. Das weckt schon jetzt Interesse privater Investoren aus aller Welt, die in Wind u Sonne investieren wollen. Von 4 bill. Rand (235 Mrd€) Invest. ist die Rede.
/5-23 #btAWZMalawiSA
Die Bürgermeisterin von eMalahleni sorgt sich: wie umgehen mit Tausenden verlorener Jobs? Was ist mit den indirekten Jobs, zB denen die Mittagsimbiß an Bergarbeiter verkaufen? was mit älteren Arbeitern? Wie kann man sie umschulen? Neue Firmen ansiedeln?
/5-24 #btAWZMalawiSA
Wir erzählen vom Ruhrgebiet u der Lausitz, ich erzähle auch von der schmerzhaften Transformation im Osten nach der Wende, die bis heute nachwirkt, von Fehlern, die man nicht wiederholen sollte. Auf beiden Seiten haben wir noch mehr Fragen als Antworten.
/5-25 #btAWZMalawiSA
Die Entschlossenheit, mit der man die Energiewende u ihre sozial gerechte Gestaltung angeht (zumindest erscheint sie mir so), ist beeindruckend, denn Südafrika 🇿🇦ist ein ungleich ärmeres Land. Ich bin gespannt, wie es sich weiterentwickelt!
/5-26 #btAWZMalawiSA
Übrigens hatte @KathrinAnna von @GrueneBundestag das Thema auf die Tagesordnung der Delegationsreise gesetzt, leider musste sie wg Krankheit ihre Teilnahme absagen (gute Besserung!). Ihre Expertise wäre sicher eine Bereicherung gewesen.
/5-27 #btAWZMalawiSA
Nach längerer Fahrt erreichen wir am Abend wieder Pretoria, wo wir zum 1. Mal einen freien Abend haben. Wir MdB verbringen ihn trotzdem gemeinsam u unterhalten uns viel. Man lernt sich parteiübergreifend ganz anders kennen auf solchen Reisen!
/5-28 #btAWZMalawiSA.
Damit endet mein Thread zum Tag 5 der Delegationsreise. Am Montag ging es weiter zur letzten Station unserer Reise: Kapstadt. Darüber schreibe ich wie gewohnt in einem neuen Thread. Gleich folgt hier noch die Zusammenfassung des threads per @threadreaderapp
/5-29 #btAWZMalawiSA
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Mar 11
Wie ernst meint es die Ampel mit d Stärkung von #OpenSource? Meine neuen Anfragen bestätigen, dass es an Umsetzung mangelt. In 2024 wird nun auch das Zentrum für #DigitaleSouveränität durch Ressourcenmangel ausgebremst. Meine Pressemitteilung dazu: /1mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/03/pm-bre…
Meine schriftl. Fragen ergaben: das #ZenDis - Zentrum für dig. Souveränität hat bisher nur 9 MA, darunter nur 4 MA, die konkret an #OpenSource Projekten arbeiten: #OpenDesk (OSS-Arbeitsplatz: 3 MA) u #OpenCode (OSS-Plattform: 1 MA). Wg. 4-Augenprinzip gibts 2 Geschäftsführer. /2
Das Zentrum für dig. Souveränität soll mit Beauftragung durch Bund u Länder arbeiten. ABER: der Bund hat bisher nur 1 kleineren Auftrag für #OpenCode erteilt (endet im März), für das Flagship-Vorhaben #OpenDesk gab es noch keinen einzigen Auftrag! Das ZenDis gibts schon ü 1 J.!/3
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Mar 5
Digitalpol. befasse ich mich schon lange mit IT-Sicherheit im Allgemeinen + der IT-Sicherheit im Bund im Besonderen. Es war u ist ein Trauerspiel, u das, obwohl wir in geopol. Hochrisiko-Zeiten leben, wo jede Schwäche ausgenutzt wird, auch für Informationskrieg.
