Ein 42 Jahre alter Gefangener in der JVA Halle hat sich das Leben genommen. Er saß nur wegen einer sog. #Ersatzfreiheitsstrafe ein, also weil er zahlungsunfähig war.

@MarcoBuschmann, wir müssen reden.

dubisthalle.de/musste-ersatzf…
Das Erlebnis, in ein Gefängnis eingewiesen zu werden, seine persönlichen Gegenstände und die Kontrolle über sein Leben abgeben zu müssen - dieses Erlebnis machen heute mehr Menschen wegen einer bloßen nicht bezahlten Geldstrafe als wegen einer Freiheitsstrafe.
Die sog. #Ersatzfreiheitsstrafe für Arme ist der häufigste Grund für Gefängnis in Deutschland geworden. An diesem Skandal wird die🚦nichts ändern, solange sie nur die Dauer der jeweiligen Haft halbiert, wie es bisher von @MarcoBuschmann geplant ist.
Denn: Das mindert den Schaden (für die Individuen, auch für die Staatskasse) zwar. Es bringt ENDLICH auch Bewegung ins Thema. Aber es werden trotzdem weiterhin genauso viele Menschen eine Ersatzfreihritsstrafe erleben. An der Häufigkeit ändert sich nichts.
Weiterhin werden genauso viele Menschen diese Inhaftierung erleben, inkl. der Erniedrigung, dem Herausgerissen-Werden aus dem Leben, aus der Familie… inkl. des Stigmas, der Veränderung des Selbstbildes („Ich war mal im Knast“)
Es ist gut, wenn jemand, der bisher 6 Wochen sitzen musste, dann künftig nur 3 Wochen sitzen muss. So, wie derzeit von der🚦geplant. Aber die ersten Tage sind entscheidend. Das heißt, die Tatsache, dass man überhaupt ins Gefängnis gesteckt wird.
Die Psychologie spricht von Prisonisierungsschock. In den ersten Tagen geschehen auch die meisten Suizide. Nicht alle lassen sich verhindern.

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Jul 23
Hola @bild, ich nehme an, euch war nicht bewusst, was es mit dem Wort „Mauscheln“ auf sich hat, das ihr für den Bericht über @c_lindner verwendet. Drum erklär ich's kurz. #antisemitismus
Oft wird das Wort ohne böse Absicht verwendet - für schummlerisches Geschäftemachen. Aber es ist entstanden im 17. Jahrhundert, es ist abgeleitet von “Mauschel“, einer jiddischen Form des Vornamens Moses (auf Hebräisch „Moshe“).
Dieser Name wurde damals im deutschsprachigen Raum als Spottname für jüdische Händler oder auch allgemein für arme Juden hergenommen. Als „Übername“, wie Sprachwissenschaftler*innen sagen. So wie später - und ähnlich abfällig - auch „Ali“ für Türken.
Read 5 tweets
Jul 17
Die Herabstufung von „Schwarzfahren" zur Ordnungswidrigkeit bringt nichts. Damit würde das soziale Problem eher noch verschärft. Aus zwei Gründen.🧵
Erstens: Ein Ordnungswidrigkeit-Bußgeld von zum Beispiel 100 Euro wird von dem einem als viel empfunden, von dem anderen als wenig. Bei Ordnungswidrigkeiten wird auf das individuelle Einkommen aber keine Rücksicht genommen.
Zweitens: Wer sein Bußgeld nicht bezahlen kann (weil zu arm), landet dann doch wieder im Gefängnis. So wie auch jetzt schon. Das nennt sich Zivilhaft. Es hat sogar den zusätzlichen Nachteil, dass die Schulden danach nicht „abgesessen“ sind. Sie sind weiterhin da.
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Jul 8
Es ist ein Erfolg, dass @MarcoBuschmann die #Ersatzfreiheitsstrafe gesetzlich halbieren will. Das ist zwar noch nicht der große Wurf, aber dieser Schritt ist ein solcher No Brainer. Ein Stück Irrationalität wird verabschiedet. Endlich ist dafür Momentum da.
Nebenbei könnte man mal einen Blick auf die SPD werfen, die in 3 der 4 vergangenen Legislaturen das @bmj_bund hatte, aber in Fragen sozialer Ungerechtigkeit des Strafverfahrens kaum einen Finger gerührt oder sogar auf der Bremse gestanden hat.
Beispiel Pflichtverteidigung für Mittellose, hier gab es sogar aus Brüssel Vorgaben an Deutschland, die sozialer waren als die deutsche Rechtslage, aber unter SPD-Federführung ist das widerwillig und nur unzureichend umgesetzt worden.
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Jul 6
#Ersatzfreiheitsstrafe

Was ich ja nicht verstehe: Arme, die Geldstrafen nicht bezahlen können, verschwinden wochen- oder sogar monatelang hinter Gittern, ohne je eine/n Richter/in gesehen zu haben.

Das ist unsinnig und müsste als nächstes dringend geändert werden.

Thread
Es gibt hierzulande *eigentlich* verfassungsrechtlich verankert den Anspruch, dass jede/r Festgenommene spätestens nach 1 Tag einen Richter zu Gesicht bekommt. *Nur* bei #Ersatzfreiheitsstrafe gilt das nicht - sondern…
… oft kommt es vor, dass Menschen ihre Geldstrafe rein im schriftlichen Verfahren erhalten haben, weil sich die Justiz bei kleinen Delikten nicht die Mühe macht, einen Gerichtstermin anzuberaumen. („Strafbefehl“)
Read 9 tweets
Jul 5
Lese gerade was zu schwedischer Antiterrorpolitik und SAY WHAT offizielle schwedische Regierungsberichte sind online auch auf Englisch zu finde, wie großartig ist das.
Wie viel angenehmer macht es das für Menschen aus anderen Ländern, sich einzuklinken. Wie viel mehr Lust hat man da, auch zum Forschen, Wohnen etc zu bleiben.
Und in Deutschland: Hohn und Spott, weil @starkwatzinger die Wunschvorstellung von Englisch als 2. Amtssprache formuliert… 🤷🏻‍♂️
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Jun 19
Auf den #Verfassungsschutz kommen große Veränderungen zu, eine große Reform im Bund und allen 16 Ländern.🧵
sueddeutsche.de/politik/verfas…
Der Grund: Der #Verfassungsschutz hat jahrelang systematisch die Verfassung verletzt. Einsatz von V-Leuten, Handy-Ortung, Observationen - in der bisher praktizierten Form alles verfassungswidrig, hat das @BVerfG am 26.April klargestellt.
Warum? Teils sind das Maßnahmen, die laut Bundesverfassungsgericht eh schon seit Jahren nur bei „dringender Gefahr“ schwerer Straftaten zulässig waren. Und dafür - ist ja die Polizei zuständig. Ein Geheimdienst darf nicht einfach eine verdunkelte Zweitpolizei sein.
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