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NEU: Das sind die internen Verhaltensregeln für Olaf Scholz und seine Minister:innen. (Die Regierung wollte das Dokument bislang nicht transparent machen. Wir veröffentlichen es.) #ifg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
Nebenjobs, Aktiengeschäfte, Gratistickets: In der sog. “Orientierungshilfe” ist festgehalten, was Kabinettsmitglieder dürfen und was nicht. Bekannt wurde die Existenz des Dokuments vom 1.12.2021 erst kürzlich durch einen Bericht des Europarates.
Die “Orientierungshilfe" behandelt unter anderem die folgenden Punkte:
▶️ Aufsichtsratsposten: sind für Regierungsmitglieder unzulässig bei auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen (Bundestag bzw. Regierung können jedoch im Einzelfall eine Ausnahme beschließen)
▶️ Aufsichtsratsposten: sind für Regierungsmitglieder unzulässig bei auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen (Bundestag bzw. Regierung können jedoch im Einzelfall eine Ausnahme beschließen)
Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die "Transparenzverweigerung" (O-Ton) von #Wissing|s Verkehrsministerium und #Lindner|s Finanzministerium gegenüber abgeordnetenwatch. Die Lokalzeitung am VW-Stammsitz Wolfsburg zitiert aus unserer Recherche zu #Porschegate. 🧵 
In dem lobbykritischen Text der Wolfsburger Nachrichten heißt es:
"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
"Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.
Ich twittere ja nicht mehr viel 🐘, aber wenn das @BSI_Bund bei Twitter anklopft, um vor einer zivilgesellschaftlichen Social Media-Kampagne gegen Patente auf #COVID19-Impfstoffe zu warnen, dann ist das ein Anlass. 🧵
Was ist passiert? 2020 formierte sich die zivilgesellschaftliche #PeoplesVaccine-Allianz. Ihr Ziel: ein weltweit verfügbarer #COVID19-Impfstoff. Hätten wir auf sie gehört, wäre die Pandemie heute vorbei. Leider warten viele im Globalen Süden noch heute auf ihre erste mRNA-Dosis.
Jetzt veröffentlicht @theintercept interne Mails von Twitter & BioNTech (mit Twitters Erlaubnis), in denen es heißt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe Twitter vor einer Social Media-Kampagne der #PeoplesVaccine-Allianz gewarnt. theintercept.com/2023/01/16/twi…
Wie die Bundesregierung Transparenz aushebelt - Auszug aus unserem heutigen Newsletter #ifg 🛢
Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie als Kanzlerin bevorzugt per SMS kommunizierte. Der Austausch per Textnachrichten hat für Regierungsmitglieder einen unschätzbaren Vorteil: Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS i.d.R. nicht öffentlich.
Trotz vielfacher Bemühungen von Journalist:innen ist es bis heute nicht gelungen, über das Informationsfreiheitsgesetz an Merkels SMS zu kommen. Genauso verhält es sich jetzt mit den SMS von Christian Lindner in Sachen #Porschegate: Das BMF will sie nicht herausgeben.
Panda-Diplomatie: Der #Panda ist ein erfolgreiches Soft-Power-Tool Chinas. Seit 2017 lebt ein Panda-Paar im Berliner Zoo. Dokumente, die @FlorianFlade u. @PinkertReiko vorliegen, zeigen, wie sehr sich Deutschland um die Leihgabe aus #China bemühte. Sogar die Kanzlerin persönlich.
NEU: Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss 🧵 #porschegate #ifg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
15 SMS haben sich Christian #Lindner und Porsche-Chef Blume allein im Juni und Juli 2022 hin und her geschickt - dazu gab es zwei Telefonate:
▶️ Vier SMS schickten sich Lindner und Blume am 28. Juni zum Thema "E-Fuels"/Verbrennungsmotoren. In einer SMS schrieb Lindner: "Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen" (der Inhalt der Textnachricht war durch Recherchen des Handelsblatt bekannt geworden)
NEU: Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren. Die Kontakte zu Porsche sollen geheim bleiben 🧵 1/4 #porschegate #ifg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
Das Verkehrsministerium weigert sich, Kalendereinträge und andere Dokumente zu Lobbykontakten mit Porsche an uns herauszugeben. Die eigentümliche Begründung: Bei Bekanntwerden könnten Lobbyakteure in Zukunft abgeschreckt werden. 2/4
Das Ministerium behauptet, Unterlagen zu Lobbykontakten fielen in den "Schutzbereich des Kernbereichs der exek. Eigenverantwortung". Folgt man dieser Argumentation, würden Lobbykontakte der BReg künftig einer öffentl Kontrolle weitgehend entzogen. Wir haben Widerspruch eingelegt.
