Beim #Entlastungspaket verbirgt sich Wichtiges im Kleingedruckten. Nr. 17: Die Bundesregierung wird mit der global vereinbarten Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne nun national beginnen. Der unversteuerte Abfluss von Gewinnen in Steueroasen wird damit gestoppt. Endlich!
Natürlich muss die internationale Mindestbesteuerung letztlich in der EU umgesetzt werden. Das benötigt jedoch normalerweise Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Wir dürfen aber nicht länger tatenlos zusehen, wie ein Veto Orbans (HU) dem deutschen Staat Milliarden kostet!
Wenn wir mit der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Großunternehmen In Europa nicht vorankommen, droht der mühsam errungene Deal ins Rutschen zu kommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb handeln wir jetzt bei uns um letztlich ein europäisches Gesetz durchzusetzen.
.@TiloJung Staaten können ihre Steuergesetze selbst machen. Letztlich brauchen wir global vereinbarte Mindeststeuersätze für alle Kapitaleinkommen. Aber schon jetzt können wir Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet wurden, angemessen hier besteuern. Das tun wir.
Das Verschieben kaum nicht oder kaum besteuerter Gewinne aus Deutschland in Steueroasen ist leider wirklich legal möglich. Hier ein vielgenutztes Beispiel für Immobilienbesitzer dokumentiert in meiner Studie aus dem Europaparlament: sven-giegold.de/studie-steuerv…
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Was wirklich zählt, geht manchmal unter. Unser @BMWK hat den ersten Rüstungsexportbericht neuen Bundesregierung veröffentlicht mit präzisen Daten für 2021 sowie mit aktuellen Rüstungsexportzahlen für 2022. Ein Thread🧵mit dem Wichtigsten:
Niemals hat die Bundesrepublik mehr Rüstungsexporte genehmigt als 2021: 9,4 Milliarden Euro! Der historisch höchste Wert. 2020 waren es dagegen 5,8 Milliarden.
Nur drei Prozent des Wertes entfielen auf die neue Bundesregierung. 97 Prozent lagen in der Verantwortung der #GroKo. Bei den drei Prozent handelte es sich nahezu ausschließlich um Ausfuhren in EU-/NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder.
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt. Bundesfinanzminister @c_lindner hat sie per Interview veröffentlicht. Das Thema ist nerdig aber wichtig! Dazu ein paar Hintergründe. Ein Thread.
Seit Jahren steckt die EU-Fiskalpolitik in einer Sackgasse. Scheinbar strenge Schulden- & Defizitregeln werden von der EU-Kommission mit Verweis auf immer neue Sonderregeln nicht konsequent durchgesetzt. Auch Expert*innen blicken nicht mehr durch. Schuldenstände sinken so nicht.
Durch die Corona-Krise samt der dadurch notwendigen öffentlichen Ausgaben und die so verminderte Wirtschaftsleistung war an Abbau der Schuldenquote ohnehin nicht zu denken. Die Regeln des Stabi-Pakts waren zurecht ausgesetzt.
Breaking. Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen 1.8.22 und 23.3.23 um 15% zu reduzieren. Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen! Hier ein Thread mit ein paar Hintergründen.
Die EU-Gaseinspar-Verordnung ist ein beispielloser Schritt europäischer Solidarität. Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie!
Alle EU-Mitgliedsstaaten werden den Verbrauch an fossilem Gas zwischen 1.8. und 31.3. um 15% reduzieren. Dies wird zu einer Verpflichtung, wenn der Rat der Mitgliedsstaaten auf Vorschlag der EU-Kommission eine Gasnotfalllage beschließt. Es gibt einige Ausnahmen.
Gestern Nacht hat das Klimapaket #fitfor55 als Teil des #GreenDeal der EU die entscheidende Hürde im Rat der Mitgliedsländer genommen. Das Verbrenner-Aus war nur eines, und nicht mal das wichtigste Element des Klimadeals. Eine Einordnung:
1⃣ Das Paket an beschlossenen Klimagesetzen liefert nun die konkreten Maßnahmen in Energieerzeugung, Verkehr, Landnutzung, Gebäuden, usw., um die beschlossenen -55% Treibhausgasminderung europaweit tatsächlich und verbindlich zu erreichen. Es ist das größte EU-Klimapaket ever!
2⃣ Gegenüber den bisherigen Klimabeschlüssen der EU erreichen wir fast eine Verdoppelung der jährlichen Klimaschutzanstrengung bis 2030. Und das nicht nur in vagen Absichtserklärungen sondern unterfüttert mit konkreten Maßnahmen. Die Arbeit am 2040er Klimaziel kommt dann!
Geschafft! Gerade hat der Rat die Verschärfung der EU-Richtlinien für Erneuerbare Energien sowie für Energieeffizienz beschlossen. Das bedeutet mehr Klimaschutz in ganz Europa!
Der Kompromiss im Rat ist der erste Teil der energiepolitischen Gesetze des Green Deal-Pakets der EU. Weitere zum Emissionshandel und Autos kommen noch.