Die Preise müssen runter: Wir brauchen einen #Gaspreisdeckel für den Grundbedarf. Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt - für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Unternehmen im Land. (1/4)
Aber wir müssen zusätzlich die Energieversorgung sichern. Wenn Gasversorger wie Uniper pleitegehen, bricht im schlimmsten Fall die Gasversorgung zusammen, Wohnungen bleiben kalt, Unternehmen können nicht produzieren. (2/4)
Mit der Verstaatlichung von Uniper stellt sich zurecht die Frage nach einer Ablösung der #Gasumlage. Klar ist: Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: Finanzierung aus Haushaltsmitteln. (3/4)
Das kostet Geld. Christian Lindner muss jetzt liefern und die nötigen Mittel bereitstellen um erstens die Gasversorger zu stabilisieren, zweitens die Energiepreise zu senken und drittens einen Rettungsschirm für Unternehmen aufzulegen. (4/4)
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Der Krieg in der Ukraine ist ein Umbruch für Europa und unsere ganze Gesellschaft. Als Partei wollen wir in dieser heraus fordernden Zeit einen Resonanzraum für Debatten schaffen und zusammen Schlüsse ziehen.
Deshalb setzen wir die Task Force Zeitenwende ein. (1/5)
Dort wollen wir gemeinsam mit Expert*innen aus der Partei, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Folgen des Kriegs für Politik und Gesellschaft sprechen und Schlussfolgerungen für unsere programmatische Arbeit ziehen. (2/5)
Uns ist es wichtig, verschiedene Perspektiven zusammen bringen, deshalb freue ich mich sehr, dass folgende Menschen mit dabei sind:
Dienstagmorgen: Schnelltest negativ.
Mittwochmorgen: Schnelltest negativ.
Mittwochabend: PCR-Test positiv und seit gestern Abend zu Hause isoliert. Passt auf euch auf!
Nach meiner ersten Rede im Bundestag fuhr ich gestern nach Hause für eine Videokonferenz und bekam am Abend per E-Mail das Ergebnis des PCR-Tests, den wir vor dem Parteitag am Wochenende standardmäßig zur Sicherheit durchgeführt haben. Danke an dieser Stelle an den @asb_de.
Das bedeutet aber leider, dass ich bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende von zu Hause aus teilnehme. Das ist sehr schade, aber daran führt natürlich kein Weg vorbei.
Heute stellt die Union ihr Wahlprogramm vor. Und das zeigt nochmal ganz deutlich:
Union wählen muss man sich leisten können.
Denn das ist kein Angebot an die ganze Gesellschaft. Arms Menschen und die Mittelschicht fallen hinten runter. Das ist ein #guterPlanfürReiche.
(1/11)
Die Union interessiert sich vor allem dann für arme Menschen, wenn sie sie als Feigenblatt für ihr Nichthandeln beim Klimaschutz instrumentalisieren kann.
Aber Armut ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung.
(2/11)
Wir haben in Deutschland ein strukturelles Gerechtigkeitsdefizit.
Doch das liegt nicht an zu viel Klimaschutz. Sondern daran, dass CDU und CSU seit Jahrzehnten Politik für einen kleinen Teil der Gesellschaft machen und damit soziale Ungleichheit aktiv voran treiben.
Ich verstehe den Gedanken hinter „Lockdown nach Weihnachten“ nicht. Wir haben jetzt schon viel zu hohe Infektions- und Todeszahlen.
Trotzdem sollen wir 2 Wochen weiter machen als wäre nix dann fahren nochmal alle zur Familie und dann handeln wir? Das ist doch verantwortungslos.
Ich lese hier als Reaktion oft, dass hier eben Menschenleben der Wirtschaft geopfert werden. Ich sehe aber noch nicht einmal wie diese (gefährliche und falsche) Logik aufgeht.
Wenn wir die Pandemie nicht unter Kontrolle bekommen, hat das katastrophale wirtschaftliche Folgen.
Und das Verschleppen wirkungsvollerer Maßnahmen hat in erster Linie zur Folge, dass sich der Zeitraum der Einschränkungen verlängert und sie gleichzeitig zu einem späteren Zeitpunkt noch härter ausfallen müssen.
Das ist aus keiner Perspektive sinnvoll.
Gerade kursiert in rechten Kreisen ein Foto von mir beim Bahnfahren, auch hier mehrmals geteilt von Funktionär*innen der #AfD.
Politiker*innen haben wirRecht auf Privatssphäre. Und sind keine Maschinen, sondern Menschen. Get over it. (1/6)
Danke an alle, die sich bei mir gemeldet haben. Mir gehts gut. Leider überrascht mich sowas kaum noch.
Gleichzeitig will ich mich an sowas nicht gewöhnen. (2/6)
Denn es macht etwas mit unserem politischen Diskurs, wenn Politiker*innen, insbesondere Frauen, immer Angst vor Angriffen haben müssen. Auch im Privaten. (3/6)
Die AfD ist nicht demokratisch, auch wenn sie demokratisch gewählt wurde.
Wer den Wahlerfolg allein zum Gradmesser für die demokratische Ausrichtung einer Partei macht, ignoriert nicht nur Lehren der deutschen Geschichte, sondern reduziert Demokratie auf ein Wahlverfahren. (1/x)
Demokratie im pluralistischen Sinne bedeutet mehr als geheime, freie und gleiche Wahlen. Sie umfasst Menschenrechte, die Werte der Freiheit und Gleichheit und den Schutz des Individuums durch die Bürgerrechte.
Also all das, was die Rechtsextremen verachten und bekämpfen. (2/x)
Über diesen Widerspruch täuscht die AfD hinweg, in dem sie den Begriff der Demokratie ins Zentrum ihrer Agitation stellt.
Im Zentrum ihrer Vorstellung stehen jedoch nicht politische Subjekte, sondern ein vermeintlich homogenes Volk im essentialistischen Sinne. (4/x)