Nachdem der Gesundheitsminister in der gestrigen #zib2 meint, man könne das infizierte Kind in den Kindergarten bringen, wenn es Maske trägt: Der gleiche Gesundheitsminister schreibt auch in die rechtliche Begründung seiner Verordnung: Das geht gar nicht. 🤷🏻‍♀️
#CoronavirusAT
In der rechtlichen Begründung heißt es wortwörtlich: „Da in einer Durchschnittsbetrachtung nicht davon auszugehen ist, dass Kinder im Kindergartenalter bzw. in der Primarstufe (…) die Maske durchgehend korrekt tragen (siehe dazu die fachliche Begründung),…
#CoronavirusAT
… ihr epidemiologisches Gefährdungspotenzial einschätzen und ihr Verhalten danach ausrichten können, wird ein Betretungsverbot für SARS-CoV-2-infizierte Kinder vorgesehen. 🤷🏻‍♀️ #CoronavirusAT
Also bitte keine infizierten Kinder in den Kindergarten bringen. Das würde der Verordnung des Gesundheitsministers widersprechen. #CoronavirusAT

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Jul 28
@ChristinaAumayr @johannes_rauch @WienerZeitung Ich muss leider ausholen. Aber gleich vorweg: Das stimmt schlicht und ergreifend von vorne bis hinten nicht. Grundsätzlich ist die Aussage „Ein Bundesland xy meldet ein bzw. nicht ein.“ von Haus aus falsch. In der COVID-Registerverordnung steht das gar nicht. #CoronavirusAT
@ChristinaAumayr @johannes_rauch @WienerZeitung In der Verordnung steht gar nicht, „Bundesland xy MUSS einmelden.“ Da steht „Der Spitalsbetreiber KANN einmelden.“ NormadressatIn ist also nie ein Bundesland sondern lediglich ein Spitalsbetreiber. Das ist rechtlich verzwickt. Der Bund will persönliche Daten. #CoronavirusAT
@ChristinaAumayr @johannes_rauch @WienerZeitung Viele Spitalsbetreiber in Österreich haben datenschutzrechtliche Bedenken bei der Weitergabe persönlicher Daten. Wäre es eine MUSS-Bestimmung, läge morgen alles vor, nur würde der Gesundheitsminister die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen. Das willer nicht. #CoronavirusAT
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Jul 27
(Thread) Wir müssen jetzt ernsthaft reden. In einem Kurier-Artikel mit dem Titel „Sommerministerrat: Was Türkise und Grüne eint“, der in der morgigen Print-Ausgabe erscheint, stellt ein „Regierungsstratege“ eine schier unglaubliche Behauptung auf.
#CoronavirusAT #wien
Dieser „Regierungsstratege“ behauptet, dass der Bund Grundwehrdiener in Wiener Spitäler schicken musste, um die Belagszahlen zu erheben. Anlässlich dieser unfassbaren Behauptung, hat mich Gesundheitsstadtrat Peter Hacker jetzt gebeten, folgendes auszurichten.
#CoronavirusAT #wien
„Alleine der Gedanke, dass wir in den Wiener Spitälern 18-jährige Wehrdiener zur Patientendokumentation einsetzen, ist dermaßen lächerlich, dass ich in normalen Zeiten sonst nur eine Sommerloch-Lachträne verdrücken würde. …
#CoronavirusAT #wien
Read 6 tweets
Jul 22
Als Entscheidungsträger muss man tatsächlich nicht die Zeit haben, "die ganzen Studien von WHO, der Kommission und der diversen Forschungseinrichtungen" zu lesen. Man kann aber das Statement des WHO-Europa-Direktors zu COVID-19 lesen.
who.int/europe/news/it…
#CoronavirusAT #wien
Der WHO-Europa-Direktor wird die WHO-Studien zu COVID-19 nämlich eher schon alle kennen. In seinem Statement vom 19.07.2022 macht er es einem sogar leicht: Man muss nicht das ganze Statement lesen - er hat sogar 10 Bullet Points gemacht. #CoronavirusAT #wien
Und weil wir es euch besonders leicht machen wollen, hier die Bullet Points auf Deutsch:

Die konsequente Anwendung der folgenden 5 Pandemie-Stabilisatoren wird auch in diesem Herbst und Winter für den Schutz der Menschen von entscheidender Bedeutung sein:
#CoronavirusAT #wien
Read 14 tweets
Jul 20
(Thread) Die Teuerung macht keine Pause. Wir auch nicht. Wien drückt aufs Tempo: Wir können heute verkünden, dass nach den 192.000 Unterstützungen à 200€ nun auch 13.000 AlleinerzieherInnen 100€ zusätzlich bekommen haben. In Summe bisher 39,6 Mio. € ausgezahlt.
#teuerung #wien
Um die aktuelle Teuerung und die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Stadt Wien im April dieses Jahres das Maßnahmenpaket „Wiener Energieunterstützung Plus“ präsentiert. Glaubwürdige Politik bedeutet, Angekündigtes auch rasch umzusetzen.
#teuerung #wien
Eine dieser Maßnahmen, die Ende Juni/Anfang Juli großteils umgesetzt wurde, ist die Wiener Energiekostenpauschale in Höhe von 200 Euro. In den letzten Tagen wurde zudem der erste Teil der Energieunterstützung für Alleinerziehende in Höhe von 100 Euro überwiesen. #teuerung #wien
Read 13 tweets
Jun 26
(Thread) Die @Stadt_Wien vereinfacht den Zugang zur COVID-19-Schutzimpfung bzgl. Alterskategorien und Fristen. „Was soll ich jetzt tun?“, „Soll ich gleich gehen, oder auf den Herbst warten?“. Wir haben aus den NIG-Empfehlungen ein einfaches Schema geschaffen.
#CoronavirusAT #wien
Aus der Kommunikation rund um die COVID-19-Schutzimpfung wissen wir: Sie muss klar, nachvollziehbar und leicht verständlich sein, sonst gehen Leute nicht hin, weil sie sich nicht auskennen und niemand liest sich vor der Impfung 39 Seiten vom NIG durch. #CoronavirusAT #wien
Wir haben es noch einmal genau getan. Im Einklang mit den bestehenden Empfehlungen des NIG (Stand 25.04.) wird für die WienerInnen der Zugang zu einer COVID-19-Schutzimpfung nach untenstehenden Maßgaben in allen städtischen Impfzentren vereinfacht/ermöglicht. #CoronavirusAT #wien
Read 19 tweets
May 31
(Thread) Soeben ist die neue Wiener COVID-Basismaßnahmenbegleitverordnung kundgemacht worden. Sie gilt ab morgen, den 1.6.2022, und gilt - wie die Verordnung des Bundes - Bis inkl. 23.08.2022. Man kann sie hier online nachlesen:
ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl…
#CoronavirusAT #wien
Grundsätzlich gelten in Wien dieselben COVID-Regeln wie jene im Bund mit wenigen Ausnahmen.

1. Punkt: Die FFP2-Maskenpflicht in Öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt. Bei der Benützung von Öffentlichen Verkehrsmitteln ist weiterhin eine FFP2-Maske zu tragen. #CoronavirusAT #wien
Das gilt – wie bisher – auch in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen. Das gilt für die Fahrgäste und das Personal, sofern nicht anderweitig geeignete (insbesondere technische) Schutzmaßnahmen etabliert sind.
#CoronavirusAT #wien
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