Thread by @C_AB_

Seit Tagen werden Schwarze Menschen und PoC systematisch aus Zügen, die aus Tschechien kommen, geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen. Das #RacialProfiling am Dresdner Hauptbahnhof ist eine klare rassistische Diskriminierung! 1/8

.@ErnstCornelia und ich waren gestern am Hauptbahnhof Dresden und haben uns mit der #BPol getroffen. Deren Behauptung, es würden keine rassistischen Kontrollen durchgeführt, steht in krassem Widerspruch zur Realität, die wir dort beobachtet haben. 2/8

Gestern konnte ich das Vorgehen der #BPol in Zügen beobachten, indem ich bei deren Kontrollgang anwesend war: Es wurden gezielt ausschließlich BPoC-Personen kontrolliert. Weiß gelesene Personen blieben komplett unbehelligt. Deutlicher kann sich #RacialProfiling nicht zeigen. 3/8

Eine polizeiliche Kontrollpraxis, die maßgeblich an die Hautfarbe anknüpft, ist rassistisch und unzulässig. Dass diese gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 III GG verstößt, haben auch deutsche VGs mehrfach bestätigt, zuletzt das VG Dresden. 4/8
justiz.sachsen.de/vgdd/verfassun…

Das OVG Koblenz stellte schon 2016 fest, dass ein Verstoß gegen Art. 3 III GG schon dann vorliegt, „wenn bei einem Motivbündel ein unzulässiges Differenzierungsmerkmal [hier: Hautfarbe] ein tragendes Kriterium unter mehreren gewesen ist.“, Urt. v. 21.4.2016 – 7 A 11108/14. 5/8

Auch die von der Polizei herangezogene Rechtsgrundlage des § 23 I Nr. 3 BPolG sieht sich seit Jahren erheblichen europarechtlichen Bedenken ausgesetzt, da sie in der Wirkung unionsrechtlich unerlaubten systematischen Grenzkontrollen nahekommen kann. 6/8
dserver.bundestag.de/btd/19/283/192…

Zudem werden vor Ort anwesende Journalist:innen & Aktivist:innen bei ihrer Arbeit behindert & teils festgehalten – das ist ein Unding! Die @DB_Bahn schreckt scheinbar auch vor Hausverboten nicht zurück. Eine öffentliche Kommunikation über Hintergründe der Maßnahmen bleibt aus.7/8

Um Licht ins Dunkel zu bringen, reiche ich mit der @Linksfraktion in diesen Tagen eine Kleine Anfrage ein. Wir fordern dringende Aufklärung und die Transparenz, der sich Bundesregierung und Bundespolizei bisher entziehen wollen. 8/8