Thread by @sabi_ri

1/ Heyjo ... #HaltDieFresseBild @Bild macht mit ihrem Feld Wald & Wiesenanwalt #Steinhöfel im Rahmen seiner Kolumne wieder mal Stimmung. Diesmal gegen die Sitzblockaden der @AufstandLastGen #LetzteGeneration & vemittelt den Eindruck, es wäre durch Notwehr ...
#AchBesserCrew

2/.. gedeckt, die Demonstranten von der Fahrbahn zu zerren und ihnen ggf. körperliche Schäden zuzufügen.
Ist das wirklich so?
Ein Thread in mehreren Unterpunkten:
a) Was ist Notwehr?
b) Sind Sitzblockaden der @AufstandLastGen eine Straftat?
c) Was folgt daraus? ..
#AchBesserCrew

3/..a) Notwehr regelt §32 StGB.
+Rechtswidrigkeit: siehe b)
+"Verteidigung die erforderlich ist", d.h. die Verteidigung gegen den rechtwidrigen Angriff muss angemessen sein.
Keine Notwehr ist z.B. einen Täter der mir Ohrfeigen verpasst, zu erschießen...
#AchBesserCrew

4/.. b) ist eine Sitzblockade der @AufstandLastGen #LetzteGeneration rechtswidrig? Wegen Notwehr, ihr wisst schon, siehe a)
Zunächst: Eine Sitzblockade ist durch jahrzehntelange Rechtsprechung des BVerfG vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt (Art 8 GG) ...
#AchBesserCrew

5/.. Aber: die sog "2. Reihe Rechtsprechung" des BGH zu Sitzblockaden auf Straßen besagt: Durch die Sitzblockade werden Autofahrer, die in der 2. Reihe stehen genötigt (§240 StGB). Begehen die Demonstranten der #LetztenGeneration doch eine Straftat?...
#AchBesserCrew

6/.. dazu sagt das #BVerfG in seinem Beschluss 1 BVR 388/05 vom 7. März 2011 "es kommt drauf an" ...
ja worauf denn?
Auf die "Verwerflichkeit" der Handlung, also der Blockade.
Ist diese nicht verwerflich, keine Nötigung, keine Straftat, keine Notwehr.
#AchBesserCrew

7/.. wann ist ne Sitzblockade verwerflich? Das #BVerfG klare Leitlinien in dem o.g. Beschluss aufgestellt. Siehe die Rn 39-42 ...
Au, verflixt, das sind viele Sachen die berücksichtigt werden müssen. Klingt kompliziert und schwierig...
#AchBesserCrew
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…

8/.. ist es auch... und deswegen trifft die Entscheidung "Versammlungsfreiheit" oder "Nötigung" (§240 StGB) auch ein Gericht!! Und kein ein Passant oder Autofahrer der in der Blockade steckt, der kann und darf das einfach nicht, wegen Rechtsstaat und so...
#AchBesserCrew

9/.. ja aber der Steini @Steinhöfel schreibt in der #HaltDieFresseBild @Bild "kann in EINZELFÄLLEN zulässig sein"...
Stimmt. Z.B. bei "Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§315b StGB). Dieser setzt aber eine KONKRETE Gefahr für Leib und Leben voraus....
#AchBesserCrew

10/.. wann wäre das? Z.B. bei einer Blockade von Retungsfahrzeugen, Polizei, Feuerwehr IM EINSATZ - also TatüTata - kann man davon ausgehen.
Nicht aber: "zu spät zur Arbeit kommen"
Was kann ein rechtschaffener Patriot und Verteidiger des Rechtsstaats also tun?...
#AchBesserCrew

11/..
c) außer im Fall eines §315b StGB einfach:
* Arbeitgeber/Familie/Kita was weiß ich wen anrufen & informieren, vlt. Übersichtsfoto (kein Detail) zur Dokumentation machen
* Polizei anrufen (Demos auflösen dürfen die)
* Lieblingsplaylist abspielen & warten!...
#AchBesserCrew

12/.. falsch sind u.a.:
* Demonstranten wegzerren: Nötigung, ggf. Körperverletzung (da reicht schon ne Schürfwunde)
* Demonstranten zu zweit wegzerren: Nötigung & ggf.
gefährliche Körperverletzung §224 StGB (Schürfwunde?)
* mit dem Auto was versuchen: Nötigung!!
#AchBesserCrew

13/..
* Demonstranten "von der Straße rupfen": min. Körperverletzung (§223 StGB)
Also: keep calm auch wenn ihr es eilig habt. Lasst euch nicht zu überwiegend strafbaren Handlungen verleiten, das kommt euch im Zweifel richtig teuer, und bitte denkt dran: ...
#AchBesserCrew

14/..
Die Kolumne von Steini @Steinhoefel taugt nicht als Begründung oder Ausrede für eigene Straftaten wie in Tweet 12 & 13 benannt!
Wollt ihr die Kolumne echt so stehen lassen @Bild oder doch besser nicht hetzen, liebe #HaltDieFresseBild ?
#AchBesserCrew

15/ ..
End of Thread, danke für Eure Aufmerksamkeit.

"Wir stehen auf gegen Hetze & Falschbehauptungen"

#AchBesserCrew
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cc @ZuckerZucker3