Ich finde, heute ist ein schöner Tag, um herauszufinden, ob die @SPRIND nun eigentlich unter das #IFG fällt. 🍿
fragdenstaat.de/anfrage/vertra…
Oder ob Transparenz im Kontext von Förderkohle ähm "digitaler Souveränität" dann doch nicht mehr so wichtig ist.
Fuck, jetzt hab ich ganz vergessen zu fragen, was denn "unsere Werte" sind.
Wie soll ich denn nun wissen, ob ich mit meiner OSS Technologie um Menschen auf der Flucht schneller zu töten förderfähig bin.
Wie soll ich denn nun wissen, ob ich mit meiner OSS Technologie um Menschen auf der Flucht schneller zu töten förderfähig bin.
Neues zu #Porschegate: Die Porsche AG hat offenbar auch Kontakt zum Büro von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgenommen. Unterlagen dazu will das @bmdv nicht herausgeben. 🧵 #ifg
In der Causa #Porschegate stellte sich die Frage: Hatte die Porsche AG neben Christian Lindner auch Kontakt zum @FDP-regierten Verkehrsministerium?
Antwort: Ja, es gab einen solchen Kontakt, wie uns das BMDV jetzt mitgeteilt hat:
Antwort: Ja, es gab einen solchen Kontakt, wie uns das BMDV jetzt mitgeteilt hat:
"Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sind Aufzeichnungen zu einem Kontakt des Ministerbüros vorhanden", antwortete das Haus von Volker Wissing jetzt auf unseren #IFG-Auskunftsantrag. Es existieren offenbar Kalendereinträge.
Als der heutige Kanzler Olaf Scholz als Finanzminister ausschied, wurde offenbar in größerem Umfang Korrespondenz gelöscht, zum Beispiel Mails des heutigen Kanzleramtschefs und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt. THREAD welt.de/politik/deutsc…
Ein Beleg: Der MdB @goerke_c verlangte kürzlich per #IFG Zugang zu Mailwechseln zwischen Schmidt als Staatssekretär im BMF und dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen - Mails, die es nachweislich gab. Das BMF lehnte ab - denn die Mails seien weg, wegen des Ausscheidens von Schmidt
Über von Rintelen und seine Beziehung zu Jan Marsalek hat @t_stoneman viel recherchiert – siehe Link. Aber für uns alle sind nun Mails zwischen dem Marsalek-Kontakt und Schmidt verloren. Schmidt und BMF ließen konkrete Fragen dazu übrigens unbeantwortet... capital.de/wirtschaft-pol…
Hat das Büro von @Bundeskanzler Olaf #Scholz dem #CumEx-#Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten? Diese Frage wurde durch die Recherchen meiner Kollegen zuletzt heftig diskutiert. Mir geht seitdem ein Erlebnis aus 2020 nicht aus dem Kopf, es geht um einen #IFG Antrag.🧵
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass ErmittlerInnen nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur waren: #CumFake. Mit #Phantomaktien auf US-Papiere könnten sich Banker Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Der heutige @Bundeskanzler und damalige Finanzminister Olaf #Scholz reagierte auf unsere Veröffentlichungen. Doch die Frage stand im Raum, ob seine Behörden nicht schon früher Anzeichen der #CumFake-Masche hätten erkennen können oder müssen
Was mir in den letzten Tagen in Bezug auf dem @GovTechCampusDE noch mal klarer geworden ist:
Die Verwaltung und die Wirtschaft haben sich dabei ein großartiges Modell geschaffen, wie man möglichst intransparent die Vergabe öffentlicher Aufträge vorbereiten kann.
