Thread by @Obiaushv

Ein Blick aufs #Bürgergeld:

Die #Zwangsverrentung wird aufgehoben, jedoch nur bis zum 31.Dez. 2026 (SGB II: Art 1 Nr. 13 (Seite 16)).

Streichung der Sippenhaftgemeinschaft (Referentenentwurf unter Art. 1 Nr. 37 b)

bmas.de/SharedDocs/Dow…

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Berücksichtigung von “Alter und Gesundheitszustand” bei den KdU (Kosten der Unterkunft).

(SGB XII: Art 5 Nr. 6, Änderung im SGB XII in § 35 Abs. 5 SGB XII (Seite 35))

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Ehrenamt und Übungsleitereinkünften nun Jahrespauschale (Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 13 a. (Seite 38)).

Weitere Stufe bei den Erwerbstätigenfreibeträgen: (520 EUR bis 1000 EUR - 30 Prozent)
(Änderung SGB II: Art 1 Nr. 11 c (Seite 14))

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Schonung nur noch bei “angemessenes” KFZ (Änderung SGB II: Art 1 Nr. 12 (Seite 14)).
In der Praxis dürfte es hierbei jedoch bei der bisherigen Regelung bleiben und ein KFZ bis 7.500 € geschützt sein.

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#Sanktionen (Minderung bei Pflichtverletzung)
Erste Sanktion 20 %.
Weiterer Sanktion 30 %.
Insgesamt darf die Sanktion jedoch nicht über 30 % liegen (Änderung SGB II: „Unterabschnitt 5
Leistungsminderungen“ - § 31 § 31 a (Seite 21))

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Regelsatz:

Alleinstehend:

502,00€

Partner:

451,80€

19-25 Jahre:

401,60€

15-18 Jahre:

420,38€

7-14 Jahre:

347,71€

0-6 Jahre:

318,64€

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Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. kritisiert das Bürgergeld. Es würde "weiterhin Armut per Gesetz" bedeuten, so der Verein in einer Mitteilung. Die Neuerungen sind dem Verband nicht weitgehend genug, was man mit dem Ausdruck "Bürgerhartz" auch deutlich machte.

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Weiter heißt es:

"Qualitativ bewegen sich die Änderungen nur auf dem Niveau, die Regelleistungen nicht offen verfassungswidrig werden zu lassen. Mit „mehr Respekt“ oder „mehr Zusammenhalt“, wie Herr Heil das versucht in der Öffentlichkeit zu verkaufen, haben diese
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Änderungen nichts zu tun.
[...]
Die Ungleichbehandlung der Menschen in Bezug von SGB XII Leistungen gegenüber den im SGB II hat mitnichten etwas mit „mehr Respekt“ zu tun, es handelt sich hier vielmehr um massivste Alten-, Kranken- und Behindertendiskriminierung."

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Quellen:
Gesetzentwurf (wie oben verlinkt)

Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V.
tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/arch…

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