Hola @bild, ich nehme an, euch war nicht bewusst, was es mit dem Wort „Mauscheln“ auf sich hat, das ihr für den Bericht über @c_lindner verwendet. Drum erklär ich's kurz. #antisemitismus
Oft wird das Wort ohne böse Absicht verwendet - für schummlerisches Geschäftemachen. Aber es ist entstanden im 17. Jahrhundert, es ist abgeleitet von “Mauschel“, einer jiddischen Form des Vornamens Moses (auf Hebräisch „Moshe“).
Dieser Name wurde damals im deutschsprachigen Raum als Spottname für jüdische Händler oder auch allgemein für arme Juden hergenommen. Als „Übername“, wie Sprachwissenschaftler*innen sagen. So wie später - und ähnlich abfällig - auch „Ali“ für Türken.
Das Verb Mauscheln bedeutet dann im Wortsinne einfach: „reden wie ein Jude“. So stand es im 19. Jahrhundert auch in Grimms Wörterbuch als Definition. Es ist von Beginn an ein antisemitisches Schmähwort gewesen.
In my humble opinion: Das Wort sollte man nicht verwenden.
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Erstens: Ein Ordnungswidrigkeit-Bußgeld von zum Beispiel 100 Euro wird von dem einem als viel empfunden, von dem anderen als wenig. Bei Ordnungswidrigkeiten wird auf das individuelle Einkommen aber keine Rücksicht genommen.
Zweitens: Wer sein Bußgeld nicht bezahlen kann (weil zu arm), landet dann doch wieder im Gefängnis. So wie auch jetzt schon. Das nennt sich Zivilhaft. Es hat sogar den zusätzlichen Nachteil, dass die Schulden danach nicht „abgesessen“ sind. Sie sind weiterhin da.
Es ist ein Erfolg, dass @MarcoBuschmann die #Ersatzfreiheitsstrafe gesetzlich halbieren will. Das ist zwar noch nicht der große Wurf, aber dieser Schritt ist ein solcher No Brainer. Ein Stück Irrationalität wird verabschiedet. Endlich ist dafür Momentum da.
Nebenbei könnte man mal einen Blick auf die SPD werfen, die in 3 der 4 vergangenen Legislaturen das @bmj_bund hatte, aber in Fragen sozialer Ungerechtigkeit des Strafverfahrens kaum einen Finger gerührt oder sogar auf der Bremse gestanden hat.
Beispiel Pflichtverteidigung für Mittellose, hier gab es sogar aus Brüssel Vorgaben an Deutschland, die sozialer waren als die deutsche Rechtslage, aber unter SPD-Federführung ist das widerwillig und nur unzureichend umgesetzt worden.
Was ich ja nicht verstehe: Arme, die Geldstrafen nicht bezahlen können, verschwinden wochen- oder sogar monatelang hinter Gittern, ohne je eine/n Richter/in gesehen zu haben.
Das ist unsinnig und müsste als nächstes dringend geändert werden.
Es gibt hierzulande *eigentlich* verfassungsrechtlich verankert den Anspruch, dass jede/r Festgenommene spätestens nach 1 Tag einen Richter zu Gesicht bekommt. *Nur* bei #Ersatzfreiheitsstrafe gilt das nicht - sondern…
… oft kommt es vor, dass Menschen ihre Geldstrafe rein im schriftlichen Verfahren erhalten haben, weil sich die Justiz bei kleinen Delikten nicht die Mühe macht, einen Gerichtstermin anzuberaumen. („Strafbefehl“)
Lese gerade was zu schwedischer Antiterrorpolitik und SAY WHAT offizielle schwedische Regierungsberichte sind online auch auf Englisch zu finde, wie großartig ist das.
Wie viel angenehmer macht es das für Menschen aus anderen Ländern, sich einzuklinken. Wie viel mehr Lust hat man da, auch zum Forschen, Wohnen etc zu bleiben.
Und in Deutschland: Hohn und Spott, weil @starkwatzinger die Wunschvorstellung von Englisch als 2. Amtssprache formuliert… 🤷🏻♂️
Der Grund: Der #Verfassungsschutz hat jahrelang systematisch die Verfassung verletzt. Einsatz von V-Leuten, Handy-Ortung, Observationen - in der bisher praktizierten Form alles verfassungswidrig, hat das @BVerfG am 26.April klargestellt.
Warum? Teils sind das Maßnahmen, die laut Bundesverfassungsgericht eh schon seit Jahren nur bei „dringender Gefahr“ schwerer Straftaten zulässig waren. Und dafür - ist ja die Polizei zuständig. Ein Geheimdienst darf nicht einfach eine verdunkelte Zweitpolizei sein.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Im 8. Jahr des verbrecherischen Jemen-Kriegs. spiegel.de/politik/deutsc…
Zur Erinnerung: Das märchenhaft reiche Saudi-Arabien terrorisiert die Zivilbevölkerung seines Nachbarlands Jemen, auch mit reichlich Kriegsgerät aus deutscher Produktion, und dies seit Jahren... sueddeutsche.de/politik/waffen…
Man muss da längst über völkerstrafrechtliche Verantwortung und Schuld sprechen - auch von deutschen Ingenieuren und Geschäftsleuten, die Saudi-Arabien seit Jahren beliefern.