Thread by @L_Oberndorfer

Die landesweiten Demonstrationen des ÖGB am Samstag sind der Beginn einer Auseinandersetzung, in der es 1) kurzfristig darum geht, zu verhindern, dass breite Massen sozial absteigen und 2) mittelfristig Grundbedürfnisse der Menschen nie mehr dem Markt ausgeliefert werden. Ein 🧵

Die Strompreisbremse der Regierung reicht bei weitem nicht aus, um die #Teuerung zu bekämpfen. Es braucht, wie es AK und ÖGB fordern (u.a.): 1) Rücknahme der Mieterhöhungen bei Richtwert- und Kategoriemieten + gesetzliche Mietobergrenzen. Dazu @katzianw:

https://twitter.com/oegb_at/status/1568525182402174977?s=20&t=lB0LOzOIU9eeL3rdAF7DDQ

2) Preisregulierung von Gas für die Stromproduktion (in Anlehnung an Spanien und Portugal)
3) Energiepreisdeckel für Haushalte (Gas, Pellets,,...)
4) Eine durchsetzungsstarke Anti-Teuerungskommission gegen die Gier-Inflation (Preisaufschläge ohne sachlichen Grund)

Natürlich braucht es auch Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Zuletzt meinte Bundeskanzler Nehammer, dass er ja eh für eine Besteuerung der Übergewinne sei - nur ein Modell dazu fehle. Allerdings haben AK und ÖGB bereits ein konkretes Modell vorgelegt:

https://twitter.com/HeleneSchuberth/status/1563801083390066688?s=20&t=lB0LOzOIU9eeL3rdAF7DDQ

Genauso müssen wir auch über eine Vermögenssteuer sprechen: Es kann nicht sein, dass die breite Masse durch sozialen Abstieg gefährdet ist, während einige wenige von der Krise profitieren und immer reicher werden. orf.at/stories/324647…

Mittelfristig muss sichergestellt werden, dass Grundbedürfnisse der Menschen nie wieder dem Markt ausgeliefert werden. Die Daseins-, Krisen- und Nachhaltigkeitsvorsorge muss umfassend unter öffentliche und demokratische Kontrolle kommen.

Wie wir das im Bereich der Energie gerade sehen, wird das nicht von heute auf morgen gehen. Aber es braucht jetzt die Arbeit an grundlegenden Alternativen und einen gesellschaftlichen und politischen Pledge:

https://twitter.com/L_Oberndorfer/status/1564531176458551296?s=20&t=lB0LOzOIU9eeL3rdAF7DDQ

Was meine ich mit Nachhaltigkeitsvorsorge? Die gigantischen Herausforderungen des sozialen & ökologischen Umbaus (Recht auf nachhaltige Mobilität, thermische & energetische Gebäudesanierung, Turboausbau der Erneuerbaren,...) schaffen wir nur mit öffentlicher Steuerung & Eigentum.

Kurz: Grundbedürfnisse dürfen nicht von Märkten und autoritären Regimen abhängen. Armut und Abstieg müssen verhindert werden. Daher: Alle heraus zu preiserunter.oegb.at