Eine Forderung wird doch nicht alleine dadurch falsch, weil sie auch von Rechtsextremisten erhoben wird! Sagen viele als Reaktion auf unser #StudioM zu @SWagenknecht und den Sozialprotesten. Ist das tatsächlich so einfach? Ein Thread:
Der Vordenker deutscher Rechtsextremisten, Götz Kubitschek formuliert seine Strategie deutlich. Danach müsse es bei den Sozialprotesten darum gehen "die Grenzen zwischen den politischen Lagern zu verwischen". Und: "Der Stärkere wird sich am Ende durchsetzen". Gemeint ist die AfD.
Dazu @Matthias_Quent: "Diese Strategie ist in Ostdeutschland gerade jetzt sehr erfolgreich, wo jede Woche Zehntausende demonstrieren". Wo man erneut "eine Mischung aus Populismus, Nationalismus, Rassismus" erlebe - und es nur vordergründig um Sozialpolitik gehe.
Mit anderen Worten: Seien es Corona, der Ukraine-Krieg oder die Energiekrise. Das extrem rechte Lager nutzt all diese Themen als Vehikel für seine völkisch-nationalistische Agenda und sucht die Anschlussfähigkeit nach links, um weiter in die Gesellschaft vorzudringen.
Wer dieser Strategie dadurch begegnen will, sich dem rechten Rand mit teilweise wortgleichen Parolen ("vom Zaun gebrochener Wirtschaftskrieg gegen Russland") anzudienen und rechte Kulturkampfthemen zu verbreiten, stärkt damit das rechtsextreme Lager.
Dazu nochmal Matthias Quent: "Man muss sich nur anschauen, wer Wagenknecht retweetet und ihre Botschaften verbreitet in den sozialen Netzwerken. Das sind Akteure der äußersten Rechten, die sich dadurch einen Zugang zu neuen Milieus erhoffen, wenn die Grenzen aufgelöst werden".
In diesem Sinne geht es eben nicht um gleichlautende sozialpolitische Forderungen, sondern um den Transfer eines geschlossenen nationalistischen Weltbildes in die Mitte der Gesellschaft. Alle vordergründigen Abgrenzungsbemühungen werden dabei zur Makulatur.
All das - und was die Linke-Vorsitzende Janine Wissler dazu zu sagen hat - gibt es ausführlich nachzuschauen und nachzusehen in unserer neuen Ausgabe von #StudioM: Krise, Linke, Wagenknecht.
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An alle Kritiker*innen des ÖRR! Ja sicher: Ob kritikwürdige Berichterstattung oder Intendantengehälter, ob Fußball-WM in Katar oder Werbung im Programm – über all das (und anderes) kann und sollte man streiten. Warum ich dennoch ein glühender Anhänger des ÖRR bin? Ein Thread
1.Der ÖRR ist eine Verfassungsinstitution für die gesamte Gesellschaft - finanziert von der gesamten Gesellschaft. Er ist per Verfassungsauftrag staatsfern, unabhängig und vielfältig. Genau das braucht eine Gesellschaft, die droht auseinanderzufliegen – gerade in dieser Zeit.
2.Der ÖRR ist ein Bollwerk der Demokratie. Er hat den Auftrag, die Grundwerte unserer Verfassung zu verteidigen – auch gegen Verfassungsfeinde, die dieser Demokratie (und dem ÖRR) gerade den Kampf angesagt haben.
Neue "Schockzahlen"? BILD titelt: "Extremer Anstieg" von "tatverdächtigen Zuwanderern". Ein Paradebeispiel, wie mit Zahlen, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, Stimmung gemacht wird. Daher ein nüchterner Blick aufs Bundeslagebild Organisierte Kriminalität des BKA (Thread)
1. Die Anzahl der Tatverdächtigen sank im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 %. Während die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 11,2 % zunahm, entwickelte sich die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen rückläufig (-12,6 %).
2. Unter nichtdeutschen Tatverdächtigen stellen türkische (657) und polnische (353) weit hinter den deutschen (2.537) die beiden größten Gruppen. Tatverdächtige, die aus Syrien (167), Afghanistan oder afrikanischen Staaten zugewandert sind, spielen keine oder eine geringe Rolle.
Die @ARD-Programmdirektoren entscheiden diese Woche, ob sie die Degradierung des Weltspiegels, Kürzung der Politikmagazine und die Streichung des Sendeplatzes der Politik-Doku "Story im Ersten" auf den Weg bringen. Argument: So könne man die "Mediathek" stärken. Ein Irrweg (1/8)
1. Eine Mediathek des ÖRR sollte man nicht mit Netflix verwechseln. Die ARD verfügt über ein breiteres Angebot, hat einen anderen Auftrag. Reichweiten sind wichtig, aber nicht allein entscheidend. (2/8)
2. Man sollte zwischen Fiktion und Information/Debatte unterscheiden. Was bei "Lanz" funktioniert, funktioniert bei "Haus des Geldes" noch lange nicht: Mediennutzung als (semi-)aktuelles Lagerfeuer. Der Lanz der Vorwoche findet bei Insta nicht statt, der aktuelle dagegen sehr.
Es gäbe so viele gute Gründe gegen die #Corona-Politik der Regierungen auf die Straße zu gehen: (1) Dass KünstlerInnen oder andere Solo-Selbständige mit einem 5.000 Euro-Trostpflaster abgespeist werden. (1/7)
(2) Dass Flüchtlinge und Obdachlose in Unterkünfte gezwungen werden, in denen sie permanent einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. (2/7)
(3) Dass Erwerbslosen die Mehrkosten für die Versorgung ihrer Familien aufgebürdet werden, weil ihre Kinder mehr Zeit zuhause verbringen müssen. (3/7)
Der Zivilisationsbruch von #Thüringen: Zeit zu sortieren, was hier geschehen ist: Ein FDP-Politiker nimmt eine Wahl zum Ministerpräsidenten an, obwohl er wusste, dass diese Wahl nur durch die Unterstützung einer von einem Rechtsextremisten geführten Fraktion möglich wurde.
Der Bundevorsitzende der FDP behauptet, die Unterstützung der AfD sei überraschend gekommen, obwohl Björn Höcke und sein Einflüsterer Götz Kubitschek diese Strategie schon vor Monaten öffentlich gemacht haben. Daraus ergeben sich nur zwei Schlussfolgerungen:
Entweder die FDP-Spitze hat keine Ahnung, welche Strategie Rechtsextremisten um Höcke verfolgen oder sie akzeptieren deren Unterstützung zum eigenen Machtgewinn. Ignoranz möchte man einem Politik-Profi wie Christian Lindner kaum unterstellen. So oder so hat er sich diskreditiert.