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Jul 19 7 tweets 5 min read
Zur fachlichen Diskussion #TeamSozialrecht:

Das vor dem 30.6.22 ausgesprochene Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nicht aufgehoben werden sollen, entspricht der Weisung der Agentur, aber es ist zumindest unklar, ob es auch dem Gesetz entspricht...

1/4
Dagegen spricht:
1. §84 Abs1+2 SGB II sind vom Wortlaut gleich – beide nutzen den Begriff „anwenden“
2. In der BT-Drs. 20/413 (siehe Screenshot) ist nur allgemein von Minderungen die Rede, die aufzuheben sind.

2/4
3. Man kann den markierten Satz auf den vorherigen beziehen, der nur die 31er Sanktionen beschreibt und daher der Auffassung sein, nach der BT-Drs. sind nur diese sind aufzuheben. Aber selbst dann ist aufgrund des gleichen Wortlauts von §84 Abs1+2 SGB II naheliegend,

3/4
dass aufgrund des gleichen Wortlauts (siehe 1.) auch §84 Abs.2 SGB II so zu interpretieren ist.

Daher sind auch diese Sanktionen aus meiner Sicht aufzuheben.

#TeamSozialrecht,
@gerloffvolker, @papilo, @birgit0507, @johannesgreiser, @methodikninja - wie seht ihr das?

4/4
Ach hier noch die Weisung und der strittige Teil:

arbeitsagentur.de/datei/weisung-…

5/4
Da habe ich doch noch ein paar wichtige vergessen...
@hatho05
@sanktionsfrei
@SteinhausHelena
@SeidlJulian
@e_grosshaus
@AmazanMehl
@mariawersig
Hier geht die Diskussion in einem extra-Thread weiter...

Spoiler:
Am Ende landen
@JohannesGreiser und @inlegumaspectum dann beim gleichen Ergebnis und gehen übereinstimmend davon aus, dass die Meldeversäumnis-Sanktionen am 30.6. auch enden müssen.

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Jul 18
Wann "darf" in #HartzIV umgezogen werden?
- Umzugsgründe

Vielfach gibt es Konflikte mit dem Jobcenter darüber, wer wann in welche Wohnung umziehen darf. Denn nur bei "Zusicherung", unterstützt das Jobcenter den Umzug finanziell und übernimmt höhere Kosten der neuen Wohnung.

1/x
Die Entscheidung über die Zusicherung zum Umzug beinhaltet zwei Fragen:
1. Ist der Auszug zu genehmigen?
2. Ist die neue Wohnung angemessen?

Über beide kann intensiv diskutiert werden. In diesem Thread möchte ich zunächst auf Punkt 1 eingehen...

2/x
Zur Wahrung des Freizügigkeitsrechts und dem Respekt von Gestaltungswünschen des Beziehers, sind die Kosten zu tragen, wenn der Umzug aus einem Grund erfolgt, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter leiten lassen würde. (LSG M-V 28.10.2008 - L 8 B 299/08)

3/x
Read 32 tweets
Jul 17
Rückzahlung von Jobcenter-Darlehen

Das #Jobcenter vergibt #Darlehen z.B. für Kaution, die defekte Waschmaschine oder auch Stromschulden.
Aber wie bekommt das Jobcenter sein Geld zurück???
Hierbei läuft immer wieder etwas schief... meist zu Ungunsten der Betroffenen.

1/9
Wärend des SGB II-Bezugs:

1. Ausschließlich per Aufrechnung
dürfen Darlehen von #IchbinArmtusbetroffen|en zurückgefordert werden. Die teilweise verbreiteten Rückzahlungsvereinbarungen mit denen 2.-4. umgangen werden sollen, haben keine gesetzliche Grundlage.

2/9
2. Aufrechnung mit 10% des Regelbedarfs
Es darf keine höhere Aufrechnung als
- 44,90€ bei Alleinstehenden,
- 40,40€ bei Partner in der BG und
- 36€ bei 18-24jährigen im Haushalt der Eltern
geben.

