Discover and read the best of Twitter Threads about #ifg

Most recents (24)

❗️ Das Kanzleramt hat uns dreieinhalb Monate mit Unterlagen zu pikanten Lobbykontakten hingehalten - und kann jetzt angeblich nicht liefern 🧵 #ifg
Bei unserer Recherche zu den Lobbyjobs von Ex-Abgeordneten hatte ein Kollege am 18. Mai 2022 beim Bundespresseamt von @RegSprecher nachgefragt:

Welche Kontakte von Vizekanzler a.D. Sigmar Gabriel zum Bundeskanzleramt gab es?
Die Gabriel-Kontakte zur Regierung interessierten uns, weil er wenige Wochen zuvor zum Aufsichtsratschef des Stahlkonzerns Thyssen Krupp Steel gewählt wurde. Und siehe da: Gabriel hatte nach seiner Wahl mehrfach mit Staatssekretär Jörg Kukies zum Thema "Stahl" gesprochen.
Read 17 tweets
Neues zu #Porschegate: Die Porsche AG hat offenbar auch Kontakt zum Büro von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgenommen. Unterlagen dazu will das @bmdv nicht herausgeben. 🧵 #ifg
In der Causa #Porschegate stellte sich die Frage: Hatte die Porsche AG neben Christian Lindner auch Kontakt zum @FDP-regierten Verkehrsministerium?
Antwort: Ja, es gab einen solchen Kontakt, wie uns das BMDV jetzt mitgeteilt hat:
"Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sind Aufzeichnungen zu einem Kontakt des Ministerbüros vorhanden", antwortete das Haus von Volker Wissing jetzt auf unseren #IFG-Auskunftsantrag. Es existieren offenbar Kalendereinträge. Ausriss Antwortschreiben Verkehrsministerium. Der Inhalt ist
Read 12 tweets
Als der heutige Kanzler Olaf Scholz als Finanzminister ausschied, wurde offenbar in größerem Umfang Korrespondenz gelöscht, zum Beispiel Mails des heutigen Kanzleramtschefs und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt. THREAD welt.de/politik/deutsc…
Ein Beleg: Der MdB @goerke_c verlangte kürzlich per #IFG Zugang zu Mailwechseln zwischen Schmidt als Staatssekretär im BMF und dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen - Mails, die es nachweislich gab. Das BMF lehnte ab - denn die Mails seien weg, wegen des Ausscheidens von Schmidt
Über von Rintelen und seine Beziehung zu Jan Marsalek hat @t_stoneman viel recherchiert – siehe Link. Aber für uns alle sind nun Mails zwischen dem Marsalek-Kontakt und Schmidt verloren. Schmidt und BMF ließen konkrete Fragen dazu übrigens unbeantwortet... capital.de/wirtschaft-pol…
Read 9 tweets
Hat das Büro von @Bundeskanzler Olaf #Scholz dem #CumEx-#Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten? Diese Frage wurde durch die Recherchen meiner Kollegen zuletzt heftig diskutiert. Mir geht seitdem ein Erlebnis aus 2020 nicht aus dem Kopf, es geht um einen #IFG Antrag.🧵
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass ErmittlerInnen nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur waren: #CumFake. Mit #Phantomaktien auf US-Papiere könnten sich Banker Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Der heutige @Bundeskanzler und damalige Finanzminister Olaf #Scholz reagierte auf unsere Veröffentlichungen. Doch die Frage stand im Raum, ob seine Behörden nicht schon früher Anzeichen der #CumFake-Masche hätten erkennen können oder müssen
Read 10 tweets
Was mir in den letzten Tagen in Bezug auf dem @GovTechCampusDE noch mal klarer geworden ist:
Die Verwaltung und die Wirtschaft haben sich dabei ein großartiges Modell geschaffen, wie man möglichst intransparent die Vergabe öffentlicher Aufträge vorbereiten kann.
In der alten Version der Beratertreppe war es noch möglich, Prozesse mit viel Aufwand nachzuvollziehen, weil man ja einfach lange genug veraktete Dokumente per #IFG anfragen konnte, bis man grob verstanden hatte, was dort passierte. Das geht mit dem @GovTechCampusDE nicht mehr.
Zum @GovTechCampusDE soll die Verwaltung nämlich mit einem Problem kommen, wo dann in Workshops mit den Unternehmen Lösungen und die passende Ausschreibung erarbeitet werden.
Read 7 tweets
Das Kanzleramt teilt mit: Zu den Lobbykontakten von Staatssekretär Jörg Kukies mit
▶️ Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (13.12.21)
▶️ BDEW-Cheflobbyistin Kerstin Andreae (14.12.21)
existieren "im Aktenbestand keine Informationen" #IFG
THREAD >
Unseren Auskunftsantrag auf Grundlage des IFG hat das Kanzleramt entsprechend abgelehnt. Olaf Scholz' persönlicher Beauftragter für die G7/G20-Gipfel, Jörg Kukies, hatte sich mit den beiden Lobbyakteuren kurz nach der Amtsübernahme ausgetauscht
fragdenstaat.de/anfrage/unterl…
Bei der Bundesregierung gibt es auch zu etlichen anderen Lobbykontakten keine offiziellen Unterlagen. So fehlen etwa Aufzeichnungen zu Gesprächen mit Ex-Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – u.a. Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries
Read 6 tweets
Na, was sagt ihr, wollen wir dem @BMI_Bund 260 € schenken, um vielleicht mehr über den Verbleib des #bundesservicetelekommunikation zu erfahren? #Geheimdienstmethoden
#IFG

