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Nov 3 • 3 tweets • 2 min read
Abgesehen davon, dass es bei der Nötigung einer umfassenden Abwägung bei #Straßenblockaden der @AufstandLastGen mit der Versammlungsfreiheit bedarf, die häufig zugunsten der Protestierenden ausgehen wird & Kurzfreiheitstrafen wegen Sachbeschädigung (wie in NL verhängt) nach…1/3
…dt Recht richtigerweise nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden dürfen, zeigt diese Diskussion, dass es immer problematisch ist, wenn derartige Fragen politisiert werden. Denn es besteht dadurch die Gefahr, dass sich die Justiz beeinflussen…2/3
brandeins.de/magazine/brand…
lässt. V.a. dürfen das persönliche Dafürhalten o die persönliche Ablehnung keine Rolle spielen.Und auch nicht die gesellschaftliche Stimmung. Letzteres hat mE massiven Einfluss, sodass Medien verantwortungsvoll berichten müssen. Dieser Druko zeigt eine Dimension des Problems: 3/3

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Nov 2
Zu Recht sieht Gerhard #Strate in der Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestands „Gesinnungsjustiz“.
Die Mischung aus drohender sozialer Ächtung wegen (scheinbarer) Mindermeinungen & realer Strafandrohung ist mE toxisch:
Aus der Praxis…1/4
lesenswert:
cicero.de/innenpolitik/v…
…kann ich berichten,dass es bereits jetzt zu viele offensichtlich unnötige Ermittlungsverfahren gibt, die lediglich Zeit, Energie & Geld kosten & damit Ressourcen des Staates (& der Bürger:innen) verschwenden, weil es Mode scheint,Menschen mit unsinnigen Anzeigen zu belegen…2/4
…Generell gehören alle Meinungsdelikte auf den Prüfstand. Es genügt nicht, dass am Ende die meisten dieser Verfahren eingestellt werden, der Umstand, dass es zunächst ein Verfahren gibt, schreckt Menschen davor ab, ihre Meinung zu äußern, sodass die #Meinungsfreiheit 3/4
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Oct 31
Ein sehr unkritisches Interview. Warum @reitschuster RA Cäsar-Preller nicht auf seine Aussage ggü @kaja_klapsa bzgl. angeblich erzielter außergerichtlicher Einigungen mit den 4 großen Impfstoffherstellern & deren Dementi anspricht…1/5 #Impfschaden
reitschuster.de/post/millionen…
…erschließt sich mir nicht. In dem Interview mit Reitschuster sagt Cäsar-Preller: „#AstraZeneca stellt sich besonders ablehnend dar…für außergerichtliche Vergleichsverhandlungen…“ Wieso hakt @reitschuster hier nicht nach &…2/5
…stellt insbesondere die naheliegende Frage, ob denn bereits Vergleiche geschlossen wurden. Bzw., warum konfrontiert er den RA nicht mit dem Dementi der Hersteller in dem oben erwähnten Artikel von @kaja_klapsa in der @welt 3/5
👇🏽
welt.de/politik/deutsc…
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Oct 30
„In der Chefetage der EU-Kommission herrscht wegen der Ermittlungen große Nervosität, berichtet das gewöhnlich sehr gut informierte Magazin Politico. Denn die Vertragsverhandlungen mit den Impfherstellern waren ,Chefsache‘.“ #Pfizer #vonderLeyen 1/4
👇🏽
berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…
„Die Staatsanwaltschaft ist nicht die erste Behörde, die wegen Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung ermittelt: Bereits vor einem Jahr wollte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly wissen, was denn in den sagenumwobenen Verträgen mit den Pharmaunternehmen stehe.“ 2/4
„Im September übte der EU-Rechnungshof scharfe Kritik an #vonderLeyen. Die Prüfer waren bei ihrem Versuch, den rechtmäßigen Gebrauch der Steuer-Milliarden zu überprüfen, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die Kommission lieferte…keine der angeforderten Unterlagen.“ 3/4
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Oct 20
Dass die Versetzung von @DrPuerner eine Strafversetzung war, liegt auf der Hand. Einen erfahren Amtsarzt Mitten in der Pandemie ohne fachlichen Grund im zeitl. Zusammenhang mit kritischen Äußerungen abzuordnen, ist in der Tat „mehr als nur fragwürdig“ 1/4
br.de/nachrichten/ba…
Das drängte sich auch schon im November 20 auf. Den undifferenzierten Umgang mit Kritik empfand ich als höchst problematisch, weshalb ich mich bereits im März 20 für eine interdisziplinäre Expert:innenrunde aussprach & im November einen Runden Tisch vorschlug. 2/4 Image
Eine pluralistische Gesellschaft lebt davon, dass sie viele Stimmen hört. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie der Strafversetzung von @DrPuerner bringt man viele Menschen zum schweigen. Ein fatales Schweigen, denn andernfalls wäre zB das Thema #Impfschäden früher 3/4
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Oct 20
Ankläger und Verteidiger zugleich? Meine Zweifel an der Zulässigkeit der Verteidigung #Woelki|s durch den Kollegen Prof. Gercke, der zuvor ein umstrittenes Gutachten für das @Erzbistum_Koeln zum #Missbrauchsskandal fertigte, habe ich im @KSTA erläutert: 🧵
ksta.de/koeln/woelkis-…
Zunächst war es mE fehlerhaft, dass Gercke „sehr weitgehend eine strafrechtliche Verantwortung der kirchlichen Vorgesetzten selbst für verhinderbare Missbrauchstaten, in denen die Täter ihr Priesteramt ausnutzten“ bestreitet. Vgl. @JoergScheinfeld 2/13
hpd.de/artikel/missbr…
„Die Rechtsansicht Gerckes ist in einem rechtspraktischen Gutachten nicht haltbar, weil sie der dafür maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zuwiderläuft. Insbesondere das Verschweigen der entgegengesetzten Rechtsprechung des obersten Strafgerichts…3/13
Read 14 tweets
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Oct 19
„Mit dem „#BesondereHelden“-Corona-Video wurde damals das Volk in Stimmung gebracht für den monatelangen #Lockdown, der kurz darauf folgte. So könnte auch der neue Spot einen Vorgeschmack darauf geben, was uns im Winter droht.“
@aufmerken 1/4
👇🏽
welt.de/debatte/kommen…
„Das Problem mit solchen moralisierenden Kampagnen, die Solidarität beschwören wollen, ist, dass sie damit immer auch Ausgrenzung befeuern. Denn sie emotionalisieren eine zuvor sachliche Debatte.“ 2/4
„Zwar ist ein Energie-Lockdown aktuell noch in weiter Ferne. Aber die rechtliche Grundlage für staatliche Freiheitseingriffe wurde bereits geschaffen…Auch die „Talking Points“ ähneln jenen der Pandemie: Es brauche jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung…“ 3/4
Read 4 tweets

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