Thread by @VeroWendland

Die AKW-Entscheidungen bei @BMWK @BMUV standen schon vor einer Analyse fest, waren voreingenommen, Fachexpertise wurde zum Schweigen gebracht o ignoriert. Die EE-Lobby hingegen bekam Mitsprache. Das enthüllen die nun von @welt veröffentlichten Dokumente. welt.de/wirtschaft/plu…➡️

Ich dokumentiere hier Auszüge, weil mir die Sache hoch wichtig erscheint:
Bislang kennen wir nur die Dokumente des @BMUV. „Einem identischen Antrag zur Herausgabe von Informationen kam das… @BMWK unter Missachtung der gesetzlich vorgegebenen Abgabefrist…
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…von maximal zwei Monaten bislang nicht nach. Der vorliegende Schriftverkehr zeigt aber bereits, dass @BMWK & @BMUV die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung weitgehend vorformuliert hatten, bevor eine intensive Prüfung des Sachverhalts stattgefunden hatte.“
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„Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst.“
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„Die Arbeitsgruppe S I 2 („Nationale Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit“) [hatte] im @BMUV bereits am 1. März einen ersten „Vermerk“ über die rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung erstellt.“
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„Drei Tage darauf, am 4. März um 21 Uhr, lag den…
Staatssekretären @P_Graichen im @BMWK & Tidow im @BMUV der fünfseitige Entwurf eines umfassenden Argumentationspapiers vor, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründete.“
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„Dieses bereits mit ‚Prüfung’ überschriebene Papier nahm in Gliederung, Argumentationslinie und Fazit den „Prüfvermerk“ weitgehend vorweg, mit dem #Habeck & Umweltministerin @SteffiLemke (Grüne) am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung öffentlich machten.“
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„Zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Entwurfs hatte jedoch ein Gespräch mit den Betreibern der Atomkraftwerke noch gar nicht stattgefunden. Diese Videoschalte war erst für den 5. März terminiert… Auch eine schriftliche Stellungnahme des…Präsidenten der @bnetza…
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traf laut Datensatz erst am 9. März ein, also mehrere Tage nach Ende der ministeriellen ‚Prüfung‘.
Zwei Eingaben gingen der Ministererklärung vom 8. März allerdings voraus. So erklärte der AKW-Betreiber EnBW in einem Schreiben vom 2. März,
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dass sich die Atomanlagen ‚auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau’ befänden und ‚der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen’ könne. Auch wies EnBW hier bereits auf d preisdämpfenden Effekt am Strommarkt hin.
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Die Einschätzungen wurden am 6. März von Eberhard Grauf und Erwin Lindauer, Experten der Reaktorsicherheitskommission (RSK), in einem Brief bestätigt.“
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„Doch im ‚Prüfvermerk‘, den Habeck und Lemke zwei Tage später vorstellten, fanden diese Pro-Atom-Empfehlungen keinen Niederschlag. Die Entscheidung blieb im Wortlaut exakt so, wie sie die Fachbeamten eine Woche zuvor vorformuliert hatten:
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‚Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.‘“
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„Die Bundesregierung blendete diesen Aspekt auch i d Folgemonaten vollständig aus. Es blieb der Nürnberger Wirtschaftswissenschaftlerin @GrimmVeronika
überlassen, im Oktober in einer Kurzstudie zu belegen, dass d AKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12% senken würde“
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„Dass die Nutzung d Atomkraft auch CO₂-Emissionen in erheblichem Umfang vermeiden würde, war dem @BMUV bekannt, wurde aber nicht kommuniziert. So hatten Ministeriale errechnet, dass die Laufzeitverlängerung ‚pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion…
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im deutschen Strommarkt bewirkt‘. Eine Menge, die immerhin 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz vorgegeben ist.“
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„Doch dieser Passus wurde aus dem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März wieder gestrichen. In einem der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Frage-Antwort-Papier ist stattdessen ‚von nur einem sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion’ die Rede.“
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„Als der Technisch-Wissenschaftliche Geschäftsführer der @GRS_de, Uwe Stoll, im März im Gespräch mit @WELTAMSONNTAG erklärte, er könne die sicherheitstechnischen Bedenken der Ministerien „nicht nachvollziehen“ & sei überdies dazu auch nicht konsultiert worden,
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zog das eine scharfe schriftliche Rüge von Gerrit Niehaus, dem Abteilungsleiter Nukleare Sicherheit im @BMUV nach sich. ‚Wir entscheiden, ob und ggf. welche Expertise wir für unsere Entscheidungen heranziehen‘, blaffte Niehaus den Kerntechnikexperten an.