fragdenstaat.de/anfrage/dokume… Image
(also es wird vermutlich völlig nutzlos sein, weil das @BMI_Bund uns einfach schwarze Seiten schicken wird, aber versuchen kann mans trotzdem)
Ihr wollt dem BMI Geld für geschwärztes Papier zukommen lassen?
Read 6 tweets
Das neue #Lobbyregister ist online! Ab 1.1.2022 müssen Interessenorganisationen u.a. Finanzen und Auftraggeber offenlegen. Das ist ein Fortschritt - aber: Lobbytreffen werden ebenso wenig transparent wie Gesetze, bei denen lobbyiert wurde
lobbyregister.bundestag.de/startseite
Hier unsere Bewertung des #Lobbyregister|s: Augenwischerei statt Transparenz
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Hier zeigen wir anhand von internen Unterlagen, wie Kanzleramt (Helge Braun) und Innenministerium (Horst Seehofer) die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Read 5 tweets
Der #ITPlanungsrat ist eines der wichtigsten Gremien im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Er entscheidet zB über die technische Umsetzung des #ozg und #RegmodG.
Leider ist er ziemlich intransparent und nicht sehr offen für Feedback aus der Zivilgesellschaft.
Es wäre in der Vergangenheit häufiger wertvoll gewesen, seine Beschlüsse, bevor sie gefasst werden, zu kommentieren oder sogar Feedback im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Zivilgesellschaft zu geben.

Wenn die Beschlüsse veröffentlicht werden, ist es dafür schon zu spät.
In diesem Gremium Transparenz herzustellen, wäre allerdings eigentlich relativ einfach: die Beschlussvorlagen des IT-Planungsrats müssen etwa 5 Wochen vor der Sitzung feststehen. Man könnte diese dann einfach veröffentlichen und um Konsultation der Zivilgesellschaft bitten.
Read 9 tweets
Das Bundeskanzlerinnenamt antwortete in der #IFG Anfrage zur #idwallet, das ihnen nicht bewusst war, dass das System nicht sicher ist.
Das klingt erst mal abwegig.
Insbesondere für Menschen mit technischen Sachverstand, die den BSI Bericht gelesen haben.
Im BKAmt war EIN Referat mit der #idwallet betraut. In dem Referat gibt es keinerlei technischen Sachverstand. Also keine Person mit einem Background in Informatik, IT-Sec, … oder gar Ausweissystemen.
Das war ein komplett externalisiertes Projekt mit einer wirklich völlig inkompetenten esatus AG, die das technisch umsetzte. Und der IBM. 🤣
Read 7 tweets
So ich wäre dann bereit für die Organigramme der neuen Bundesregierung. 🍿
Ob ich gerade dabei bin, die komplette Struktur der deutschen Bundesverwaltung maschinenlesbar zu machen, habt ihr gefragt?
Ja das ist richtig.
Die Idee dahinter ist, bereits heute verfügbare offene Daten über die Verwaltung der niedrigsten möglichen Ebene maschinenlesbar zuzuordnen.
Also z.B. Jobbeschreibung, Ausschreibungen, Vorträge und per #IFG befreite Dokumente werden den Referaten zugeordnet, die sie betreffen.
Read 7 tweets
Während die #Ampel noch verhandelt, versucht das alte @BMWi_Bund bei #NordStream2 schnell noch Fakten zu schaffen und das größte fossile Projekt Europas durchzuwinken. Bedenken der europäischen Nachbarn schlägt das @BMWi_Bund in den Wind. Ein Thread, wie das geht. (1/10)
Bevor die Pipeline in Betrieb geht, muss @NordStream2 als unabhängiger Netzbetreiber von der @bnetza zertifiziert werden. Dafür muss das @BMWi_Bund laut #EnWG eine Bewertung der Folgen auf die Energiesicherheit Deutschlands und der EU abgeben sowie Drittstaaten einbeziehen. (2/x)
Das @BMWi_Bund hätte dafür 3 Monate Zeit, nach Eingang der Unterlagen am 8.09. also bis zum 8.12. Tatsächlich hat das Ministerium seine Bewertung aber schon am 26.10. veröffentlicht. Rekordtempo! 🚀 (3/x) bmwi.de/Redaktion/DE/P…
Read 10 tweets
Neuigkeiten zu #idwallet. Jemand hat Dokumente dazu per #IFG freibekommen, aus denen hervorgeht, das alle Probleme eigentlich bekannt waren.
Und außerdem noch eine Menge mehr Popcorn.
Ich hoffe das Thema ist nun endgültig gestorben. 🎉

