Thread by @claasen_nils

Muss dann doch einen sehr wütenden, grundsätzlichen Thread zu @NancyFaeser, Flüchtenden auf der Balkanroute loswerden & zu Genoss*innen, die das rechtfertigen oder sogar unterstützen:

Hört auf, euch selbst und uns zu belügen & macht euch ehrlich: 1/x
#Faeser
#LeaveNoOneBehind

Ihr tut so, als gäbe es in #Libyen auf dem Balkan, im #Mittelmeer sauber gepflegte Asylverfahren statt systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Sklaverei, Aushängen, Erfrieren, Tode. Alles unter dem Narrativ "illegale Migration" bekämpfen zu 2/x

wollen. Aber wir wissen alle, welche Menschen dort pauschal, noch vor dem ersten Antrag als "Illegale" geframed werden, was für grausame Dinge ihnen angetan werden & warum das Narrativ der Bekämpfung "illegaler Migration" gebraucht wird, um Gewalt zu legitimieren. 2/x

(Kurzer Hinweis,dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde,dadurch keine Schwerverbrecher sind. Sondern zu 95% verzweifelte Menschen,die nicht durch das von uns restriktiv gestrickte Netz finden.Und da haben wir noch nicht über die notorischen Rechtsbrüche des #BAMF geredet)

"Illegale Migration war schon immer illegal"oÄ sind 5€ ins Phrasenschwein. Es geht darum, dass Menschen systematisch die Inanspruchnahme ihrer Rechte verwehrt wird. Uns interessiert es nicht,ob sie Asylrecht hätten,denn wir drücken sie vorher in Kroatien in NATO-Stacheldraht 4/x

schieben Sie zurück aufs Mittelmeer oder lassen sie von libyschen Milizen wegfoltern, damit gar nicht erst das "Risiko" entsteht, dass wir uns ihrem Leid & unserer eventuellen Verantwortung stellen müssen, Gott bewahre! Und dann lehnen wir uns zurück und versichern uns 5/x

"Die hatten es bestimmt verdient, waren ja Illegale!", damit wir in Ruhe schlafen können, während Kinder zwischen Polen & Belarus erfrieren. Oder sagen wirklich allen Ernstes unschuldigen Menschen,die von Verbrechern gefoltert werden, die wir wissentlich dafür bezahlen, damit 6/x

sie uns diese nervigen, hilfesuchenden Menschen vom Leib halten,dass das in Ordnung ist, denn vllt haben sie kein Asylrecht & 1 unberechtigter Antrag rechtfertigt diese Gewalt. Denn es kann ja nicht falsch sein, was wir da tun. Denn wir sind Demokrat*innen. Wir sind ja die Guten.

PS: Ich frage mich wirklich, wie man das als Sozialdemokrat*in unterstützt. Was das über die Bedeutung der Worte Freiheit, #Gerechtigkeit & #Solidarität aussagt. Und was man aus den Biogrophien von den Weltkriegsgeflüchteten lernt, die man immer gerne beim Kreisparteitag zitiert

Hier findet mAn eine weitere Verschiebung im demokratischen Lager statt, hin zur Normalisierung einer Linie, die vor wenigen Jahren als #fckAfD-Politik noch mehrheitlich zurückgewiesen wurde. Der vermeintliche Konsens, dass die bestehenden Verhältnisse überwunden werden müssen,

wird oder wurde zunehmend offen aufgekündigt und viel zu viele schämen sich nicht mehr zu sagen, dass sie diese Methoden wegen irgendeines Pseudo-Pragmatismus für notwendig oder gerechtfertigt halten. Es ist schockierend & abscheulich.
#KeinMenschIstIllegal

@larsklingbeil @EskenSaskia @spdde @klara_geywitz
@spdbt @SerpilMidyatli @hubertus_heil @ThomasKutschaty @AnkeRehlinger
Würe mich freuen, wenn die ein oder andere Person von euch mal drüberlesen würde