Thread by @jeha2019

Zu Recht sieht Gerhard #Strate in der Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestands „Gesinnungsjustiz“.
Die Mischung aus drohender sozialer Ächtung wegen (scheinbarer) Mindermeinungen & realer Strafandrohung ist mE toxisch:
Aus der Praxis…1/4
lesenswert:
cicero.de/innenpolitik/v…

…kann ich berichten,dass es bereits jetzt zu viele offensichtlich unnötige Ermittlungsverfahren gibt, die lediglich Zeit, Energie & Geld kosten & damit Ressourcen des Staates (& der Bürger:innen) verschwenden, weil es Mode scheint,Menschen mit unsinnigen Anzeigen zu belegen…2/4

…Generell gehören alle Meinungsdelikte auf den Prüfstand. Es genügt nicht, dass am Ende die meisten dieser Verfahren eingestellt werden, der Umstand, dass es zunächst ein Verfahren gibt, schreckt Menschen davor ab, ihre Meinung zu äußern, sodass die #Meinungsfreiheit 3/4

nicht nur wegen des gesellschaftlichen Klimas, in dem 44 % der Menschen in D nicht glauben, sich frei äußern zu können (Allensbachumfrage 21), gefährdet ist.
Statt dem entgegenzuwirken, verschärft die Bundesregierung den sozialen Konflikt 4/4 @cicero_online @MarcoBuschmann