Thread by @mariodujakovic

(Thread) Wir entnehmen der Austria Presse Agentur, dass es gerade eine Tagung der ÖVP-Klubobleute in Wien gibt. So weit, so uninteressant. Aber dann erdreistet sich August Wöginger doch tatsächlich, Wien zu unterstellen, dass es hier „Asyl à la carte“ geben würde. #ukraine #wien

Das ist eine solche bodenlose Frechheit, dass sich doch ein Blick in die Vergangenheit lohnt. Es ist Februar 2022: Der Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt. Karl Nehammer stellt sich in die ZIB2 und wird dort von Margit Laufer ausführlich zur Ukraine befragt.
#ukraine #wien

Hier eine wortwörtliche Abschrift einer Frage aus der ZIB2 vom 23. Februar 2022.

Margit Laufer: „Bedeutet Nachbarschaftshilfe für Flüchtlinge aufzunehmen ja oder nein?“

Nehammer: „So wie ich gesagt habe, natürlich dann, wenn es notwendig ist. …“
#ukraine #wien

Nehammer weiter: „… Aber die klare Botschaft, wenn ein Nachbarstaat und das ist de facto die Ukraine von Österreich aus bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen, und ist vor allem, es gilt auch unseren Nachbarn solidarisch zu helfen. …“
#ukraine #wien

Nehammer endet: „… Und das hat Österreich immer getan. Das war in der Tschechen-Krise so in den 60er-Jahren, in den 50-Jahren bei der Ungarn-Krise und schließlich in den 90er-Jahren beim Zerfall des ehemaligen Jugoslawien.“
#ukraine #wien

Das ist auch gut und richtig so. Karl Nehammer lässt keinen Zweifel daran, dass Österreich Vertriebene aus der Ukraine aufnehmen und betreuen wird. „Österreichs uneingeschränkte Solidarität gelte der Ukraine.“ Wunderbar.
#ukraine #wien

Jetzt kommen Vertriebene aus der Ukraine selbstverständlich auch nach Österreich. Diese müssen hier versorgt werden. Nehammer hat das auch versprochen. Wenn wir uns aber die Erfüllungsquoten der Bundesländer ansehen: Nur Wien und das Burgenland erfüllen diese. #ukraine #wien

Wien hat 180 Prozent (!) seiner Quote erfüllt. Das Burgenland macht eine Punktlandung. Alle anderen Bundesländer lassen zum Teil stark aus. Andersrum: Der einzige Grund, warum die Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich nicht zusammengebrochen ist, ist Wien.
#ukraine #wien

Rund 56.000 UkrainerInnen werden in Österreich betreut und knapp die Hälfte davon alleine in Wien! Auch in puncto Ukraine-Vertriebene ist der einzige Grund, warum Karl Nehammer sein Verprechen einhalten kann: Wien.
#ukraine #wien

August Wöginger leistet keinen einzigen Beitrag, um sicherzustellen, dass alle Bundesländer ihrer – von Karl Nehammer ausgerufenen! – Verpflichtung nachkommen. Es sitzen eh alle ÖVP-Klubobleute zusammen. Sie könnten ja gleich ausdiskutieren, wer wieviele aufnimmt. #ukraine #wien

An und für sich ist der Austausch zwischen Wien und Bund gut. An und für sich ist auch die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Wien in dieser Frage auch gut. Jetzt erdreistet sich Augsut Wöginger diese Entgleisung. Aber: Was gilt jetzt? Was ist ÖVP-Linie? #ukraine #wien

Ist Österreich jetzt doch dagegen, Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen? Wenn ja, dann soll Karl Nehammer das sagen. Falls das gilt, was er im Februar gesagt hat, dann soll er das klarstellen und August Wöginger für diese unglaublichen Aussagen auch rügen. #ukraine #wien

Jetzt ist die Situation eh schon herausfordernd auch ohne Zurufe von der Seitenlinie. Klar ist auch, was August Wöginger damit bezwecken will: Von den ÖVP-Skandalen ablenken. Von uns aus, aber muss das echt so tief sein?
#ukraine #wien

Oder, um es in den Worten von Stadtrat Peter Hacker zu sagen: „Asyl à la carte - das ist so zynisch, so viel kann Wöginger gar nicht beichten um das wieder gut zu machen.“
#ukraine #wien