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Aug 21 • 10 tweets • 6 min read
2000 ist das EEG in Kraft getreten, seitdem haben alle Wirtschaftsminister von SPD, CDU und FDP versucht, den Ausbau der Erneuerbaren zu begrenzen oder wollten das EEG gleich ganz abschaffen. Wir könnten ganz woanders stehen. Ein 🧵
Werner Müller versuchte das EEG zu verhindern. Es ist v. a. Hermann Scheer und Hans-Josef Fell zu verdanken, dass es das EEG überhaupt gibt. Hier erinnert sich @HJFell hans-josef-fell.de/heute-vor-20-j…
@HJFell 2003 ist das EEG noch jung, aber Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, ist die ganze Chose schon zu teuer. bundesregierung.de/breg-de/servic…
@HJFell Erinnert sich jemand an Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU? Wir scheiben das Jahr 2006, und Glos findet - ja, das ist wirklich wahr - das EEG müsste mal so richtig auf wirtschaftliche Effizienz überprüft werden. bundesregierung.de/breg-de/servic…
@HJFell Wundert es irgendwen, dass Rainer Brüderle das EEG abschaffen wollte? handelsblatt.com/politik/deutsc…
@HJFell Auch Philipp Rösler fand den Ausbau der Erneuerbaren zu teuer. Schlimme "Kostenspirale" faz.net/aktuell/wirtsc…
@HJFell Sigmar Gabriel brachte eine weitere Reform des EEG durch, die auch zum einen auf eine Kostensenkung, zum anderen auf eine effizientere Begrenzung der Umlage für Unternehmen abzielte. tagesspiegel.de/politik/energi…
@HJFell Brigitte Zypries, SPD, ist nicht lange im Amt, aber auch ihr ist es wichtig, "die Kostendynamik beim Ausbau der Erneuerbaren" durchbrochen zu haben : Zu deutsch soll die EEG-Umlage sinken. Das EEG ist auch ihr zu teuer. bmwk.de/Redaktion/DE/P…
@HJFell Dass auch Peter Altmaier (CDU) den Ausbau der Erneuerbaren bremsen und nicht befördern wollte, ist bekannt. n-tv.de/politik/Einbru…
@HJFell Trotz der Versuche, den EE-Ausbau zu begrenzen, liegt ihr Anteil im 1. Halbjahr 2022 bei 51,6%. Das ist stattlich. Aber wo könnten wir stehen, wenn die Politik gefördert und nicht gebremst hätte.

Und: Wollen wir wirklich nochmal auf Leute hören, die so danebenlagen?

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Aug 15
Die #Gasumlage, ein 🧵:

Viele Importeure haben in RUS zu Festpreisen Gas gekauft, das 22/23/24 geliefert werden sollte. DieVerträge werden nur teilweise erfüllt. Das gehört zu Russlands Kriegsstrategie.

Die Importeure haben das Gas ebenfalls zu Festpreisen weiterverkauft. (1/n)
Die Importeure müssen nun Ersatz für die nicht gelieferten Mengen besorgen. Doch weil Russland viel weniger Erdgas liefert als früher, ist dieser Ersatz viel teurer als der Preis, den der Importeur von seinen Kunden erhält. (2/n)
Würde der Importeur auf 100% der Ersatzbeschaffungskosten sitzenbleiben, wäre er deswegen schnell pleite. Doch wenn ein Importeur insolvent würde, würden seine Kunden von niemand anders am Markt beliefert. Gas zu liefern ist nämlich augenblicklich nicht besonders attraktiv (3/n)
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Jul 30
10 Fakten zur #Gasumlage 🧵:

1. Juristische Grundlage der Gasumlage ist § 26 EnSiG und eine Verordnung, deren Entwurf gerade kursiert.

2. Die Gasumlage soll die Mehrkosten der Erdgasimporteure für die Gasbeschaffung gleichmäßig auf alle in D verkauften Erdgasmengen verteilen.
3. Sie gilt zwischen dem 1.10.22 und dem 1.4.24.

