Kritik an der von @MarcoBuschmann vorgeschlagenen Halbierung der #Ersatzfreiheitsstrafe kommt jetzt aus unerwarteter Richtung. Voilà: die Gefängnisdirektoren. Selbst sie erläutern, warum diese Reform nicht weit genug gehe. 🧵
Die Vereinigung der Gefängnisdirektoren heißt "Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter", sie hat jetzt eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des @bmj_bund an das Ministerium übersandt.
Kurz gesagt, man muss dafür sorgen, dass künftig *weniger* Menschen wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe in Haft kommen. Nicht bloß dafür, dass diese Menschen künftig schneller durchgeschleust werden.
In der Stellungnahme heißt es u.a.: „Nach Auffassung der Bundesvereinigung wird die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen- Vollstreckung ... nicht zu signifikanten Einsparungen in den Staatshaushalten führen. Mit der Halbierung können – entgegen oftmaliger Darstellung …“
„…in der Politik – nicht die Äquivalente der Gesamtkosten eines Hafttages eingespart werden, da der Rückgang der Inhaftiertenrate nicht dazu führen wird, dass Gefängnisse geschlossen oder Personal freigesetzt werden können.“
„Die Gefängnisinfrastruktur muss daher weiter aufrechterhalten werden, sodass Einsparungen allenfalls im wesentlich geringeren Bereich von Verpflegungs- oder Sachkosten entstehen.“
Schlimmer noch: Die Gefängnisleiter befürchten, dass manche Gerichte künftig von vornherein doppelt so hohe Geldstrafen (also doppelt so viele Tagessätze) verhängen könnten - weil sie die spätere Halbierung bei der Übersetzung in Haft antizipieren.
„In einigen Bundesländern wurden zur Verringerung von Inhaftiertenraten bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Vollstreckungsunterbrechungen nach der Hälfte der Zeit vorgenommen und wieder verworfen. ...“
„In einigen Fällen war die Folge, dass die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis zu einer Erhöhung der Anzahl der Tagessätze übergegangen ist, da die Auffassung vertreten wurde, das jeweilige Delikt rechtfertige im Vollstreckungsfall ...“
„… die auch bisher dafür schon in Ansatz gebrachte Anzahl von Tagen. Eine solche Entwicklung ist bei einer dauerhaften gesetzlich normierten Halbierung der Zahl der Vollstreckungstage ebenfalls zu erwarten.“
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