Thread by @sven_giegold

Breaking. Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen 1.8.22 und 23.3.23 um 15% zu reduzieren. Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen! Hier ein Thread mit ein paar Hintergründen.

Die EU-Gaseinspar-Verordnung ist ein beispielloser Schritt europäischer Solidarität. Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie!

Alle EU-Mitgliedsstaaten werden den Verbrauch an fossilem Gas zwischen 1.8. und 31.3. um 15% reduzieren. Dies wird zu einer Verpflichtung, wenn der Rat der Mitgliedsstaaten auf Vorschlag der EU-Kommission eine Gasnotfalllage beschließt. Es gibt einige Ausnahmen.

Mit der Gaseinsparverordnung helfen Staaten, die sich nicht von Putins Russland abhängig gemacht haben, Mitgliedsstaaten, die jahrelang blind auf billiges fossiles Gas gesetzt haben. Darunter Deutschland. Danke an unsere Nachbarn!

Umso mehr sind wir jetzt unseren solidarischen Nachbarn gegenüber in der Pflicht, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wir müssen und werden alle Hemmnisse gegen den Ausbau der Erneuerbaren aus dem Weg räumen sowie Energieeffizienz und Energieeinsparung verstärken.

Der Vorschlag der EU-Kommission kam am letzten Mittwoch. Fünf Tage später haben wir ihn beschlossen. -> Europa kann schnell sein, wenn es für Bürger*innen und Wirtschaft wirklich darauf ankommt. Putins Verknappung der Gaslieferungen haben wir heute konsequent beantwortet!

Dies ist ein großer Erfolg für die tschechische Ratspräsidentschaft. Kleinere Staaten können in Europa große Politik machen. Und global sind wir alle klein. Danke, @JozefSikela!

Alle Europaskeptiker, die immer wieder behaupten ausschließlich Deutschland müsse für Europa bezahlen, wurden heute grandios Lügen gestraft. In Europa ist Solidarität eben keine Einbahnstraße! Unter dem Strich nützt Europas Einigung allen und alle tragen dazu bei.

Natürlich waren die Verhandlungen um Ausnahmen schwierig. Und nicht alle Forderungen nach Ausnahmen einiger Staaten entsprachen den europäischen Idealen. Aber auch dieses Ringen zwischen nationalem Eigensinn und europäischem Gemeinschaftsinteresse gehören zu Europas Demokratie.

Einige der Ausnahmen sind aber auch vernünftig. Wenn Spanien und Portugal Gas sparen bringt das den Ländern mit Gasmangellage gar nichts, weil ihre Interkonnektoren bereits voll ausgelastet sind. Zypern, Malta & Irland sind ohnehin nicht ans gemeinsame Gasnetz angeschlossen.

Manchmal sind Ausnahmen technisch und politisch vernünftig und nicht gleich ein Scheitern Europas. Zudem machen auch die Länder mit Ausnahmen bei den gemeinsamen freiwilligen Einsparanstrengungen mit!

Die Bundesregierung hat sich zusammen mit vielen anderen Ländern - erfolgreich - dafür eingesetzt die Ausnahmen in Grenzen zu halten. In der Summe sind die fragwürdigen Ausnahmen vertretbar und mindern die gemeinsame Anstrengung nicht wesentlich.

Wer die beschlossenen Ausnahmen nun lauter kritisiert als den Erfolg dieser Verordnung preisen, vergisst eine Grundregel Europas: Nach dem Beschluss ist in der EU immer vor der nächsten Verhandlung. Wenn höhere Einsparungen notwendig werden, werden wir erneut sprechen.

Der Fokus auf fossiles Gas, Kohle und Diversifizierung der Gasversorgung ist eine Notwendigkeit. Niemand täusche sich: Das sind nur temporäre Maßnahmen in einer Notlage. Unsere Anstrengungen zum Klimaschutz werden weiter beschleunigt - auch europäisch, nicht etwa abgebremst.

In den letzten Tagen wurde der Vorschlag der EU-Kommission in Rekordgeschwindigkeit beraten. Viele Mitarbeiter*innen in unserem @BMWK und in der Ständigen Vertretung in Brüssel haben tage- und nächtelang durchgearbeitet. Und das nach gefühlt Jahren von Dauerkrisen. Riesendank!

Einige haben kritisiert, dass das Europaparlament am Gesetzesbeschluss nicht beteiligt war. Der EU-Vertrag sieht dies beim Notfallmechanismus Art. 122 leider reicht vor. Zudem fehlt dem EU-Parlament intern ein Verfahren für Eilbeschlüsse. Der Bundestag kann viel schneller sein.