Thread by @KlausSeipp

Damit hätte es sich um eine Beihilfe gehandelt. Diese wiederum hätte – ebenso wie die Mehrwertsteuerausnahme auf die Umlage – von der Kommission genehmigt werden müssen. Deswegen wurde diese Option nicht gewählt. 26/n

Die Preisanreize zum Gassparen werden durch die Senkung der Mehrwertsteuer nun gemindert. Die Erhöhung durch die Umlage wird abgeschwächt, und ab einem bestimmten Preis sogar in ihr Gegenteil verkehrt. 27/n

Das liegt daran, dass die Umlage eine absolute Höhe hat die Mehrwertsteuersenkung sich aber am Preis orientiert. Wer heute noch einen billigen Preis von 7 Cent/kwh zahlt wird durch den gemeinsamen Effekt der Reform künftig 8,88 Cent zahlen. 28/n

Wer heute bei einem Neuvertrag 28 Cent zahlt wird durch den kombinierten Effekt von Umlage und MWSt-Senkung sogar um 0,24 Cent entlastet. Die Grafiken zeigen die Entlastung absolut und relativ zum Bruttopreis vorher. 29/n

Der relative Effekt ist wichtig, weil Nachfrageelastizitäten in der Regel mit realtiv gleicher Elastizität geschätzt werden. Eine Erhöhung um 1 Cent wirkt also bei unterschiedlichen Ausgangspreisen unterschiedlich. 30/n

Beispiel: eine Erhöhung von 8 auf 9 Cent ist eine Erhöhung um 12,5%. Eine Erhöhung von 16 auf 17 Cent hingegen ist nur eine Erhöhung von 6,25% und hat daher auch nur halb so viel relative Nachfragesenkung zur Folge. 31/n

Bei einer Nachfrageelastizität von absolut 0,2 würde vereinfachend die Nachfrage im ersten Fall um ca. 2,5% sinken und im zweiten nur um 1,25%. Daher sehe ich den Effekt der Mehrwertsteuer-Senkung im Moment noch nicht ganz so negativ wie Andere. 32/n

Im Moment haben noch viele Kunden niedrige vertraglich gebundene Preise. Für sie bleibt noch eine relevante Preiserhöhung übrig, die auch zu einer Nachfragereduktion führen sollte. Das ändert sich aber über die Zeit, weil mehr und mehr Preise ohnehin steigen. 33/n

Die Maßnahme soll lt. Scholz befristet sein bis März 2024. Das ist viel zu lange, weil in diesem Zeitraum die Gaspreise ohnehin steigen werden und damit die Mehrwertsteuereffekt den Effekt der Umlage auf die Nachfrage irgendwann konterkarieren wird. 34/n

Scholz rühmt sich sogar damit, wenn er sagt, dass die Verbraucher damit mehr entlastet würden als sie durch die Umlage belastet werden. Genau das kann ja nicht das Ziel sein, und es bestätigt mich darin, dass hier die Schuld nicht nur bei der FDP zu suchen ist. 35/n

@SDullien rechnet mit einem Aufkommenseffekt der Senkung von 14 Mrd. Euro. Das sind Steuereinnahmen die für zielgerichtete Entlastungen fehlen werden. Übrigens entfällt davon etwa die Hälfte auf Länder und Kommunen. 36/n

Die Länder müssen der Maßnahme deswegen auch im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass die Ampelparteien in den Ländern ihren Bundesparteien die Gefolgschaft verweigern aber für gering. 37/n

Ebenfalls gering ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich ausgerechnet CDU, CSU und Linke einer populistischen Maßnahme verweigern. Daher gilt es wohl eher nach Vorne zu schauen. 38/n

Es ist wichtig, dass man bei künftigen Maßnahmen nicht wieder die Fehler aus Tankrabatt und Mehrwertsteuer-Senkung wiederholt. Künftige Entlastungen sollten am Einkommen und nicht am Preis ansetzen und sie sollten mit dem Einkommen abschmelzen. 39/n

Vorschläge der Koalition, wie die angekündigte Wohngeldreform, gehen in diese Richtung. Auch die Energiepreispauschale entlastet unten absolut stärker, weil sie versteuert wird. Es gibt also auch etwas Grund zur Hoffnung, selbst für Ökonomen 😉 40/n

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