Thread by @klimainberlin

Nachdem die Kleinpartei FDP sich bereits bei Tempolimit, Atomkraftwerken und Schuldenbremse durchsetzen konnte, droht jetzt die Einführung von #Fracking in Deutschland.

*Die Masche ist immer die selbe* 🧵:
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A) FDP allen voran Lindner und Kubicki platzieren öffentlichkeitswirksam eine (klimafeindliche) Forderung.

B) Interessenverbände hetzen im gleichen Moment eine Armada zwielichtiger "Expert:innen" auf die Öffentlichkeit. Sie reden von "ideologiefreier Technologieoffenheit".
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C) Schützenhilfe kommt meist von CDU/CSU, deren weitreichende Netzwerke und Einflüsse nicht zu unterschätzen sind.

D) Durch öffentlichen Druck entsteht ein Koalitionsstreit. Am Ende muss der Kanzler entscheiden. Scholz als neoliberaler entscheidet für Wirtschaftswachstum.
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Die Grünen sind nicht all zu böse. Sie wollen schließlich regieren - und da muss man Kompromisse machen.

E) Die klimafeindliche Entscheidung wird umgesetzt. Verbände und Klimabewegung sind "fassungslos" und starten Online-Petitionen und Demos. Es nützt nix.
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Dieses Schema werden wir jetzt wieder erleben. Wer bereits Milliarden in LNG Terminals investiert und andere Staaten zum Erschließen neuer Gasfelder auffordert, für den ist Fracking daheim kein Tabu mehr.
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Wir sollten aber nicht den Fehler machen, uns an der FDP abzuarbeiten. Christian Lindner ist nicht der Super-Villain. Er ist lediglich das willfährigste Werkzeug der fossilen KlimaSCHMUTZlobby. Gefährlicher ist, dass keine rot-grüne Brandmauer gegen diesen Wahnsinn entsteht.
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Die Scholz-SPD ist ähnlich empfänglich für Lobby-Argumente der "Wirtschaftlichkeit" wie es CDU/CSU 16 Jahre lang war. Zu tief sitzt ihre Überzeugung, dass Wirtschaftswachstum = Jobs, und vice versa.
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Dass die zweitgrößter Regierungspartei, die Grünen, sich bei klimarelevanten Fragen in dieser Koalition kaum durchsetzen (können), ist jedoch fatal. Sie tragen wegweisende Entscheidungen einfach mit, die uns auf Jahrzehnte von Fossilkonzernen abhängig machen (LNG)...
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...und können selbst einfachste No-brainer-Maßnahmen nicht durchsetzen (Tempolimit). Das ganze, während der eigene Koalitionsvertrag von den Partnern mit Füßen getreten wird und ehemals unumstößliche Positionen mal eben aufgegeben werden (Atomkraft).
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So rennt die Ampelkoalition klimapolitisch überwiegend in die falsche Richtung. Und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich das in den verbleibenden 3 Jahren ändern wird. Die jüngsten Vorstöße zu Fracking in Deutschland können einem nur Angst machen.
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Wenn innerhalb der Regierung nachhaltig keine Brandauer gegen die klimafeindlichsten Entscheidungen aktiviert werden kann, dann muss die Klimabewegung das um so unnachgiebiger auf der Straße tun - und endlich aufhören, einzelne Koalitionsparteien zu glorifizieren.
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