Die Befreiung muss normalerweise beim Jugendamt beantragt werden, in vielen Kommunen erfolgt sie aber auch schon über eine Art Sozialausweis, die in der Einrichtung vorgelegt wird.
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Formulierungsvorschlag ohne Ausweis:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Befreiung von den Kinderbetreuungsgebühren nach §90 Abs.4 SGB VIII. Wir beziehen Leistungen vom ...
Anbei ein Bescheid als Nachweis des Bezugs.
Mit freundlichen Grüßen
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Rechtsgrundlage:
§90 Abs4 SGB VIII
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Gas/Heizkostennachzahlungen für #Rentner
- Beispielrechnung 7
Herr und Frau O sind #IchbinArmutsbetroffen|e Rentner und verheiratet.
Er bekommt 1500€ Brutto(1306€ Netto) inkl. Grundrente. Sie 700€Brutto (623€ Netto)
Sie müssen 600€ nachzahlen - gibt es Unterstützung?
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Ihre Wohnung kostet 650€ Kaltmiete, 80€ Nebenkosten und sie haben 70€ Gasabschlag gezahlt.
Sie selbst sagen, sie haben ein knappes Einkommen. Sie kommen klar, übrig bleibt wenig...die 600€ würden richtig weh tun.
Aber müssen sie die Nachzahlung alleine aufbringen?
Übergang vom #Sozialamt zum #Jobcenter - Kinder nehmen ihre Eltern mit oder doch nicht?
Kinder unter 15, bei denen die Eltern Geld vom Sozialamt beziehen, wechseln normalerweise am 15. Geburtstag zum Jobcenter. Manche nehmen die ganze Familie mit, andere nicht...
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Grundlage dieser Thematik ist, dass Kinder (auch Schüler) am 15. Geburtstag erwerbsfähig im Sinne des SGB II werden (außer sie sind aufgrund einer Behinderung nicht erwerbsfähig).
Grundlage hierfür ist §7 Abs1 Nr1 SGB II.
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Das bedeutet auch, dass für diese Kinder, die bisher Leistungen vom Sozialamt erhielten, im Monat des 15.Geburtstags ein Antrag beim Jobcenter gestellt werden muss.
Gasnachzahlung mit Wohngeld und Kinderzuschlag
- Beispielrechnung 6
Familie A+B haben unverheiratet 2 Kinder (7;13). Er verdient als Einzelhandelskaufmann 2700€ Brutto, sie hat einen 450€-Job.
Sie beziehen 147€ Wohngeld + 385€ Kinderzuschlag
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Ihre Wohnung kostet 850€ Kaltmiete, 140€ Nebenkosten und sie haben 150€ Gasabschlag gezahlt.
Sie müssen für Gas 1200€ nachzahlen.
Mit Wohngeld und Kinderzuschlag kommen sie gut aus...aber sie hätten Probleme die 1200€ zu zahlen.
Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt
- Freibetrag Grundrentenzeit
Seit dem 1.1.2021 gibt es einen recht unbekannten aber erheblichen Freibetrag im SGB XII für all diejenigen #IchBinArmutsbetroffen|en, die mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten gesammelt haben.
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Wer mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten gesammelt hat, hat Anspruch auf einen Freibetrag von seiner gesamten Rente.
Was alles zu diesen Zeiten gerechnet wird, könnt ihr hier nachlesen: sovd.de/sozialberatung…
Hier die wichtigsten Zeiten (als Screenshot) im Überblick.
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Darüber hinausgehend können die Zeiten auch in anderen Alterssicherungssystemen gesammelt worden sein.
Eine Übersicht aus den Fachlichen Weisungen Hamburg:
Probleme mit pauschalierten Heizkosten beim #Sozialamt
Viele #IchbinArmutsbetroffen|e Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten #Heizkosten.
Daher hier die Erklärung, wie es richtig zu laufen hat.
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Eigentlich gilt folgende Regelung beim Sozialamt:
"Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind."
Das steht in §35 Abs4 S1 SGB XII.
Der Punkt auf den sich die Sozialämter zurückziehen ist Satz 2:
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Satz 2:
"Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden."
Das ist das was die Sozialämter tun. Sie setzen eine Heizkostenpauschale an und fertig.
Dabei aber müssen sie auch Satz 3 beachten:
Viele 450€-Jobber müssen noch etwas erledigen, damit sie die 300€-Energiepreispauschale bekommen:
Sie müssen beim Arbeitgeber eine Erklärung darüber abgeben, dass es sich beim 450€-Job um das erste Arbeitsverhältnis handelt.
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Hintergrund dessen ist, dass der Arbeitgeber sicher wissen muss, dass es kein anderes (sozialversicherungspflichtiges) Arbeitsverhältnis gibt über das die Energiepreispauschale ausgezahlt wird.
Sonst würde sie ggf. doppelt ausgezahlt werden.
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450€-Jobber, die diese Erklärung nicht abgeben, werden im September keine Energiepreispauschale erhalten.
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