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Er [Niehaus] halte es ‚für nicht angemessen, eine derartige Kritik als Leiter einer Sachverständigenorganisation zu äußern‘.
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„Anders als den Mitgliedern d renommiertesten kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland fiel es den Angehörigen von NGOs leicht, im Umweltministerium Gehör zu finden.“ So lieferte @PfeifferCarsten, Leiter Strategie und Politik beim @bne_news & zuvor in gleicher Funktion
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beim @bEEmerkenswert tätig, am 6. Juli den grün geführten Bundesministerien auf kurzem Dienstweg die ersehnte Begründung, warum der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken angeblich kaum Gas einspart:
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„In einer formlosen Mail (‚Moin Georg, vielleicht hilfreich…‘) wies @PfeifferCarsten den persönlichen Referenten des Umweltstaatssekretärs Tidow auf eine Berechnung hin, die das Analysehaus Energy Brainpool im Auftrag des Greenpeace-Ablegers
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Green Planet Energy erstellt hatte. Demnach würde die AKW-Laufzeitverlängerung ‚lediglich ein Prozent des Erdgasverbrauchs einsparen‘.
Eine nachgeschobene Argumentationshilfe, die das @BMWK gerne annahm: Jedenfalls wurde die Zahl sofort den Fachabteilungen
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zur Prüfung übermittelt. Bald darauf argumentierte auch #Habeck öffentlich, dass es nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent das Risiko eines verlängerten AKW-Betriebs auf sich zu nehmen.
Dass die Green-Energy-Berechnung statistisch fragwürdig war,
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fiel unter den Tisch. Denn das Potenzial der Gaseinsparung hätte sich nicht auf die Grundgesamtheit des gesamten deutschen Verbrauchs beziehen dürfen, sondern lediglich auf die zu ersetzende Menge russischen Erdgases.“ [tatsächlich ersetzt Atomstrom 7-8 % des 🇷🇺 Gases, AVW]
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„Dabei hatte die ‚Fachebene’ des @BMWK gewarnt, die niedrige Prozentzahl zur Gaseinsparung öffentlich zu verwenden. ‚Ich würde mit 1% eher vorsichtig sein“, heißt es in der internen Mail eines Mitarbeiters an die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Habeck-Ministeriums.
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Denn das passe logisch nicht zur Behauptung, man werde durch die Reaktivierung von Kohlekraftwerken viel Gas einsparen. ‚Während wir das Ersatzkraftwerkegesetz in den höchsten Tönen loben und uns vom Weiterbetrieb von Kohle- und Öl-Kondensationsanlagen…
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eine riesige Gaseinsparung erhoffen, sprechen wir d Weiterbetrieb von AKW… diese Eigenschaft ab‘, heißt es in der Mail des Beamten aus der Fachabteilung. Er müsse seinem eigenen Ministerium ‚in dieser Debatte leider eine gewisse Schizophrenie attestieren‘.“
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„Eine Laufzeitverlängerung habe weitere Vorteile, führt Habecks Experte dort aus: ‚Die Strompreise sinken & der Netzbetrieb wird sicherer’. Berechnungen auf Basis von Strommarktmodellen, wie von Green Energy beauftragt, basierten nur auf Durchschnittswerten,
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warnt der Ministeriale: ‚Die Frage ist, wollen wir uns im nächsten Winter wirklich auf den Erwartungswert vorbereiten oder im Sinne einer echten Krisenvorsorge nicht besser auf den Reasonable Worst Case?…eine offensichtliche Vorsorgemaßnahme wäre der Weiterbetrieb der AKW‘.
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Fazit: so ziemlich alles, was Kritiker, so auch ich, an den Aussagen des @BMWK und @BMUV bemängelten, erweist sich im Nachhinein als wahr - und auch innerhalb des BMWK als hoch umstritten. Nun warten wir auf Offenlegung der Akten des BMWK auf den Antrag von @dg_graeber hin.
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Nun sollte sich die Opposition - herzliche Einladung an @cducsubt oder @Linksfraktion - mit diesem skandalösen Umgang der Bundesregierung mit Daten und Expertise zur Energiepolitik befassen. Wie ich bereits sagte: es hat was Hasardeurhaftes. salonkolumnisten.com/herbst-der-has…
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