Die Fake-Referenden + Putins Ankündigung der Teilmobilmachung zeigen, dass Russland langsam die Optionen ausgehen. Die 🇷🇺Führung hat realisiert, dass sie diesen Krieg verlieren kann. Es sind Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke. 1/5
Die geplante völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Gebiete soll die 🇺🇦 davor abschrecken, ihre Offensive fortzuführen. Der wiederholte Versuch, Ängste vor der nuklearen Eskalation zu schüren, soll den Rückhalt für die Unterstützung des Westens untergraben. 2/5
Wir rücken aber nicht von der 🇺🇦 ab. Der 🇷🇺Krieg ist ein Verbrechen, das sich jeden Tag wiederholt. Die Massengräber + Folterkammern in #Izyum lassen ahnen, welchem Leid und Schrecken die Menschen in den besetzten Gebieten ausgesetzt sind. 3/5
Putin geht ein hohes Risiko ein + es ist zweifelhaft, ob es militärisch einen Unterschied machen wird. In der 🇷🇺Gesellschaft, aber auch in der Elite mehren sich die Zweifel. Selbst sein engster internationaler Verbündeter Präsident Xi geht vorsichtig auf Distanz. 4/5
Wir müssen standhaft bleiben. Der @Bundeskanzler hat Putin einen Weg zur friedlichen Lösung aufgezeigt: Rückzug aller 🇷🇺 Truppen + Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine. Putin beweist heute abermals, dass er keinerlei Interesse an ernsthaften Verhandlungen hat. 5/5
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Erdogan betreibt seit Jahren ein doppeltes Spiel, um die 🇹🇷 als Regionalmacht zwischen Asien+Europa zu etablieren. Bisher hat er die 🇹🇷 damit allerdings vor allem in eine wirtschafts-/außenpolitische Sackgasse geführt: 1/4
er hat Demokratie + Rechtsstaatlichkeit systematisch ausgehöhlt+die Wirtschaft vor die Wand gefahren. Seine Wiederwahl ist dadurch stark gefährdet. Das versucht er nun wettzumachen, indem er sich außenpolitisch zu profilieren versucht: 2/4
Er betreibt Säbelrasseln gegenüber dem NATO-Partner 🇬🇷 , unterminiert die Sanktionen gegen 🇷🇺 , droht mit der Blockade des NATO-Beitritts von 🇸🇪 + 🇫🇮 + kokettiert nun offen mit einer SOZ-Mitgliedschaft. 3/4
Wenn wir uns nur endlich wieder nett gegenüber 🇷🇺 verhalten, die Sanktionen beenden+irgendwie einen Waffenstillstand zusammenschustern, wird alles gut: sinkende Energiepreise, funktionierende Lieferketten, endlich Frieden+wieder Business as usual. Was für ein Unsinn! 1/10
Leider verbreitet sich dieser Irrglaube in 🇪🇺+🇩🇪 immer weiter. Das macht ihn so gefährlich. Das weiß Putin. Deshalb läuft seine Propagandamaschine auf Hochtouren - und zwar erfolgreich. 2/10
Zu den Fakten: Gas wird überhaupt nicht von der EU sanktioniert. Putin bricht Verträge, verbrennt Gas anstatt es zu liefern. Er nimmt massive wirtschaftliche Einbußen in Kauf. Er schürt bei uns die Angst vor ungeheizten Wohnungen+Stillstand der Wirtschaft. 3/10
1/6 Da ich immer wieder gefragt werde, hier nochmal meine Haltung zur Debatte um den #visabanforrussians. Mich machen die Bilder von in der EU urlaubenden Russinnen und Russen auch wütend. Ich lasse mich aber vor allem von einem Ziel leiten:
das freie Europa muss Zufluchtsort für diejenigen Russinnen und Russen sein, die den Krieg nicht unterstützen und Putins Diktatur nicht hinnehmen wollen. Und zwar unbürokratisch+schnell. Die 🇩🇪 Regelung für humanitäre Visa steht ja immer noch aus. 2/6
Dennoch müssen und können wir etwas tun. Und zwar abgestimmt und geeint in der EU und im Schengenraum. Hier ein paar Vorschläge, die effektiv helfen. 3/6
Bin irritiert über die Kommentierung des #Pelosi-Besuchs in #Taiwan.Wir dürfen uns nicht die Narrative autoritärer Regime zu eigen machen. Das ist bei 🇷🇺falsch.Ebenso bei 🇨🇳. Ein dipl. Besuch ist kein Grund für eine militärische Reaktion! Das Säbelrasseln geht von Peking aus. 1/4
Autokratien ticken anders als wir. Wie bei 🇷🇺 sollten wir nicht darauf vertrauen, dass 🇨🇳 nicht bereit ist, wirtschaftliche Kosten in Kauf zu nehmen, um geopolitische Ziele zu erreichen. Das Ziel der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan hat für Peking nämlich höchste Priorität. 2/4
Diese Spannungen sind auch ein Weckruf für 🇩🇪 + 🇪🇺. Wir leben in unsicheren, unberechenbaren Zeiten. Unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von 🇨🇳 ist immens, gerade in Krisenzeiten kann uns das wie ein Boomerang schwer treffen. 3/4
Meine Sicht auf #Pelosi|s Besuch in #Taiwan: die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses & selbstbewusste Parlamentarierin besucht einen demokratischen Partner. Offensichtlich sieht die kommunistische Führung in Peking Demokratie & Diplomatie als Bedrohung an. 1/6
#Pelosi reiht sich in eine lange Reihe von US-amerikanischen & europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein, die #Taiwan bereits besucht haben. Sie ist auch nicht die erste Sprecherin, die #Taiwan besucht.
2/6
Die Taiwanerinnen+Taiwaner wissen selbst am besten, was in ihrem Interesse liegt + was ihre Sicherheit gefährdet. Besuche sind weder aggressiv noch provokativ. Sie stellen keine Bedrohung für 🇨🇳territoriale Integrität dar. 3/6
Nach einem Monat Sendepause, melde ich mich mit einer aktuellen Einschätzung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zurück: 🇷🇺 gewinnt diesen Krieg weiterhin *nicht* - vielmehr kann die 🇺🇦 den Krieg immer noch gewinnen. 1/12
Damit die Ukraine die russischen Besatzer mit vereinten Kräften zurückdrängen kann, ist sie aber auf weitere massive Unterstützung mit modernen westlichen Waffen angewiesen. 2/12
Im Donbas hat 🇷🇺 10 Wochen gebraucht, um nur geringe Geländegewinne zu erreichen - die man noch Mitte April als militärisches Scheitern bewertet hätte. An Frontlinien, insbesondere um die strategisch wichtige Stadt Cherson im Süden, ist Russland sogar in der Defensive. 3/12