Thread by @sozi_simon

Sachgeschenke im #Alg2-Bezug
- DIE Möglichkeit zur Unterstützung

Viele beschenkte #IchbinArmutsbetroffen|e #HartzIV-Empfänger haben Angst vor einer Anrechnung von Geschenken, sollte das Amt etwas mitbekommen.
Wenn Dinge geschenkt werden, ist diese aber völlig unbegründet.

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Um Betroffenen 100%ige Sicherheit zu vermitteln, will ich das einfach am Gesetzestext erklären. Das Einkommen ist im SGB II in §11 SGB II geregelt, folgend in §11a dann nicht anzurechendes Einkommen und §11b Freibeträge.
Ergänzend gibt es noch Regelungen in der ALG II-V.

2/12

§11 Abs1 SGB II bestimmt in den ersten Sätze, was überhaupt Einkommen ist:
Satz1:
"Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen."

3/12

Satz2:
"Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen."

4/12

Anschließend noch ein paar weitere Regelungen in den folgenden Sätzen, die aber nichts mit dem Thema dieses Threads zu tun haben.

5/12

§11 Abs1 Satz 1 SGB II legt die Grundlage für alles:
"Einkommen sind Einnahmen in Geld"
Folglich ist jede Einnahme die kein Geld ist, kein Einkommen. Ganz klar.

6/12

Satz 2 definiert dann eine Ausnahme:
Einnahmen in Geldeswert sind doch Einkommen, wenn sie entweder im Rahmen von Arbeit oder eines Freiwilligendienstes übergeben werden.
Das könnte die Überlassung des Firmenwagens, Tankgutscheine oder auch Mahlzeiten und Unterkunft sein.

7/12

Daran, dass es diese Sonderregelung braucht, wird deutlich, dass alle Einnahmen in Geldeswert die nicht in einem der in Satz 2 genannten Fälle fließen, kein Einkommen sind. Sonst bräuchte es diese Sonderregelung nicht.

8/12

Aber was können Sachen sein, die anrechnungsfrei Leistungsberechtigten zufließen?
- Sachgeschenke von Verwandten, Freunden und #Wishlistengel|n
- Gutscheine sind kein Geld, sondern Sachen. Das wird schon daran erkennbar, dass damit nur in einem Laden eingekauft werden kann.

9/12

- Geerbte Immobilie, die schon vom Leistungsberechtigten bewohnt wird.
- ...

Da diese Sachgeschenke schon per Definition kein Einkommen sind, ist ihre Höhe komplett irrelevant (z.B. Immobilie) - hier sind aber ggf. Vermögensgrenzen zu beachten.

10/12

Auch ein späterer Verkauf von Sachen macht daraus kein Einkommen.
Eltern wollen AlgII-Empfänger unterstützen und schenken monatlich 100€ in Gold. Eigentumsübergang als Sache. Er verkauft es jeden Monat wieder, um an das Geld zu kommen.
Es ist noch immer kein Einkommen.

11/12

Es bleibt zusammenfassend festzustellen: Sachgeschenke sind DIE Möglichkeit, Menschen im #Alg2-Bezug finanziell zu unterstützen.

Rechtsgrundlage:
§11 Abs1 Satz1+2 SGB II

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