TV-E beschlossen - Die Beschäftigten haben gewonnen

Der wochenlange Kampf der Beschäftigten an den Unikliniken in NRW für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal ist vorbei!
#notrufnrw
Durch einen starken Streik, der die Arbeitgeber bis zuletzt massiv unter Druck gesetzt hat, konnte schließlich nach 11 WOCHEN ein TV-E ausgehandelt werden, der seinen Namen auch verdient.
Dies war nur möglich, durch den Aufbau einer starken Bewegung. Die Streikenden haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und sich für die eigenen Interessen organisiert.
Wochenlang waren sie dabei den Schikanen der Arbeitgeber ausgesetzt. Sie mussten Klagen abwehren, sich den diffamierenden Berichten aus der Presse stellen und die Spaltungsversuche der Arbeitgeberseite kontern.
Durch zahlreiche Aktionen, wie Mobivideos, Interviews, Demos, TV Auftritte, Veranstaltungen, das Schwarzbuch-Krankenhaus usw. sind die Beschäftigten in die Offensive gegangen und haben klar gemacht, dass sie als Bewegung bereit sind diesen Kampf zuende zu führen.
Die Tarifkommission hat nach einem Votum der starken Mehrheit der Streikenden dem ausgehandelten Eckpunktepapier mit dem Arbeitgeber zugestimmt. Aus diesem wird in den kommenden Wochen ein Tarifvertrag Entlastung gegossen werden. Das ist aber nur noch Formsache.
Der Tarifvertrag ist ein Meilenstein, für den Kampf gegen die Profitlogik im Gesundheitswesen. Für uns als Bündnis ist klar, dass wir in Zukunft, gemeinsam mit dieser Bewegung, für grundlegende Veränderungen im Gesundheitssystem kämpfen wollen.
Wir gratulieren allen Beschäftigten zu diesem hart erkämpften TV-E!

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Jun 20
Kölner Grüne, Volt und CDU gegen Unterstützung der Beschäftigten

In der heutigen Kölner Ratssitzung wurde eine Resolution eingebracht, die die Beschäftigten bei ihrem Kampf um den TV-E unterstützen sollte.

Grüne, Volt & CDU sprachen sich gegen diese Resolution aus.

#NotrufNRW
Ralf Unna von den Grünen sprach davon, dass ein solcher Tarifvertrag Entlastung einen Dominoeffekt haben könnte und den Unikliniken, bald auch die Beschäftigten anderer Krankenhäuser mit dem Wunsch nach einem TV-E folgen würden.
Dies hält er anscheinend für nicht erstrebenswert. Dass er dabei offensichtlich Angst vor einer Ausweitung auf die städtischen Häuser hat, unterstreicht nochmal deutlich die politische Dimension, die ein starker TVE in den 6 größten Kliniken des größten Bundeslandes haben würde.
Read 10 tweets
Jun 14
Klage der Arbeitgeber auf ganzer Linie abgewiesen!

Das Gericht in Bonn hat heute die Klage des Klinikvorstands des UKBs in allen Punkten abgewiesen! Die Klarheit des Urteils unterstreicht noch einmal die Frechheit der Klage:
Nachdem die Vorstände von Vivantes & Charité bereits letztes Jahr in Berlin mit einem solchen Verfahren gescheitert waren, waren sich die Arbeitgeber in NRW nicht zu schade, trotzdem jede Möglichkeit auszuloten um den Forderungen der Beschäftigten nicht stattzugeben.
Was bedeutet das konkret?
1. Das bedeutet, dass sowohl der Streik als auch die Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung rechtmässig sind.
2. Das bedeutet, dass der Arbeitskampf der Beschäftigten keine Patient*innenleben gefährdet.
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Jun 13
Angriff auf den Streik!
Die Arbeitgeber versuchen juristisch gegen den Streik der Beschäftigten von den Uniklinken in NRW vorzugehen. Jetzt braucht es eine starke solidarische Zivilgesellschaft die sich hinter die Beschäftigten stellt!
Nach 100 Tagen Ultimatum und 41 Tagen Streik greifen die Arbeitgeber den Streik der Beschäftigten aus den Unikliniken NRWs nun erneut an. Nachdem sie bereits Schmähartikel in den Medien veröffentlicht haben, wählen sie dieses Mal den gerichtlichen Weg.
Gerade jetzt, wo die Verhandlungen Fahrt aufnehmen, versucht der Bonner Uniklinkvorstand eine einstweilige Verfügung gegen den Streik zu erwirken. Außerdem versucht er den TVE als nicht-tarifierbar darzustellen.
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Jun 11
Inakzeptables Angebot
Die Arbeitgeber spielen ein schmutziges Spiel!

#streik
#notrufnrw
Am Freitag haben die Klinikleitungen den Beschäftigten ein Angebot unterbreitet. Es lässt tief blicken auf die Art und Weise, wie mit den Anliegen und Bedürfnissen der Beschäftigten und Patient*innen umgegangen werden soll und wie die Arbeitgeber versuchen zu gewinnen.
In ihrem Angebot gehen die Klinikleitungen im Prinzip auf keine der Forderungen von den Beschäftigten ein. Stattdessen soll es pauschal 5 Entlastungstage im Monat geben.
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