Thread by @sozi_simon

Möbel und Haushaltsgeräte
- ein Reizthema für #IchbinArmutsbetroffen|e

Bei der #Erstausstattung der Wohnung handelt es sich um eine Einmalzahlung, mit der das #Jobcenter / #Sozialamt in bestimmten Fällen Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte bezahlt.

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Die Erstausstattung soll die erstmalige Beschaffung von Möbel usw. ermöglichen.

Es gibt sie, wenn es einen besonderen Grund gibt, aus dem man Hausrat nicht hat.

Es ist falsch, dass jeder einmal im Leben eine erhalten kann, noch dass man sie nur einmalig bekommen kann.

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Gründe können beispielsweise sein:

- Wohnungsbrand
- Überschwemmung
- Ersteinzug nach Obdachlosigkeit/Frauenhaus
- Auszug bei den Eltern (über 25)
- Zusammenziehen mit Partner:in
- Trennung vom Partner:in
- Genehmigter Umzug
- Geburt
- Einschulung

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Es gibt sie (leider) nicht für den Austausch defekter Möbel oder Geräte, denn das ist aus gesetzlicher Sicht keine Erstausstattung, sondern eine Ersatzbeschaffung, für die angespart werden sollte.

War das nicht möglich gibt es (nur) noch die Möglichkeit eines Darlehens.

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Was kann denn nun über die Erstausstattung vom Jobcenter übernommen werden… das ist nicht so ganz klar, aber hier eine Liste zur Anregung:

- Möbel (z.B. Bett, Schrank, Matratze, Tisch, Stuhl, Sofa/Sessel, Badschrank…)
- Küchenmöbel
- Arbeitsplatte
- Vorhänge
- Lampen

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- Haushaltsgeräte (Kühlschrank, Waschmaschine, Herd, Backofen) – manche JC zahlen auch noch Transport- und Anschlusspauschalen
- Duschstangen und Vorhang
- Steppbett, Kissen und Bettdecke
- Geschirr
- Kochgeschirr
- Besteck
- Küchenutensilien
- Putzgeräte
- Staubsauger

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- Wäscheständer
- Mülleimer
- Handtücher

Wenn Grund und Bedarf vorhanden sind, zusammenhängen und es sich nicht um eine Ersatzbeschaffung handelt, zahlt das Jobcenter eine Erstausstattung.

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Die Erstausstattung der Wohnung ist von einem vorher extra gestellten Antrag abhängig.

Erstausstattung für #IchBinArmutsbetroffen e gibt es also nur, wenn sie von ihrem Anspruch wissen und nicht, wenn sie die Anschaffung schon getätigt haben.

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Beim Antrag beachtet bitte folgendes:

Wenn ihr schreibt:

"Hiermit beantrage ich ein Kinderbett, da mein Kind inzwischen aus seinem Bett (120cm) herausgewachsen ist"

Dann bewilligt das Jobcenter ein Bettgestell, nicht mehr und nicht weniger.

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Wenn ihr aber schreibt

"Hiermit beantrage ich ein Bett, Lattenrost, Matratze, Steppbett, Kissen und Bettwäsche da mein Kind... "

dann gibt es auch eine Zahlung für all dies, mit der der Kauf eines Bettes inkl. Zubehör eher realistisch ist.

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Ein Gutschein ist bei der Erstausstattung der Wohnung ebenso unzulässig, wie die Anforderung von Belegen über den Kauf oder der Verweis auf ältere Geschwister.

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Wie hoch die Pauschalen sind, ist sehr unterschiedlich geregelt, aber alle sind so niedrig, dass fast ausschließlich SecondHand zahlbar ist.

Da das Amt die Verwendung nicht prüfen kann, ist es möglich, eigene Prioritäten zu setzen und auch ZuVerschenkendes einzubeziehen.

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Für Familien gibt es immer eine Erstausstattung der Wohnung bei:

- Geburt (Wickeltisch, Babybett, Kinderwagen,...)
- Kind kann sitzen (Hochstuhl)
- Einschulung (Schreibtisch und Stuhl) - ggf. auch später, wenn das Kind noch keinen hatte
- größeres Kinderbetts

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Rechtsgrundlagen:
§24 Abs.3 Nr.1 SGB II - Erstausstattung
§37 Abs 1 SGB II - Erforderniss eines vorherigen extra Antrags

§31 Abs1 Nr1 SGB XII - Erstausstattung
§44 Abs1 SGB XII - Erforderniss eines vorherigen extra Antrags

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