Das Kind beim Namen nennen: Eine Polizeigewerkschaft, die der Bundesregierung politische Justiz unterstellt, dem Innenministerium Willkürherrschaft, die die Bundesrepublik mit einer Diktatur gleichsetzt, die kann kein Gesprächspartner für demokratische Innenpolitiker:innen sein.
Das ist in allen drei Punkten eins zu eins die Sprache der AfD und mit der AfD kann es auch keinen Dialog geben. Also entweder die DPolG klärt da mal was für sich, oder es wird sehr schwer. Das bedeutet auch, dass da mal öffentlicher (!) Widerspruch kommen muss gegen Ostermann.
Denn so lange Ostermann öffentlich unwidersprochen so agieren kann, solange wird jede Äußerung von Ostermann der gesamten Gewerkschaft zugerechnet. Und schlimmer noch, oftmals der gesamten Polizei. Ein schwere Belastung für den öffentlichen Diskurs und die innere Sicherheit.
Habe ja viele Jahre zur AfD geforscht, zu ihrer Gründung & Aufstieg. Die #CDU unter #Merz ist jetzt in der latent rechtspopulistischen #Kulturkampf- Phase zwischen Lucke & Petry, angekommen, in der Phase des taktischen Tabubruchs mit rassistischen Ressentiments.
Ich habe das 2014 als regressive Kräfte der Gegenreform bezeichnet, die über Gendern, christliche Kernfamilie & Widerstand gegen gesellschaftliche Liberalisierung eine kulturelle Konfliktlinie bespielen. Aber wie gesagt, ich meinte die AfD, nicht die CDU. freitag.de/autoren/michae…
Das Problem an dieser Methode habe ich danach immer wieder beschrieben. Es ist eine Logik der Eskalation. Jeder Tabubruch braucht einen weiteren, es ist eine Spirale aus Ressentiments und Hass, der Gesellschaft verändert. Auch dies beschrieben an der AfD. deutschlandfunkkultur.de/politikwissens…
Während #Pechstein unter Applaus der CDU rassistische Parolen drischt, versucht in #Peine ein Mann in Nazi-Klamotten rassistisch motiviert Menschen zu töten. Das ist ideologisch alles die selbe Seite der selben Medaille. Es ist Rassismus. Und Rassismus tötet am Ende immer!
Meine Gedanken sind bei dem Opfer und all jenen Menschen, denen dieser Angriff am Ende galt. Und ich danke der Polizei in Niedersachsen fürs sehr schnelle Eingreifen und es ist gut, dass die Bundespolizei nun gegen Pechstein ermittelt.
Was mich aber immer wieder erschüttert. Dass es bis weit in die sog. Mitte hinein keine Einsicht gibt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen rassistischem Reden und rassistischem Töten. Dass es doch unser aller Aufgabe ist, Rassismus zu bekämpfen. Jederzeit und überall.
Warum #Merz nie erklären muss, dass eher gesellschaftsliberale CDU Ministerpräsidenten wie Günther & Wüst die AfD auf 4,4% bis 5,4% halten konnten, während #Kretschmers CDU 2017 & 2021 die Bundestagswahl gg die AfD verlor & Merz dennoch auf den Kurs des MP von #Sachsen setzt? 🤷
Ja, politische Kulturen sind verschieden. Aber politische Kultur wird auch gemacht. Und Schleswig Holstein zeigt, wie Mecklenburg im Osten auch, dass sich daran arbeiten lässt, politisch. Plakativ: Mölln und Lichtenhagen haben sich so nicht wiederholt, Freital hingegen schon.
Noch in den 90ern waren rechte Parteien in Schleswig Holstein stark, die NPD hat(te) gerade Vorpommern massiv durchdrungen. Und heute sind beide Länder in Ost und West das jeweils schwierigste Pflaster für rechte Parteien. (wenn auch in MV auf sehr hohem Niveau).
Ein paar Gedanken im Vorfeld des sog. #TagX in #Leipzig#le0306. Ich habe jahrelang zu Kontexten & Ausprägungen ostdeutschen Antifaschismus geforscht, zu linker Militanz, zu Eskalation & Deeskalation & bin ein Kind der Stadt, sozialisiert in Connewitz. Und ich mach mir Sorgen.
Ich mache mir Sorgen um das, was morgen passieren kann, um die Debatte danach, um die Folgen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Leipzig versucht wird, Schlachten auszutragen, die genauso ausgetragen werden sollen. Nur gewinnen wird dabei niemand.
Leipzig ist ein Politikum, Leipzig & v.a. Connewitz ist das, was das Frankfurter Westend, die Hamburger Hafenstraße & die Schanze oder Berlin Kreuzberg war. Ein Kristallisationspunkt, an dem viel mehr eskaliert als die konkrete (Versammlungs/Ensatz-)Lage vor Ort.
Eine Gesellschaft, die im Angesicht multipler Krisen auf Faschismus setzt, die macht mir zunehmend Angst. Gilt auch für liberal-konservativen Kreise & den Springer Verlag, die all das mit befeuern. Auch die bereiten mir massive Sorgen. Weil sie es zumindest in Kauf nehmen.
Aber kommt das überraschend? Allenfalls bzgl. der Höhe der Zustimmung. Ansonsten warnen wir als Wissenschaftler:innen seit Jahrzehnten vor (an der Wahlurne mobilisierbaren) rechten Einstellungsmustern in der Bevölkerung & vor rechten Diskursverschiebungen, die das hervorlocken.
Und nein es ist nicht die Klimapolitik oder das Gendern oder *woke* Politik, die das antreibt. Diese Behauptung ist vielmehr der Treibstoff, die Selbstlegitimation, die Imprägnierung rechter Kampagne, die die AfD stärkt. Wissen wir bspw. aus den USA.