Was verkauft @kaufland und warum. Ich habe die Würzburger Filiale am Europastern besucht. Im Kiosk hinter der Kasse findet sich die NPD-Parteizeitung, neben Compact. Aber halt: Verkäufer ist gar nicht Kaufland, sagt mir der Unternehmenssprecher, sondern ein Pächter.
Im Supermarktbereich findet man rechte Magazine nur in einigen Filialen, heißt es. Dagegen konnte man bisher nichts unternehmen. Ich glaube, Kaufland hat sich dort bisher mit #QuatschJura einschüchtern lassen. Analyse im Video:
Das ist im @Kaufland non food Innenbereich.

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Oct 7
#Geoblocking ist Unsinn. @Twitter beschränkt sich bei Meldungen nach dem #NetzDG rechtswidrige Inhalte nur für bestimmte Deutsch-vermutete IP-Bereiche zu sperren, während es via VPN/Tor oder aus dem Ausland weiter sichtbar ist. Diese Praxis ist technisch wie juristisch unsinnig:
Plattformbetreiber glauben offenbar, Gesetze gelten nur lokal. Das ist falsch: Der EuGH hatte schon klargestellt, dass eine Beleidigung einer Österreicherin auch zu einer weltweiten Löschungspflicht führen kann, wenn das nationale Recht es vorsieht. So ist es im NetzDG:
Selbst wenn eine Rechtsverletzung wegen regionalem Wirkungskreis des Opfers lokal begrenzt ist, ist das Geoblocking wirkungslos, da es sich mit einem Klick aushebeln lässt. Der Inhalt ist auch aus Deutschland ohne großen Aufwand abrufbar. Zeit für gerichtliche Klärung.
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Oct 3
Willkommen zurück auf Twitter, @BenWeinthal. @TwitterDE ist nicht rechtsfrei und nicht frei von Rechtsverfolgung. Viele Ihrer Tweets wurden zu Recht gelöscht; soweit Sie bereit sind, sich an geltendes Recht zu halten, sind Sie bei fairem und kontroversem Diskurs willkommen.
@BenWeinthal @TwitterDE @TwitterSupport. Ihre rechtliche Verpflichtung besteht darin, die Sicherheit für meinen Mandanten @BlumeEvolution sicherzustellen; Sie haften auch persönlich für Rechtsverletzungen, die durch unterlassene Maßnahmen entstehen. Mangels UE beantragen wir daher eV.
Wie werden Account-Sperrungen aufgehoben? Eigentlich ist das leicht, wenn man bereit ist vor Gericht zu gehen, da die AGB von Twitter zu Sperrungen nicht die Voraussetzungen des BGHs erfüllen hinsichtlich vorheriger Anhörung des Users.
Read 5 tweets
Sep 29
Das rechte Portal #AchGut war mir erst unbekannt, dann gleichgültig, bis sie um jeden Preis meine Aufmerksamkeit erbettelten: Im Newsletter, Abmahnungen und vor Gericht. Wer sich Hass zum Geschäftsmodell macht, kann nicht dauerhaft darauf setzen, dass Twitter auf Druck nachgibt. Image
Der Account war schon im August gesperrt und die Anhänger schlossen Wetten darauf, dass dies nicht von Dauer sein werde. Tatsächlich beschloß Twitter kurz darauf die beanstandeten Tweets erneut zu verbreiten, worin ich eine Rechtsverletzung sah.
Die Sperrung zum Monatsende war angekündigt, so dass hier vermutlich eine Planung oder gerichtliche Klärung zu Grunde lag. Opfer der Accounts haben jedoch erst Sicherheit, wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde.
Read 4 tweets
Sep 28
Man könnte glauben, ich wäre zufrieden mit der Sperrung von #Weinthal. Das geht aber am Problem vorbei. Wir verlangen, dass Twitter sich endlich an deutsches Recht hält. Accountsperren sind nicht die Lösung.
Wir verlangen von @TwitterSupport, dass es zuverlässig und exklusiv die rechtswidrigen Inhalte löscht und seine Geschäftsbedingungen zum Schutz der eigenen User anwendet. Bei Kenntnis von einem Verstoß muss #Twitter die zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um...
...kerngleiche Verstöße zu beenden und zu verhindern. Das kann durch technische oder rechtliche Maßnahmen erfolgen, z.B. Vertragsstrafenversprechen des Users, aber notfalls auch durch Sperrungen. lto.de/recht/nachrich…
Read 5 tweets
Sep 26
In der Sache #AchGut ./. Land Baden-Württemberg wegen Äußerungen des @beauftragtgg liegt mir jetzt der Beschluss des VG Stuttgart vor. Beide Seiten sind Gewinner und Verlierer zu 50% und das verdient eine genauere sachliche Analyse.
1/
2/
Der Tweet wurde insoweit verboten, als
1. den #AchGut Autoren die Vertretung rassistischer und demokratiefeindlicher Positionen unterstellt werden und
2. aufgerufen wird, dass die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft enden müsse.
3/
Erlaubt sei hingegen:
3. Die Begrüßung der Entscheidung von Audi keine Werbeanzeigen zu schalten
4. Die Bezeichnung von Prof. Dr. Stefan Homburg als Verschwörungsmythologen
5. Die Behauptung, dass das Portal #AchGut @BlumeEvolution + @ZentralratJuden persönlich verhöhnt habe.
Read 12 tweets
Sep 22
@Tim_Roehn beantragt erfolglos eine Verfügung, um Kritik an der @Welt-Berichterstattung zu verbieten. Spontan möchte man fragen: Wie kommt man auf diese Idee, die sich vor Gericht als schlecht herausstellt? Ich kann den Irrtum verstehen und erklären:
Für den Erfolg einer Unterlassungsverfügung kommt es meistens darauf an, ob eine unzulässige falsche Tatsachenbehauptung oder ein erlaubtes Werturteil vorliegt. Wenn ein User die Berichte der Welt als Fake-News bezeichnet, liegt es nahe, zunächst Tatsachen zu vermuten. Falsch:
Die Bewertung, eine Welt-Corona-Berichterstattung sei fehlerbehaftet, ist solange ein Werturteil, solange keiner nicht eine konkrete Behauptung zu einem Ereignis aufgestellt wird. Zulässig ist eine solche Pauschalierung wiederum, wenn Anknüpfungstatbestände vorliegen. Juristen..
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