3/9
Read 14 tweets
Jul 17
Orthopädische Schuhe
- (K)ein Problem für #IchBinArmutsbetroffen|e

Viele körperliche Einschränkungen erfordern orthopädische Schuhe oder die Anpassung von Schuhen. Das ist nicht billig.
In #HartzIV und #Grundsicherung übernimmt das Amt die anfallenden Eigenanteile.

1/9
Die Kostenübernahme als Einmalleistung gibt es für die Eigentanteile, die bei der Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen anfallen.
Die zusätzlich anfallende Zuzahlung ist selbst zu zahlen (Zuzahlungsbefreiung?)
Grundlage muss eine ärztliche Verordnung sein.

2/9
Aber was sind denn orthopädische Schuhe?
- Maß-Schuhe
- konfektionierte Therapieschuhe (z.b. Stabi-Schuhe bei Sprunggelenksband- oder Achillessehnenschädigung)
- Verbandsschuhe
- Fußteil-Entlastungsschuhe
- Korrektursicherungsschuhe
- Orthesenschuhe

3/9
Read 9 tweets
Jul 16
Studium als #IchBinArmutsbetroffen|e(r) mit Familie
- Ein Leistungschaos

Wenn Eltern über ein eigenes Studium nachdenken, denken sie häufig, dass das aus finanziellen Gründen nichts werden kann.
Das ist aber nur selten der Fall, aber wer hat schon alle Leistungen im Kopf?

1/5
Gerade angesichts der Erhöhung der BAFöG Altersgrenze auf Studienbeginn mit 45 Jahren (in Ausnahmefällen noch später) ist dies eine echte Option für Menschen, die nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können oder keine Quali außer dem Abi haben.

2/5
Dieser Thread soll nicht auf alle Leistungen im Detail eingehen, sondern nur kurze erste Anknüpfungspunkte liefern.

Bei Fragen zu einzelnen Punkten dürft ihr euch gerne per DM melden.

3/5
Read 5 tweets
Jul 15
Ein Umzug ist teuer!
- (K)ein Problem für #IchbinArbmutsbetroffen|e

Ein #Umzug verursacht hohe Kosten. Transportermiete und Sprit, Kartons, Verpflegung für helfende Freunde, Doppelmiete, und noch einiges mehr.
Hier Infos dazu, welche Kosten in #HartzIV übernommen werden.

1/20
Voraussetzung für eine Übernahme von Umzugskosten, ist dass das Jobcenter den Umzug genehmigt hat.
Wer ohne vorherige Zusicherung den Mietvertrag unterschreibt, bekommt nur nach freiem Ermessen Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten vom Amt.

2/20
Klar ist, dass ein Umzug soweit möglich und zumutbar selbst und mit Freunden/Angehörigen durchgeführt werden muss.
Umzugsfirmen sind die Ausnahme.

Was genau unter Umzugskosten zu verstehen ist, ist nicht definiert und daher basiert alles genauere auf Rechtssprechnung.

3/20
Read 20 tweets
Jul 14
Schwanger als #IchBinArmutsbetroffen|e
- was kann ich jetzt alles beantragen?

Eine Schwangerschaft bedeutet nicht nur eine familiäre Umstellung, sondern für Menschen in #HartzIV und #Grundsicherung auch noch eine Menge Papierkram für Mehrbedarfe, Einmalleistungen usw.

1/6
Um den Überblick zu wahren hier eine Übersicht:
1. Erstausstattung Bekleidung für Schwangere und Baby
2. Mehrbedarf Schwangerschaft ab 13.SW
3. Erstausstattung mit Möbel/Kinderwagen...
4. Elterngeld - hier kann man wirklich nen Vorteil draus haben
Dazu hier jeweils ein Link:

2/6
1. Erstausstattung Bekleidung für Schwangere und Baby


3/6
Read 6 tweets

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