Die Verwaltung und die Wirtschaft haben sich dabei ein großartiges Modell geschaffen, wie man möglichst intransparent die Vergabe öffentlicher Aufträge vorbereiten kann.
In der alten Version der Beratertreppe war es noch möglich, Prozesse mit viel Aufwand nachzuvollziehen, weil man ja einfach lange genug veraktete Dokumente per #IFG anfragen konnte, bis man grob verstanden hatte, was dort passierte. Das geht mit dem @GovTechCampusDE nicht mehr.
Zum @GovTechCampusDE soll die Verwaltung nämlich mit einem Problem kommen, wo dann in Workshops mit den Unternehmen Lösungen und die passende Ausschreibung erarbeitet werden.
Das Kanzleramt teilt mit: Zu den Lobbykontakten von Staatssekretär Jörg Kukies mit
▶️ Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (13.12.21)
▶️ BDEW-Cheflobbyistin Kerstin Andreae (14.12.21)
existieren "im Aktenbestand keine Informationen" #IFG
THREAD >
▶️ Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (13.12.21)
▶️ BDEW-Cheflobbyistin Kerstin Andreae (14.12.21)
existieren "im Aktenbestand keine Informationen" #IFG
THREAD >
Unseren Auskunftsantrag auf Grundlage des IFG hat das Kanzleramt entsprechend abgelehnt. Olaf Scholz' persönlicher Beauftragter für die G7/G20-Gipfel, Jörg Kukies, hatte sich mit den beiden Lobbyakteuren kurz nach der Amtsübernahme ausgetauscht
fragdenstaat.de/anfrage/unterl…
fragdenstaat.de/anfrage/unterl…
Bei der Bundesregierung gibt es auch zu etlichen anderen Lobbykontakten keine offiziellen Unterlagen. So fehlen etwa Aufzeichnungen zu Gesprächen mit Ex-Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – u.a. Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries
Na, was sagt ihr, wollen wir dem @BMI_Bund 260 € schenken, um vielleicht mehr über den Verbleib des #bundesservicetelekommunikation zu erfahren? #Geheimdienstmethoden
#IFG
fragdenstaat.de/anfrage/dokume…
#IFG
fragdenstaat.de/anfrage/dokume…
(also es wird vermutlich völlig nutzlos sein, weil das @BMI_Bund uns einfach schwarze Seiten schicken wird, aber versuchen kann mans trotzdem)
Ihr wollt dem BMI Geld für geschwärztes Papier zukommen lassen?
Das neue #Lobbyregister ist online! Ab 1.1.2022 müssen Interessenorganisationen u.a. Finanzen und Auftraggeber offenlegen. Das ist ein Fortschritt - aber: Lobbytreffen werden ebenso wenig transparent wie Gesetze, bei denen lobbyiert wurde
lobbyregister.bundestag.de/startseite
lobbyregister.bundestag.de/startseite
Hier unsere Bewertung des #Lobbyregister|s: Augenwischerei statt Transparenz
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Hier zeigen wir anhand von internen Unterlagen, wie Kanzleramt (Helge Braun) und Innenministerium (Horst Seehofer) die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Der #ITPlanungsrat ist eines der wichtigsten Gremien im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Er entscheidet zB über die technische Umsetzung des #ozg und #RegmodG.
Leider ist er ziemlich intransparent und nicht sehr offen für Feedback aus der Zivilgesellschaft.
Leider ist er ziemlich intransparent und nicht sehr offen für Feedback aus der Zivilgesellschaft.
Es wäre in der Vergangenheit häufiger wertvoll gewesen, seine Beschlüsse, bevor sie gefasst werden, zu kommentieren oder sogar Feedback im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Zivilgesellschaft zu geben.
Wenn die Beschlüsse veröffentlicht werden, ist es dafür schon zu spät.
Wenn die Beschlüsse veröffentlicht werden, ist es dafür schon zu spät.
In diesem Gremium Transparenz herzustellen, wäre allerdings eigentlich relativ einfach: die Beschlussvorlagen des IT-Planungsrats müssen etwa 5 Wochen vor der Sitzung feststehen. Man könnte diese dann einfach veröffentlichen und um Konsultation der Zivilgesellschaft bitten.
