Thread by @SDullien

Heute berichtet @schieritz über die Entlastungswirkungen der von der #Gaskommission vorgeschlagenen #Gaspreisbremse für Haushalte.
Ein paar Ergänzungen– auch zu der Debatte, die hier auf #Econtwitter über die Gerechtigkeit der #Gaspreisbremse tobt. 🧵 1/

https://twitter.com/schieritz/status/1580208861960552448?s=20&t=hMyWHiDf_Cz-wNjs0kiS7w

Zunächst: Die Gaspreisbremse für Haushalte wird einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung von Konjunktur und Gesellschaft leisten. Die Kaufkraft wird um 35 Mrd. € gestützt, was 1 % BIP-Wachstum ausmachen könnte, die Inflationsrate dürfte zwei Prozentp. niedriger ausfallen. 2/

Nach unseren Berechnungen übernimmt der Staat durch die Gaspreisbremse im Schnitt etwas mehr als 40 Prozent der Heizrechnung aller Haushalte, die mit Gas heizen (unter der Annahme, dass sie ihren Vorjahresverbrauch nicht reduzieren). 3/

Diese prozentuale Entlastung ist unabhängig vom Gasverbrauch und den Einkommen, und gilt damit für Menschen in einer 60-Quadratmeter-Wohnung genauso wie für jene mit einem alten, schlecht isolierten Haus auf dem Land oder mit einer großen Villa mit deutlich höherem Verbrauch. 4/

Dies ist ein großer Beitrag, um über den Winter Zahlungsausfälle und finanzielle Not bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein zu verhindern. 5/

Hier wurde etwa von @fuestclemens angezweifelt, ob es fair und zielgerecht sei, mit der #Gaspreisbremse nur die Haushalte mit Gasheizung so zu entlasten, nicht aber jene mit Heizöl oder Wärmepumpen. Die Antwort ist: JA. 5/

Der Grund ist, dass die Heizkosten bei Gas ohne Bremse absehbar sich vervierfacht hätten, beim Heizöl aber nur etwas mehr als verdoppelt hätten. Die Gaspreisbremse stellt so Gerechtigkeit her zwischen Gashaushalten und Ölheizungshaushalten. 6/

https://twitter.com/SDullien/status/1574391598338560001?s=20&t=hMyWHiDf_Cz-wNjs0kiS7w

Klar, die Gaspreisbremse ist nicht perfekt. Die prozentuale Übernahme der Heizkosten basierend auf dem Schätzverbrauch bedeutet aber auch, dass Haushalte mit hohem Verbrauch in Euro gerechnet stärker entlastet werden als Haushalte mit niedrigem Verbrauch. 7/

Und während es auch bei Geringverdienern Haushalte mit hohem Gasverbrauch gibt, kommen solche Haushalte in oberen Einkommensdezilen häufiger vor. Deshalb werden im Durschschnitt die Haushalte mit hohen Einkommen in Euro gerechnet stärker entlastet als die GeringverdienerInnen. 8/

Deshalb kommt im Durchschnitt etwa bei 1-Personen-Haushalten im obersten Einkommensdezil eine Entlastung von 1376 € an, im untersten Dezil 893 €. Der Unterschied zwischen Entlastung in der Mitte und oben wird geringer: In der Mitte liegt die Entlastung bei ca. 1150 €. 9/

Dieses Problem zu lösen ist nicht einfach, weil es keine Informationen über Haushaltsgrößen gibt, die man schnell nutzen könnte. Auch wissen Versorger nicht, ob hinter einem Anschluss eine Villa mit Privatschwimmbad oder ein Mehrfamilienhaus mit 10 Mietsparteien steckt. 10/

Die #Gaskommission hat diese Problematik erkannt und deshalb einen deutlichen Prüfauftrag an die Bundesregierung gegeben, wie man die Entlastung zumindest bei Haushalten mit extremem Energieverbrauch begrenzen kann. 11/

Eine im Kommissionsbericht genannte Möglichkeit wäre eine Höchstzahl an Kilowattstunden, die als Grundkontingent gutgeschrieben werden.
Dass die Kommission dafür aber noch keine technische Lösung gefunden hat, ist wenig verwunderlich. 12/

Selten hat eine Regierung eine Expertenkommission derart unter Zeitdruck gesetzt. Am Ende gab es neben virtuellen Treffen ein einziges (!) Präsenztreffen, das von Samstag Morgen bis in den frühen Montagmorgen ging, bevor die Vorschläge vorliegen sollten. 13/

Hätte die Regierung sich früher durchgerungen, auf die absehbare Kostenkrise beim Gas zu reagieren (@IsabellaMWeber und ich warnen seit dem Frühjahr), wäre mehr Zeit gewesen und die Kommission hätte auch noch diese Frage beantwortet. 14/

Die Regierung darf den Prüfauftrag der Fördergrenzen für wohlhabende Energieverschwender jetzt nicht ignorieren, sonst droht am Ende eine soziale Schieflage der Entlastungen und Skandalisierungspotenzial durch Populisten. 15/

Hier ist jetzt die Regierung mit ihren Ministerialapparaten gefragt, schnell eine praktikable Lösung zu erarbeiten.
Wenn das nicht gelingt, ist das Verantwortung der Regierung, nicht der Kommission. /END
@Mfratzscher @GrimmVeronika @alexbercht @j_e_thie @achimtruger @gustavahorn