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Oct 10 • 3 tweets • 2 min read
Dass der von Noch-#BSI-Präsident Schönbohm gegründete "Cyber-Sicherheitsrat" eine besondere Organisation ist, zeigt sich auch im Lobbyregister:
▶️ Angaben zum Lobbybudget: verweigert
▶️ Jahresabschluss: geheim
▶️ Kontaktadresse: ein Co-Working-Space
#cyberclown 1/ Screenshot Lobbyregister des Cyber-Sicherheitsrat mit der In
▶️ der Cheflobbyist (offizielle Bezeichnung: "Leiter Präsidialbüro"): ein "freier Redakreur" beim Potsdamer Stadtmagazin "Events" 2/
lobbyregister.bundestag.de/suche/R000432/… Screenshot des Cheflobbyisten des Cyber-Sucherheitsrats mit
Der "Cyber-Sicherheitsrat" ist seit einigen Monaten auch mit einem Büro im US-Bundesstaat Maryland vertreten, wo mehrere Sicherheitsbehörden wie die NSA ansäßig sind. 3/
hceda.org/who-we-are/new…

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Oct 3
Schon mal vom Rüstungskonzern Hensoldt AG gehört? Den Namen sollte man kennen - denn Hensoldt gehört zu einem großen Teil uns allen 🧵 Screenshot zur Aktionärsstr...
Hensoldt ist ein Anbieter von Verteidigungs- und Sicherheitselektronik. Nach eigenen Angaben stattet der Konzern Fahrzeuge von saudi-arabischen Spezialkräften mit Überwachungstechnik aus oder liefert Radare für Minensuchboote und Grenzposten.
Dem berüchtigten Geheimdienst GIP diente Hensoldt laut SPIEGEL ein System zur Drohnenabwehr an, obwohl dieser in den Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi involviert war - und obwohl es seit 2018 ein Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien gibt.
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Oct 3
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Oct 2
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stv AfD-Landesvorsitzenden in Nds wegen des Verdachts der Untreue. Hintergrund sind Vorwürfe eines inzw. aus der AfD ausgetretenen MdL, er habe für einen sicheren Listenplatz zur Wahl am Sonntag Geld zahlen müssen
zdf.de/nachrichten/po…
Auch niedersächsische AfD-Kandidaturen für den amtierenden Bundestag seien laut des Ex-AfD-Mannes bezahlt worden - zum Teil mit monatlichen Abgaben auf ein Konto, auf das der Landesvize persönlich zugreifen könne.
Fragen zur Landtagswahl in Niedersachsen? Hier gibts unser Frageportal mit allen Direktkandidierenden
abgeordnetenwatch.de/niedersachsen
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Oct 2
Schon der 1. Satz in dieser @SZ-Geschichte ist sensationell: "Auch der Deutsche Bundestag will sich digitalisieren." Es geht um die Einführung einer eAkte - dafür sucht man nun einen Namen für das Maskottchen 🧵
sueddeutsche.de/politik/bundes…
Zum "Projekt eAkte" konstatiert der Autor: "1. Die Digitalisierung des dt. Parlamentsbetriebs scheint im Jahr 2022 n.Chr. immerhin so weit vorangeschritten zu sein, dass es dafür schon ein Maskottchen gibt. 2. Die Namensfindung gestaltet sich offenbar schwieriger als gedacht."
Das Maskottchen, ein flaschengrünes Chamäleon mit runden Glupschaugen, hat dem "Newsletter für das Projekt eAkte der Verwaltung des Deutschen Bundestages" auch schon ein exklusives Interview gewährt und darin gesagt: "Das mit dem Namen bekommen wir sicher ganz schnell hin."
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Oct 1
Neues zu #Porschegate: Die Porsche AG hat offenbar auch Kontakt zum Büro von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgenommen. Unterlagen dazu will das @bmdv nicht herausgeben. 🧵 #ifg
In der Causa #Porschegate stellte sich die Frage: Hatte die Porsche AG neben Christian Lindner auch Kontakt zum @FDP-regierten Verkehrsministerium?
Antwort: Ja, es gab einen solchen Kontakt, wie uns das BMDV jetzt mitgeteilt hat:
"Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sind Aufzeichnungen zu einem Kontakt des Ministerbüros vorhanden", antwortete das Haus von Volker Wissing jetzt auf unseren #IFG-Auskunftsantrag. Es existieren offenbar Kalendereinträge. Ausriss Antwortschreiben Verkehrsministerium. Der Inhalt ist
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Sep 30
Das @zdfmagazin mit @janboehm heute zu Lobbyismus - und wie Ex-Abgeordnete ihre Kontakte für Rüstungskonzerne & Co. einsetzen. Hier die Bonus-Features zur Sendung 🧵 #gowrs_Lueneburg
zdf.de/comedy/zdf-mag…
Gestatten: Frank Sitta. Früher für die FDP im Bundestag, heute Cheflobbyist bei General Atomics Europe, Tochter eines US-Rüstungskonzerns (stellt u.a. die Kampfdrohne "Reaper" her). #gowrs_Lueneburg
Auf Rüstungsmessen trifft Sitta Ex-Parteifreunde aus dem Bundestag wie den FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (Mitte). Oder führt als "Head of Public Affairs, General Atomics Europe GmbH" Gespräche mit Finanzminister Lindern (FDP) wie vor einigen Wochen. #gowrs_Lueneburg
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