Thread by @ABaerbock

Die harte Wahrheit ist: Putins #Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden & Sicherheit bleiben. Viele dachten, Putin hört irgendwann auf. Diese Hoffnung haben tausende Ukrainer*innen mit dem Leben bezahlt. Auch ihnen gegenüber haben wir die Verantwortung, zu handeln.(1/7)

Daher werbe ich mit 🇫🇷 für eine Neuausrichtung der #EU-Russland-Politik:

Erstens: Kein Nachlassen. Weder bei der Unterstützung der #Ukraine noch bei Sanktionen. Sie sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben. (2/7)

Zweitens: Wir stärken unsere europäische #Wehrhaftigkeit. Putin hat es auf unseren gesellschaftlichen Frieden abgesehen. Wir brauchen nicht nur moderne Technologien & Ausrüstung. Auch unsere Gesellschaft muss auf allen Ebenen resilienter werden. (3/7)

Drittens: Wir stärken unsere #Partnerschaften weltweit, gerade im Globalen Süden. Auf sie zielt Putins Propaganda - hier will er seinen Einfluss ausdehnen. Wir hören ihnen zu, bieten verlässliche Partnerschaften & faire Investitionen. (4/7)

Viertens: Nicht abwenden. Wir überlassen die 🇷🇺 #Zivilgesellschaft nicht Putins Würgegriff. #Mut findet oft im Kleinen statt: am Küchentisch, dem Arbeitsplatz, im Bus. Wir unterstützen die, die sich gegen das Regime stellen, vernetzen die Diaspora und fördern NGOs. (5/7)

All das wird Putins Weltbild nicht ändern. Aber im Falle größten Bruchs mit internationalen Regeln muss die EU Farbe bekennen. #Europa ist ein Riese, wenn wir solidarisch zusammen stehen. (6/7)

Meine Gedanken zur strategischen Neuausrichtung der EU-Russland-Beziehungen und zur europäischen Außenpolitik heute in @DIEZEIT (7/7)

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