Das Bundeskanzlerinnenamt antwortete in der #IFG Anfrage zur #idwallet, das ihnen nicht bewusst war, dass das System nicht sicher ist.
Das klingt erst mal abwegig.
Insbesondere für Menschen mit technischen Sachverstand, die den BSI Bericht gelesen haben.
Das klingt erst mal abwegig.
Insbesondere für Menschen mit technischen Sachverstand, die den BSI Bericht gelesen haben.
Im BKAmt war EIN Referat mit der #idwallet betraut. In dem Referat gibt es keinerlei technischen Sachverstand. Also keine Person mit einem Background in Informatik, IT-Sec, … oder gar Ausweissystemen.
Das war ein komplett externalisiertes Projekt mit einer wirklich völlig inkompetenten esatus AG, die das technisch umsetzte. Und der IBM. 🤣
So ich wäre dann bereit für die Organigramme der neuen Bundesregierung. 🍿
Ob ich gerade dabei bin, die komplette Struktur der deutschen Bundesverwaltung maschinenlesbar zu machen, habt ihr gefragt?
Ja das ist richtig.
Ja das ist richtig.
Die Idee dahinter ist, bereits heute verfügbare offene Daten über die Verwaltung der niedrigsten möglichen Ebene maschinenlesbar zuzuordnen.
Also z.B. Jobbeschreibung, Ausschreibungen, Vorträge und per #IFG befreite Dokumente werden den Referaten zugeordnet, die sie betreffen.
Also z.B. Jobbeschreibung, Ausschreibungen, Vorträge und per #IFG befreite Dokumente werden den Referaten zugeordnet, die sie betreffen.
Während die #Ampel noch verhandelt, versucht das alte @BMWi_Bund bei #NordStream2 schnell noch Fakten zu schaffen und das größte fossile Projekt Europas durchzuwinken. Bedenken der europäischen Nachbarn schlägt das @BMWi_Bund in den Wind. Ein Thread, wie das geht. (1/10)
Bevor die Pipeline in Betrieb geht, muss @NordStream2 als unabhängiger Netzbetreiber von der @bnetza zertifiziert werden. Dafür muss das @BMWi_Bund laut #EnWG eine Bewertung der Folgen auf die Energiesicherheit Deutschlands und der EU abgeben sowie Drittstaaten einbeziehen. (2/x)
Das @BMWi_Bund hätte dafür 3 Monate Zeit, nach Eingang der Unterlagen am 8.09. also bis zum 8.12. Tatsächlich hat das Ministerium seine Bewertung aber schon am 26.10. veröffentlicht. Rekordtempo! 🚀 (3/x) bmwi.de/Redaktion/DE/P…
Neuigkeiten zu #idwallet. Jemand hat Dokumente dazu per #IFG freibekommen, aus denen hervorgeht, das alle Probleme eigentlich bekannt waren.
Und außerdem noch eine Menge mehr Popcorn.
Ich hoffe das Thema ist nun endgültig gestorben. 🎉
fragdenstaat.de/anfrage/id-wal…
Und außerdem noch eine Menge mehr Popcorn.
Ich hoffe das Thema ist nun endgültig gestorben. 🎉
fragdenstaat.de/anfrage/id-wal…
Also ja, sie kannten das von @fluepke und mir kommunizierte Problem.
Lol. Von „warum ihr eine blockchain benutz, erschließt sich uns nicht“ bis zu „ihr speichert eure secrets im confluence - ok.“ ist echt alles dabei
Im neuen #Rezo-Video geht es um Korruption, Lobbyismus und Interessenkonflikte von Abgeordneten. Manches davon ist durch unsere Recherchen öffentlich geworden. Die von Rezo verwendeten Quellen im THREAD >
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.
Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:
#Thread
transparency.de/aktuelles/deta…
Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:
#Thread
transparency.de/aktuelles/deta…
1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…
Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.
Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
@fragdenstaat Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.
#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz
#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz
@fragdenstaat @fragdenstaat
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.
