Quelle für Behauptung wurde nachgereicht (Innenministerium, nicht UNHCR).
Dazu ist wichtig: Seit 2021 veröffentlicht BMI nicht nur Statistiken, sondern stellt diesen 5-6 "Überblicksseiten" mit flotten Grafiken voran.
Wohl auch als "Serviceleistung" für Medien zu sehen. 2/13
Tortendiagramm ist betitelt mit "Enscheidungen in 🇦🇹 im Jahr 2022".
"17%" bedeutet nicht, dass nur 17% der Antragsteller Asyl bekommen haben.
Es ist Leistungsbilanz der Behörde bzw Gericht. Sie sagt aus, dass 17% der aufgelisteten Entscheidungen Asylzuerkennungen waren. 3/13
Was ist der Unterschied?
1. In Gesamtmenge sind 18% "sonstige Entscheidungen" = Einstellungen enthalten
1 Verfahren wird eingestellt, wenn nicht festgestellt werden kann, ob Person Schutzbedarf hat (weil Person in anderes Land weitergereist ist). 4/13
"Aber es reisen eh nur die ohne Asylgründe weiter."
Nein. Von bisher 6.362 "sonst. Entscheidungen" (18%) betreffen mehr als Hälfte (3.267) Verfahren von Afghanistan.
Menschen aus 🇦🇫 werden seit August 2021 nicht abgeschoben und würden nach Rsp Schutztitel in Ö bekommen. 5/13
Das verzerrt vor allem Statistik zu Afghanistan in 🇦🇹 massiv.
Jedenfalls: "sonstige Entscheidungen" treffen keine inhaltliche Aussage über Schutzbedarf und müssen daher rausgerechnet werden.
Das verringert Gesamtbezugsgröße schon mal von 34.729 auf 28.367 Entscheidungen. 6/13
Die Datengrundlage des Tortendiagramms findet sich auf S. 21:
Wenn man Aussagen über Asylanträge will ist klar, dass man Kategorie "Personen ohne Asylantrag" (sowohl pos als auch neg) rausrechnen muss.
Verringert negative Entscheidungen auf 17.519, gesamt auf 26.388. 7/13
Jetzt kommts: Fälle, die etwa mit positivem subsidiären Schutz oder AT aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Personen mit Asylantrag) abgeschlossen wurden, werden auch als negative Asyl-Entscheidungen gezählt.
Es sind eben "Entscheidungen" und nicht "Personen". 8/13
Was heißt das?
Person stellt Asylantrag:
Asyl neg -> SubSchutz neg -> AT pos
Diese Personen (im gegenständlichen Fall 869) sind mit 2x neg und 1x pos in der Statistik vertreten.
Man muss also sowohl bei Asyl neg und SubSchutz neg 869 rausrechnen. Verringert neg auf: 15.781
9/13
Ähnlich SubSchutz:
Im Asylverfahren wird zuerst Asyl, dann subsidiärer Schutz geprüft. Es gibt keinen separaten Antrag auf subSchutz. Personen, die SubSchutz wollen sind daher jedenfalls neben SubSchutz pos auch mit 1x Asyl negativ in Statistik.
Doppelverrechnung raus. 10/13
Auch mit meiner Methode komme ich nur näherungsweise von "Entscheidungen" auf "Personen". Es heißt auch nicht, dass alle verbliebenen "Asyl rk neg" tatsächlich negativ sind, weil darunter auch SubSchutz positiv Fälle sind, deren Beschwerde zu Asyl neg abgewiesen wurde. 11/13
Aber das Bild ist ohne Doppelrechnungen ein anderes:
➡️Es wurde öfter Asyl gewährt als nicht gewährt (57:43).
➡️40% aller Entscheidungen waren statusgewährende Entscheidungen
➡️23% waren negative Rückkehrentscheidungen, die Voraussetzung für eine Abschiebung sind. 12/13
Was bleibt:
➡️Viele Einstellungen - Leute ziehen weiter
➡️#BFA präsentiert sich härter als es ist
➡️Traue nie Tortendiagrammen im Vorspann
➡️Leistungsbilanz korrekt, aber keine Aussage über Schutzbedarf ableitbar
➡️Zeitverzögerung beachten!
Wieder einmal ein Sachslehner-Tweet, um das Asylthema zu skandalisieren. Das bedeutet eigentlich so gut wie immer: It's time für #Asylfakt11.
Mein Thread, um den irreführenden Zahlen und Begriffen Kontext zu geben 1/10
Asylanträge von Jänner bis Mai: 21.810
Anträge Tunesien (2.173) und Marokko (1.092): 3.265
Das sind weder über 6.000 noch über 25%. 2/10
Quelle: BMI
Sie sagte aber eh "WIE 🇲🇦und 🇹🇳."
Stimmt, aber sie sagte auch "sichere Länder". Das ist ein klarer Bezug zur umstrittenen Liste der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten". Auf dieser sind 🇹🇳und 🇲🇦, nicht aber die anderen Länder, aus denen viele Anträge gestellt werden. 3/10
Heute ein Paradebeispiel: Die Erhöhung der Grundversorgungstagsätze
Eine Ankündigung im März. Keine Umsetzung bis Juni. Kapazitätsengpässe in der #Grundversorgung. 1🧵 1/10
Asylwerber:innen und Flüchtlinge aus der 🇺🇦 bekommen in 🇦🇹 Grundversorgung:
bei individueller Unterbringung: € 215 Verpflegung, Mietzuschuss € 150 (Einzel)/€ 300 (Familie), für ein Kind zusätzliche € 100. Pro Monat. 2/10
🇦🇹 hat jahrelang an Verschärfungsspirale im Fremden- und Asylrecht gedreht. Dann waren auf einmal alle überrascht, dass sogar hier geborene Kinder, die Jahrzehnt hier leben, abgeschoben werden können.
Ein Paradebeispiel nichtfunktionierender Bund-Länder-Verwaltung. System wurde seit jeher dazu verwendet um Menschen zu zermürben. Menschen erhalten zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben. 1 Land, das in seinem System kaputt ist um Sebastian Kurz zu zitieren.
Jetzt kommt zum Vorschein, dass Grundversorgungssystem nichts taugt. Das ist aber schon länger so.
🇺🇦 sind nicht einmal mit allen Schikanen des Systems konfrontiert. Asylwerber*innen wird bei Antragstellung sogar noch Geld abgenommen. 2021: über 240.000 Euro.
Es sind dieselben Verantwortlichen im Innenministerium, die bei der Organisation 2015 alles in den Sand gesetzt haben, die auch jetzt noch immer verantwortlich und überfordert sind.
Jetzt auf Asylzahlen zu verweisen ist ein reines Ablenkungsmanöver. #Asyl
Wir haben über 60.000 Menschen aus der #Ukraine hier. Erwarten bis zu 200.000. Und das #BMI will über 11.000 Asylanträge im 1. Quartal reden?!
Dann sollte erwähnt werden, dass 4.000 davon in andere Länder weitergezogen sind. Dann sind wir auf 7.000.