„In der Chefetage der EU-Kommission herrscht wegen der Ermittlungen große Nervosität, berichtet das gewöhnlich sehr gut informierte Magazin Politico. Denn die Vertragsverhandlungen mit den Impfherstellern waren ,Chefsache‘.“ #Pfizer#vonderLeyen 1/4
👇🏽 berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…
„Die Staatsanwaltschaft ist nicht die erste Behörde, die wegen Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung ermittelt: Bereits vor einem Jahr wollte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly wissen, was denn in den sagenumwobenen Verträgen mit den Pharmaunternehmen stehe.“ 2/4
„Im September übte der EU-Rechnungshof scharfe Kritik an #vonderLeyen. Die Prüfer waren bei ihrem Versuch, den rechtmäßigen Gebrauch der Steuer-Milliarden zu überprüfen, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die Kommission lieferte…keine der angeforderten Unterlagen.“ 3/4
„Der Rechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Beauftragung von 1,8 Milliarden Impfdosen festgestellt:…“
Sehr lesenswerter Artikel in der @berlinerzeitung; die Ermittlungsergebnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft dürften auf weltweites Interesse stoßen.
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Dass die Versetzung von @DrPuerner eine Strafversetzung war, liegt auf der Hand. Einen erfahren Amtsarzt Mitten in der Pandemie ohne fachlichen Grund im zeitl. Zusammenhang mit kritischen Äußerungen abzuordnen, ist in der Tat „mehr als nur fragwürdig“ 1/4 br.de/nachrichten/ba…
Das drängte sich auch schon im November 20 auf. Den undifferenzierten Umgang mit Kritik empfand ich als höchst problematisch, weshalb ich mich bereits im März 20 für eine interdisziplinäre Expert:innenrunde aussprach & im November einen Runden Tisch vorschlug. 2/4
Eine pluralistische Gesellschaft lebt davon, dass sie viele Stimmen hört. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie der Strafversetzung von @DrPuerner bringt man viele Menschen zum schweigen. Ein fatales Schweigen, denn andernfalls wäre zB das Thema #Impfschäden früher 3/4
Zunächst war es mE fehlerhaft, dass Gercke „sehr weitgehend eine strafrechtliche Verantwortung der kirchlichen Vorgesetzten selbst für verhinderbare Missbrauchstaten, in denen die Täter ihr Priesteramt ausnutzten“ bestreitet. Vgl. @JoergScheinfeld 2/13 hpd.de/artikel/missbr…
„Die Rechtsansicht Gerckes ist in einem rechtspraktischen Gutachten nicht haltbar, weil sie der dafür maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zuwiderläuft. Insbesondere das Verschweigen der entgegengesetzten Rechtsprechung des obersten Strafgerichts…3/13
„Mit dem „#BesondereHelden“-Corona-Video wurde damals das Volk in Stimmung gebracht für den monatelangen #Lockdown, der kurz darauf folgte. So könnte auch der neue Spot einen Vorgeschmack darauf geben, was uns im Winter droht.“ @aufmerken 1/4
👇🏽 welt.de/debatte/kommen…
„Das Problem mit solchen moralisierenden Kampagnen, die Solidarität beschwören wollen, ist, dass sie damit immer auch Ausgrenzung befeuern. Denn sie emotionalisieren eine zuvor sachliche Debatte.“ 2/4
„Zwar ist ein Energie-Lockdown aktuell noch in weiter Ferne. Aber die rechtliche Grundlage für staatliche Freiheitseingriffe wurde bereits geschaffen…Auch die „Talking Points“ ähneln jenen der Pandemie: Es brauche jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung…“ 3/4
Nachdenklich stimmende Ausführungen von @_donalphonso, der komprimiert, sprachlich elegant & mit betroffen machender Schärfe die zwischenmenschlichen Abscheulichkeiten der letzten Jahre auf den Punkt bringt. 1/5 welt.de/kultur/stuetze…
„Man wollte Impfunwillige bei der Triage benachteiligen und höhere Kosten für die Krankenkasse zahlen lassen. Man hat einen Fußballer wie einen tollwütigen Hund durch die Medien gejagt, weil er nicht geimpft werden wollte.“ 2/5
„Wie auch mit diesem Bild der Maskenträger aus der Regierungsmaschine…& es ist nicht das einzige Mal, dass L. mit solchen Ungereimtheiten auffällt. Ich sehe hier keinen Respekt vor meiner Intelligenz, & deshalb empfinde ich auch keinen Respekt vor dieser Inszenierung…“3/5
„Auch in RLP stiegen die Covid-Patientenzahlen aktuell deutlich an, sagte @clemenshoch. „In den meisten Fällen handelt es sich aber weiterhin um Patienten, die nicht ,wegen‘,sondern ,mit‘ Corona in den KHs behandelt werden.“1/4
„@ECMOKaragianni1 sagte in dieser Woche, „wahrscheinlich etwa 50 Prozent“ der Patienten müssten wegen Covid 19 behandelt werden – der Rest wäre nicht wegen der Infektion auf die Intensivstation gekommen. Trotzdem müssten alle Patienten isoliert werden.“ 2/4
„Tatsächlich liegt in Bayern aber derzeit die Zahl der Intensivpatienten insgesamt auf dem niedrigsten Niveau der Pandemie – noch stärker gesunken ist jedoch in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der überhaupt betreibbaren Betten. Was die Lage verschärft.“ 3/4 #Oktoberfest
einst auch ein StA, mit dem ich das brutale & herabwürdigende polizeiliche Vorgehen gegen meine nichtvorbestrafte ältere Mandantin, die lediglich einen Streit von Dritten schlichten wollte, besprach. Das ist nicht der einzige Fall…2/5 @ZDFheute
bei dem ich davon überzeugt war, dass es ein rechtswidriges strafbares polizeiliche Verhalten gab, aber dem stehen Geschädigte häufig hilflos gegenüber, da sie regelmäßig zuerst eine Anzeige wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte/Körperverletzung 3/5 @zeitonline