fragdenstaat.de/anfrage/id-wal…
Also ja, sie kannten das von @fluepke und mir kommunizierte Problem.
Lol. Von „warum ihr eine blockchain benutz, erschließt sich uns nicht“ bis zu „ihr speichert eure secrets im confluence - ok.“ ist echt alles dabei
Read 5 tweets
Im neuen #Rezo-Video geht es um Korruption, Lobbyismus und Interessenkonflikte von Abgeordneten. Manches davon ist durch unsere Recherchen öffentlich geworden. Die von Rezo verwendeten Quellen im THREAD >
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Read 16 tweets
Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.

Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:

#Thread

transparency.de/aktuelles/deta…
1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…
Read 12 tweets
Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
@fragdenstaat Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz
@fragdenstaat @fragdenstaat
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.
Read 8 tweets
13 Monate lang habe ich mit dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG zur Zwangsarbeit in deutschen Gefängnissen recherchiert. Hier ist, was ich aus 60 IFG-Anfragen an Justizministerien und Gefängnisse gelernt habe. Weitere Leads am Ende des Threads 🤓👇 @fragdenstaat |1
Ich wollte wissen: Wer profitiert von der Zwangsarbeit in deutschen Gefängnissen? Das Ergebnis könnt ihr hier nachlesen: 90 Firmen, zwei Verträge und eine absurde Blockadehaltung der Behörden.
@UllaJelpke @fragdenstaat @correctiv_org @ggbo_de

correctiv.org/aktuelles/just… |2
Einige Gefängnisse und Justizministerien denken, sie sind vom jeweiligen IFG ausgenommen. Weil alles irgendwie mit der Anstaltssicherheit und Resozialisierung zu tun hat, drehen und wenden viele meine Anfragen auf Ausnahmen im Paragraph. |3
Read 9 tweets
Seit 3 Jahren verweigert uns der Bundestag Auskünfte über Verstöße von Abgeordneten gg. die Verhaltensregeln. Parlamentspräsident Schäuble will eine Herausgabe der Unterlagen nun vor Gericht verhindern #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Gegen die Auskunftsverweigerung des Bundestages hatten wir 2018 Klage eingereicht. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden: Die Bundestagsverwaltung handelte "rechtswidrig". Der Bundestag hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. #ifg
Im Kern geht es um die Frage, ob Abgeordnete auch deshalb immer wieder gegen die Verhaltensregeln verstoßen, weil sie meist nur eine interne Ermahnung fürchten müssen - was keine abschreckende Wirkung darstellt. #ifg
Read 4 tweets
Warum das #Lobbyregister von Union und SPD untauglich ist - erklärt am Beispiel von drei konkreten Lobbytreffen ⤵️

THREAD >
Letzten Oktober beantragten wir beim Wirtschaftsministerium die Herausgabe von sämtlichen Unterlagen zu diesen Lobbykontakten. #ifg

Woher wussten wir, dass es die Kontakte gab? Das hatte die BReg offenlegen müssen - nach einer Oppositionsanfrage (in diesem Fall der Linken).
So erfuhren wir und die Öffentlichkeit immerhin, wer sich wann mit wem unterhielt. In einigen Fällen erfuhren wir sogar, über welches Thema.