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Das Problem mit IT-Sicherheit: es darf nirgendwo eine Lücke geben, alles muss „dicht“ sein: bei Hardware, Software, Netzen, Umgebung, Prozessen u Verhalten. Die ganze Sicherheitsarchitektur muss passen u die Governance - Steuerung, Verantwortungen, Rollen auch. #Taurusleak /2
Beim #Taurusleak ging Vieles falsch. Wenn auch Tage später über die Einstufung des Gesprächs gegrübelt wird, hat sich offenbar vorher keiner Gedanken drüber gemacht. WebEx ist nur bei der untersten Geheimhaltungsstufe ggf. tolerierbar, bei „vertraulich“ u „geheim“ ein nogo. /3
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Nov 14, 2023
Heute ist ein schwarzer Tag, denn wir werden in der Fraktionssitzung am Nachmittag das Ende der Linksfraktion beschließen. Als Optimistin glaube ich, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Linksfraktion geben wird, selbstverständlich ist das aber nicht. Wie geht es weiter? 🧵
Heute beschließen wir, wann genau die Liquidation der Linksfraktion beginnt, das wird sich eher in etlichen Tagen als (etlichen) Wochen messen. Parallel werden wir die Gründung einer Gruppe der @dieLinke vorbereiten u bald die Anerkennung beantragen. Das ist ein Präzedenzfall./2
Noch nie wurde eine Fraktion während einer Legislatur in eine Gruppe umgewandelt, wir betreten also Neuland u es gibt auch gewisse Grauzonen. Vieles ist Verhandlungssache, denn die Mehrheit im Bundestag (= Ampel) beschließt über unsere Rechte als Gruppe, das kann auch dauern./3
Read 15 tweets
Aug 30, 2023
Wir diskutieren gerade in der Klausur der @Linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung./1
Ein paar Bsp aus dem gruseligen Haushaltsentwurf der Ampel:
- Bundesfreiwilligendienste: - 26% (-53mio)
- Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: - 56% (aber #Chatkontrolle bei EU wegen "Kinderschutz" befürworten!)
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: - 13%
- THW: - 10%
/2
Fortsetzung HH-Kürzungen der🚦:
- Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: - 23% (WTF!!!)
- Bundeszentrale f pol. Bildung: - 21%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte f Migration: - 20%
- Verbraucherinfos: - 26%
- Bundesnaturschutzfonds: - 9% /3
Read 11 tweets
Apr 14, 2023
Gestern war ich bei @maybritillner zu Gast und habe mit @EskenSaskia @mmeckel @Achim_Berg und @RangaYogeshwar zum Thema #künstlicheIntelligenz diskutiert. Die ganze Sendung gibts in der ZDF Mediathek zdf.de/politik/maybri…, ein paar meiner Aussagen gibts hier als 🧵 Image
Hier meine Position dazu, warum die Machtkonzentration wichtiger #KI Modelle in wenigen Händen gefährlich ist u es deshalb eine gemeinwohlorientierte KI Infrastruktur mit ethischen Regeln braucht. Nicht #KünstlicheIntelligenz ist zZ die Gefahr, sondern ihr Missbrauch. #illner
Hier gehts um die Skalierbarkeit von Desinformation durch #KI, aber auch darum, dass eine künstliche Intelligenz nicht negative Wirkungen durch "eigenen Willen" verursacht, sondern dass dahinter Menschen stecken die Verantwortung tragen, auch dafür, dass Menschen Jobs verlieren.
Read 9 tweets
Mar 17, 2023
jetzt Debatte zur #Wahlrechtsreform - ein Angriff d Ampel auf d Demokratie, denn es geht nicht mehr primär um Verkleinerung des Bundestages, sondern mit Abschaffung d #Grundmandatsklausel darum, die @Linksfraktion aus d Bundestag zu verdrängen, u die CSU viell. auch noch.
/1
Diese #Wahlrechtsreform demonstriert auch eine Verachtung des Ostens, denn ostdt. Wähler:innen werden überproportional benachteiligt.
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2
Noch in der 1. Lesung der #Wahlrechtsreform haben Redner der Ampel-Koalition die #Grundmandatsklausel vehement verteidigt, wenige Wochen später, behaupten sie das Gegenteil u missbrauchen ihre Mehrheit, um Machtverhältnisse zu sichern u die Opposition strukturell zu schwächen. /3
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