Zur fachlichen Diskussion #TeamSozialrecht:
Das vor dem 30.6.22 ausgesprochene Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nicht aufgehoben werden sollen, entspricht der Weisung der Agentur, aber es ist zumindest unklar, ob es auch dem Gesetz entspricht...
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Das vor dem 30.6.22 ausgesprochene Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nicht aufgehoben werden sollen, entspricht der Weisung der Agentur, aber es ist zumindest unklar, ob es auch dem Gesetz entspricht...
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Dagegen spricht:
1. §84 Abs1+2 SGB II sind vom Wortlaut gleich – beide nutzen den Begriff „anwenden“
2. In der BT-Drs. 20/413 (siehe Screenshot) ist nur allgemein von Minderungen die Rede, die aufzuheben sind.
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1. §84 Abs1+2 SGB II sind vom Wortlaut gleich – beide nutzen den Begriff „anwenden“
2. In der BT-Drs. 20/413 (siehe Screenshot) ist nur allgemein von Minderungen die Rede, die aufzuheben sind.
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3. Man kann den markierten Satz auf den vorherigen beziehen, der nur die 31er Sanktionen beschreibt und daher der Auffassung sein, nach der BT-Drs. sind nur diese sind aufzuheben. Aber selbst dann ist aufgrund des gleichen Wortlauts von §84 Abs1+2 SGB II naheliegend,
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dass aufgrund des gleichen Wortlauts (siehe 1.) auch §84 Abs.2 SGB II so zu interpretieren ist.
Daher sind auch diese Sanktionen aus meiner Sicht aufzuheben.
#TeamSozialrecht,
@gerloffvolker, @papilo, @birgit0507, @johannesgreiser, @methodikninja - wie seht ihr das?
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Daher sind auch diese Sanktionen aus meiner Sicht aufzuheben.
#TeamSozialrecht,
@gerloffvolker, @papilo, @birgit0507, @johannesgreiser, @methodikninja - wie seht ihr das?
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Da habe ich doch noch ein paar wichtige vergessen...
@hatho05
@sanktionsfrei
@SteinhausHelena
@SeidlJulian
@e_grosshaus
@AmazanMehl
@mariawersig
@hatho05
@sanktionsfrei
@SteinhausHelena
@SeidlJulian
@e_grosshaus
@AmazanMehl
@mariawersig
Hier geht die Diskussion in einem extra-Thread weiter...
Spoiler:
Am Ende landen
@JohannesGreiser und @inlegumaspectum dann beim gleichen Ergebnis und gehen übereinstimmend davon aus, dass die Meldeversäumnis-Sanktionen am 30.6. auch enden müssen.
Spoiler:
Am Ende landen
@JohannesGreiser und @inlegumaspectum dann beim gleichen Ergebnis und gehen übereinstimmend davon aus, dass die Meldeversäumnis-Sanktionen am 30.6. auch enden müssen.
https://twitter.com/JohannesGreiser/status/1549414998346194946?s=20&t=8bsj-aDPeP8p9BGM431d_w
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