❗️ Sehr viel erfahren wir aber nicht. Zum Beispiel:
Read 13 tweets
💃💃💃Niederlage für das #Zensurheberrecht! Heute gewann @MDRde beim OLG Köln im Rechtsstreit um ein #Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung @BfRde durch Missbrauch des #Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte. presseportal.de/pm/7880/4843398 ❤️✊❤️ ⬇️
Allein bis Sept. 2018 wurden ca. 80.000€ Steuergeld vom @brfde verschwendet, um in diesem Fall Presse- u Informationsfreiheit zu behindern, das ergab die Antwort d BuReg auf meine schriftliche Frage ➡️ mdb.anke.domscheit-berg.de/2018/11/schrif…
Wieviel 💰 wurde wohl bis jetzt verbrannt? #IFG /2
Ich plädiere schon seit längerem für das Prinzip "ÖGÖG" (öff. Geld = öff. Gut) - was öffentlich finanziert ist, muss auch öffentlich sein, auch steuerfinanzierte Studien, wie ein #Glyphosat Gutachten des @BfRde. Mein Antrag im Bundestag dazu: mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/was-oe… /3
Read 6 tweets
Breaking-News für #TeamDatenschutz: Der Beschluss der #DSK zum #Datenschutz bei #Office365 mir per #IFG herausgeben: fragdenstaat.de/anfrage/bewert… Die Veröffentlichung auf der Homepage der DSK wird in Kürze erfolgen. #DSGVO
Meine erste Einschätzung: Schon die Überschrift stellt klar, dass mit Maßnahmen gegen Verantwortliche, die MS Office 365 einsetzen nicht zurechnen ist, zumindest nicht unter dem Gesichtspunkt Auftragsverarbeitung. Bei Drittstaatentransfers könnte es anders aussehen.
Read 9 tweets
Fehlende #ITSicherheit bei der Support-Webseite der #BRAK für das besondere elektronische Anwaltspostfach (#beA): Was war gestern (28.09.2020) auf bea.brak.de los? Ein Thread mit einer ersten chronlogischen Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
28.09.2020 – 12:52 Uhr: @Kanzlei_Delhey weißt daraufhin, dass die #beA-Supportseite nicht wie gewohnt erreichbar ist. Statt der üblichen Seite erscheint eine frisch aufgesetzte Wordpress-Instanz:
28.09.2020 – 13:15 Uhr: Die Wordpress-Instanz meldet „Fehler beim Aufbau einer Datenbankverbindung“. Möglicherweise, weil die zugehörige Datenbank gelöscht oder verschoben wurde:
Read 18 tweets
#IFG-Anfrage erfolgreich: Das @JM_NRW hat umfassend Stellung zum Einsatz von #Videokonferenztechnik durch die Gerichte in #NRW genommen: fragdenstaat.de/anfrage/erlass…. Videokonferenzsoftware, wie z.B. #Zoom oder #MSTeams darf demnach nur nach Freigabe eingesetzt werden.
Ausgangspunkt meiner #IFG-Anfrage (fragdenstaat.de/a/196066) war ein Beschluss des ArbG Düsseldorf vom 25. Juni 2020 (Az. 9 Ca 3273/20), indem das Gericht angab nicht über geeignete #Videokonferenz-Technik zu verfügen: openjur.de/u/2270603.html.
Das @JM_NRW arbeitet derzeit eine einheitliche, softwarebasierte #Videokonferenztechnik für die Gerichte in #NRW zur Verfügung zustellen, "welche die Kommunikation mit externen Verfahrensbeteiligten ermöglicht und [...] Datenschutz und die Datensicherheit [...] genügt. #128aZPO
Read 4 tweets
Wer hat das @BMF_Bund von Olaf Scholz auf Kurs gegen die EU-Digitalsteuer gebracht? Ich habe das Ministerium nach Kommunikation mit Lobbyisten gefragt, doch das will nicht herausgeben. Der @BfDI_info hat dem Ministerium nun rechtgegeben: eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex…
So enttäuschend das auch ist, die Rechtsposition hält der Bundesbeauftragte für geklärt: Die EU-Digitalsteuer befindet sich immer noch in Verhandlung. Solange das der Fall ist, dürfen die Lobby-Stellungnahmen geheimbleiben. #IFG Image
Der Link oben war der falsche, der richtige lautet: fragdenstaat.de/anfrage/austau…
Read 3 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!