Thread by @sozi_simon

Boiler oder Durchlauferhitzer - Grund für einen Mehrbedarf bei #IchBinArmutsbetroffen|en

Empfängern von #HartzIV und #Grundsicherung steht zusätzlich zum Regelbedarf ein Mehrbedarf zu, wenn in ihrer Wohnung das Wasser mit Strom erwärmt wird.

1/16

Es gibt ihn auch bei Warmwasser aus der Gastherme, wenn die Wohnung nicht auch mit Gas geheizt wird, oder es Probleme mit den Heizkosten gibt.

Beim #Jobcenter / #Sozialamt hat dieser Mehrbedarf den für jeden sofort verständlichen Namen:
"dezentrale Warmwasseraufbereitung"

2/16

Die Höhe ist je nach Regelbedarfsstufe unterschiedlich:
Alleinstehende: 10,33€
Partner: 9,29€
18-24jährige im Haushalt der Eltern: 8,28€
Jugendliche 14-17J: 5,26€
Kinder 6-13J: 3,73€
Kinder 0-5J: 2,28€
Diese Beträge werden bei mehreren Personen zusammengezählt.

3/16

Beispiel: Ehepaar mit 2 Kindern (15J, 11J):
10,33€ Mutter
10,33€ Vater
5,26€ Kind (15)
3,73€ Kind (11)
---------
29,65€ / Monat

4/16

Häufig verbrauchen die Geräte aber deutlich mehr Strom - höhere Kosten werden aber nur übernommen, wenn es einen extra Stromzähler für den Boiler oder Durchlauferhitzer gibt.
Der Einbau eines Zwischenzählers könnte sich da durchaus lohnen...

5/16

Zur Messung des Stromverbrauchs reicht jede Art der Zählung aus, da keine hohen Anforderungen an den Zähler gestellt werden können.
Bei Boilern/Durchlauferhitzern, die über einen Stecker angeschlossen sind, reicht ein einfacher Steckdosenzähler (ab 10€ im Baumarkt).

6/16

Bei Boilern, die fest angeschlossen sind, ist der Einbau eines festen Zwischenzählers erforderlich.

Der Einbau eines Zwischenzählers muss vom Vermieter akzeptiert/ermöglicht werden, da dies der normalen Lebensführung dient und wenn dieser fachmännisch erfolgt.

7/16

Hat der Vermieter einen Zwischenzähler einbauen lassen und stellt dem Mieter die Kosten in Rechnung, muss das Jobcenter diese im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach §22 Abs 1 SGB II übernehmen.

8/16

Ist der reale Stromverbrauch für die Erzeugung des Warmwassers wird der Mehrbedarf anhand des aktuellen Strompreises ermittelt:

Stromverbrauch x ...ct/kWh
= Mehrbedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft

Diese Summe liegt in den meisten Fällen wesentlich über der Pauschale.

9/16

Da der reale Verbrauch nicht für die Zukunft bekannt sein kann, wird es hier regelmäßig zu einer vorläufigen Bewilligung kommen und erst nach Abschluss des Bewilligungszeitraums anhand des gemessenen Verbrauchs zu einer "Endabrechnung"

10/16

Den Mehrbedarf fürs Warmwasser kann man für die Zukunft geltend machen, aber auch rückwirkend mit einem Überprüfungsantrag (nach §44 SGB X) bis Januar des letzten Jahres - also aktuell Jan 2021.

Bei der Familie von oben wären das aktuell ca. 650€ Nachzahlung.

11/16

Vorgehen zum Beantragen:
1. Antrag für die Zukunft.
"hiermit beantrage ich den Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererhitzung. In meiner Wohnung wird das Wasser mit einem Boiler/ Durchlauferhitzer erwärmt."
Nachweis (zB. Mietvertrag, Foto,...) beilegen.

12/16

2. Bewilligung abwarten, evtl. Mitwirkung nötig (Nachweise,...)
3. Überprüfungsantrag Vergangenheit
"hiermit beantrage ich die Überprüfung der Bescheide seit 01/2021 bezüglich der Gewährung des Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererhitzung."
4. Bewilligung abwarten.

13/16

Formulierungsvorschlag Zwischenzähler:
"hiermit beantrage ich die Überprüfung des Bescheids vom ... bezüglich des Mehrbedarfs Warmwasser. Der Mehrbedarf wurde nur in Form der Pauschale gewährt, es gibt bei mir aber eine separate Messeinrichtung nach §22 Abs7 S3 SGB II, ...

14/16

... mit der der reale Stromverbrauch für die Warmwassererhitzung gemessen wird.
Es wurde ein monatlicher Verbrauch von ...kWh gemessen. Mein aktueller Strompreis beträgt ...ct/kWh. Somit ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von ...€/Monat.

Mit freundlichen Grüßen

15/16

Rechtliche Grundlage:
Jobcenter: §21 Abs.7 SGB II
Sozialamt: §30 Abs.7 SGB XII

16/16