4. Laut Entwurf gilt sie für alle Erdgasmengen unterschiedslos, es ist kein Rabatt für Großkunden vorgesehen.

5. Im Entwurf sind geschätzte Beträge zwischen 1 und 5 Cent/kWh angegeben, aber es gilt kein Höchstbetrag.
6. Die Importeure sollen ihre Mehrkosten an die THE melden, die berechnet die Gasumlage und veröffentlicht sie erstmals laut Entwurf zum 15.8.22

7. Die Höhe kann angepasst werden, aber zwischen 2 Anpassungen sollen immer mindestens 3 Monate liegen.
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Jun 23
Was bedeutet der Gasalarmfall für den Verbraucher?

Erdgas ist bei Neukundenverträgen schon jetzt doppelt bis dreifach so teuer wie in den Vorjahren. Doch viele Bestandskunden haben noch laufende Festpreisverträge aus den Jahren 2020 und 2021. Sie zahlen bisher weniger (1/n)
Wird in Deutschland demnächst das Gas knapp, ruft die BNetzA die Gasmangelllage aus. Dann dürfen Importeure, Zwischenhändler und Versorger ihre Mehrkosten für die Beschaffung jeweils bis zum Letztverbraucher weitergeben. Grundlage ist § 24 EnSiG. (2/n)
Auf anderslautende Preisvereinbarungen soll es dann nicht mehr ankommen. Der Versorger kann mit einer Woche Vorlauf dem Letztverbraucher einen neuen Preis berechnen, bis die Lage sich wieder verbessert hat. Damit will der Gesetzgeber den Markt vorm Zusammenbruch retten (3/n)
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Dec 19, 2021
Kontaktbeschränkungen über Weihnachten bringen überhaupt nichts. Wer vorsichtig ist, hat große Familienfeiern eh abgesagt. Ungeimpfte und andere Idioten halten sich eh an nichts. (1/x)
Nach Weihnachten könnte man den Handel, die Büros, und Werkshallen schließen und Veranstaltungen untersagen. Halte ich für unrealistsch, bevor man in Deutschland verbindlich Unternehmen Home Office verordnet, friert die Hölle zu (2/x).
Ich bezweifele, dass Geimpfte und Ungeimpfte wegen ihres unterschiedlichen Verlaufsrisikos noch vergleichbare Gruppen sind, und halte Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte durchaus für machbar, aber ob die FDP da mitgeht, ist sehr zweifelhaft. (3/x)
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Nov 30, 2021
Was sagt das BVerfG in den Beschlüssen 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 zu den Schulschließungen? Ein erster, ganz kurzer Thread über die Argumentation des Senats (1/n)
Absolut breaking: Das BVerfG erkennt das Recht auf schulische Bildung an. Das ist mal ein Wort. Ob der Staat das in manchen maroden Schulen überhaupt noch einlöst? Wie sieht es bei Behinderungen aus? Verfassungsbeschwerden incoming, würde ich sagen! (2/n)
In dieses Grundrecht hat der Staat durch Schulschließungen eingegriffen. Anders als die Hobbyjuristen von der Telegram-Universität glauben, bedeutet das nicht, dass die Maßnahme deswegen verfassungswidrig wäre. Nein, wir fragen im nächsten Schritt nach der Rechtfertigung (3/n)
Read 17 tweets
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Sep 7, 2021
Ist Klimaschutz sozial ungerecht?

Ein Thread (1/x)
Wir erinnern uns: Deutschland hat ein feststehendes Emissionsbudget. Es ist endlich, vergleichbar mit einer Schale Kekse. Diese Kekse müssen für alle Deutschen reichen. Nur in begrenztem Rahmen und für viel Geld kann die Regierung im Ausland zusätzliche Kekse kaufen (2/x)
Um diese Kekse auf die Deutschen zu verteilen, sind unterschiedliche Strategien denkbar. Man könnte jedem Deutschen abgezählte Kekse schenken und den Verzehr von mehr Keksen verbieten. Man könnte überhaupt alle Tätigkeiten verbieten, die zu übermäßigem Keksverzehr führen (3/x)
Read 8 tweets

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