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@BVerfG

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Jessica Hamed

@jeha2019

Sep 26

Ich habe öfters darauf hingewiesen, dass es Menschen gibt, die keine #Maske tolerieren können. Im Sommer 20 habe ich geglaubt, per AGG für einen Mdt mit Schwerbehinderung gegen die #Diskriminierung vorgehen zu können. Inzwischen kann ich von derartigen Klagen nur abraten: 1/4

Das oben war ein Auszug aus einem Urteil des AG Hannover vom 20.4.22. Der dortige Kläger leidet auch unter einer Schwerbehinderung. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Zivilgerichte zu derart absurden Begründungen greifen und damit die Diskriminierung…2/4

…der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft legitimieren. Das ist kein Einzelfall, sondern der Normalfall. In unserem Berufungsverfahren müssen wir nun unsere mehrfach unter Beweis gestellte Behauptung, dass Menschen mit B. überproportional… 3/4
(Weiters Bsp AG Bremen 26.3.21)

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Jessica Hamed

@jeha2019

Sep 23

@ifw_recht

Noch immer ist die nicht med. indizierte #Knabenbeschneidung nach Ansicht des Gesetzgebers mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen. Warum die Regelung verfassungswidrig hat das @ifw_recht erläutert. Prof. Hörnles Ansatz, auch vergleichbare Formen der Mädchenbeschneidung…1/4

https://twitter.com/ifw_recht/status/1572661819348754432

unter der aktuellen Gesetzeslage zu gestatten, begegnet zwar dem Einwand, dass andernfalls eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Jungen und Mädchen bestünde, indes ist diese im Sinne der Menschenwürde bei verständiger Würdigung so zu lösen, dass Eltern nicht…2/4

@MarcoBuschmann

über die Genitalien ihrer Kinder abseits med. Notwendigkeiten verfügen dürfen. Lieber Herr @MarcoBuschmann die Abschaffung des § 1631d BGB wäre ein lohnendes Reformziel zum Schutze der körp. Integrität & Selbstbestimmung von Kindern, die noch nicht selbst entscheiden können. 3/4

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Jessica Hamed

@jeha2019

Sep 23

@MarcoBuschmann

Lieber @MarcoBuschmann, beenden Sie unverzüglich die #einrichtungsbezogeneImpfpflicht.

Das OVG NRW ist nicht nur iE der Meinung, dass die - schon damals nicht überzeugenden - Ausführungen des BVerfG zum angeblichen nennenswerten Übertragungsschutz weiter zutreffen, sondern…1/3

mahnt sogar an:

„Im Übrigen dürfte eine Ermessensausübung dahingehend, flächendeckend keine entsprechenden Verbote auszusprechen, mit dem Zweck der Vorschrift nicht vereinbar sein, die den Behörden…keinen relevanten Spielraum belässt.“ 2/3
ovg.nrw.de/behoerde/press…

@AlexanderKekule

Der Senat verweist auch auf die neuen #Impfstoffe, indes wohl ohne ein Wort zu deren #Nebenwirkungen oder dass auch sie keinen Infektionsschutz bieten, zu sagen. Die Ausführungen von #Doshi, aufbereitet zB von @AlexanderKekule scheinen unberücksichtigt 3/3
welt.de/debatte/kommen…

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Jessica Hamed

@jeha2019

Aug 28

„Es darf nicht sein, dass wir uns an Corona-Schutzmaßnahmen als eine neue Normalität gewöhnen…Dieser 360-Blick macht gerade die Qualität des Gesetzentwurfs aus…jetzt sind die Reaktionen ja vergleichsweise wohlwollend…“
#Esistvorbei
1/5
faz.net/aktuell/politi…

„Sie können aktuell für den Gegenwert eines Softdrinks in eine maskenfreie Veranstaltung kommen, wenn Veranstalter oder Betreiber das anbieten…können die Menschen sagen: Heute Abend will ich ausgehen & feiern und nicht beim Tanzen eine #Maske vor der Nase haben.“ 2/5

„Verlierer dieses PR-Kalküls waren die Grundrechte. Die Aufgabe einer liberalen Partei ist, eine solche Spirale zu stoppen & sich jeden Tag neu bewusst zu machen, was wir den Menschen da zumuten. Unser Prinzip lautet lageangepasstes, aber vor allem verhältnismäßiges Handeln.“ 3/5

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Jessica Hamed

@jeha2019

Aug 27

@fdp

Leseempfehlung va für @fdp-Abgeordnete:

1. Sinn
#Maskenpflicht Gastro:

„Jeder Moment, in dem Sie die Maske tragen, bedeutet mehr Schutz. Außerdem geht von der Maske…auch ein Signal aus: an diesem Ort kann man sich infizieren.“ @Karl_Lauterbach 1/7

welt.de/politik/deutsc…

Diesen „Zweck“ der Maske haben wir von Beginn an kritisiert: 5/20

„Die Maske ist auch insoweit problematisch, als sie das Gefühl der Angst…das sich ja nun durch die teilweise „Lockerung" langsam lösen könnte, weiter zementiert,
indem nun alle Menschen…
so herumlaufen…2/7

…als sei dort grade eine toxische Substanz ausgelaufen. Gerade für Kinder und Jugendliche ist dies ein höchst irritierender, angsteinfiössender Anblick.“

ckb-anwaelte.de/download/3._No… 3/7

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Jessica Hamed

@jeha2019

Aug 23

@udovetter

Zum Thema #Maskenpflicht & #Doppelmoral:
ME sind beide Auslegungen der Vorschrift (die ich insgesamt für klar rechtswidrig halte) vertretbar. Die Genese der Vorschrift zeigt, dass der Gesetzgeberwille nicht eindeutig ist. Eine teleologische Reduktion…1/4 #Esistvorbei @udovetter

@Bundeskanzler

…auf den Anwendungsbereich „öffentliche“ Verkehrsmittel halte ich (spätestens seit der Änderung im März) für überzeugender.
Aber von den juristischen Fragen abgesehen zeigt die Causa eines ganz deutlich: die BReg @Bundeskanzler hält es offenbar für…2/4

…unproblematisch mit über 80 Personen über mehrere Stunden eng ohne #Maske zusammen zu sein & desavouiert damit die #Maskenpflicht endgültig. Die Konsequenz liegt auf der Hand: sofortige Aufhebung der #Maskenpflicht. Die Ausflüchte („Luftwaffe“) der BReg 3/4

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