1/6 Da ich immer wieder gefragt werde, hier nochmal meine Haltung zur Debatte um den #visabanforrussians. Mich machen die Bilder von in der EU urlaubenden Russinnen und Russen auch wütend. Ich lasse mich aber vor allem von einem Ziel leiten:
das freie Europa muss Zufluchtsort für diejenigen Russinnen und Russen sein, die den Krieg nicht unterstützen und Putins Diktatur nicht hinnehmen wollen. Und zwar unbürokratisch+schnell. Die 🇩🇪 Regelung für humanitäre Visa steht ja immer noch aus. 2/6
Dennoch müssen und können wir etwas tun. Und zwar abgestimmt und geeint in der EU und im Schengenraum. Hier ein paar Vorschläge, die effektiv helfen. 3/6
1. Russland braucht kein vereinfachtes 🇩🇪 Visa-Verfahren. Das machen wir nur mit wenigen europäischen Partnerländern. Also Schluss damit. 4/6
2. Die EU-Sanktionen verschärfen. Deutlich mehr Unterstützer:innen Putins, Oligarchen + ihre Familien müssen endlich gelistet werden und dürfen nicht länger in die EU einreisen. 5/6
3. Leider haben einige EU-Staaten großzügig sog. Goldene Pässe an Russ:innen ausgestellt. Die sollten weitgehend entzogen werden. Die Vorzüge der EU dürfen nicht denjenigen zugute kommen, die sich EU-Pässe faktisch gekauft haben. Die EP-Resolution gehört endlich umgesetzt! 6/6
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